Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch

Schwarz-Rote Koalition: Datenschutz im Umbruch Im
c't-Datenschutz-Podcast diskutieren Holger Bleich, Joerg Heidrich
und Ex-Landesdatenschützer Stefan Brink über die geplante
Neuausrichtung des Datenschutzes unter der schwarz-roten Koalition.
Droht ein Abschied vom föderalen Modell? Die neue
Regierungskoalition hat sich einiges vorgenommen, um den
Datenschutz in Deutschland neu auszurichten. Im Koalitionsvertrag
ist von "Entbürokratisierung" und "Zentralisierung" die Rede. Doch
was bedeutet das konkret? Droht ein Abschied vom föderalen Modell
der Datenschutzaufsicht? Und welche Rolle spielt dabei das neue
Bundesministerium für Digitalisierung und
Verwaltungsmondernisierung (BMDV) und dessen Quereinsteiger-Chef,
der neue Bundesminister Karsten Wildberger? Diesen Fragen gehen
c't-Redakteur Holger Bleich, Verlagsjustiziar Joerg Heidrich und
der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg,
Dr. Stefan Brink, in der aktuellen Episode des
c't-Datenschutz-Podcasts nach. Brink warnt davor, den Datenschutz
vorschnell als "Bürokratie" abzustempeln. Vielmehr gehe es um ein
Grundrecht, das in Einklang mit anderen Interessen wie der
Datennutzung gebracht werden müsse. Eine Zentralisierung der
Datenschutzaufsicht beim Bund, wie im Koalitionsvertrag angedeutet,
sieht Brink kritisch. Ihm zufolge würde sie einen massiven Umbau
bedeuten: Drei Viertel der Stellen in den Ländern würden wegfallen.
Brink sieht die Gefahr, dass dadurch die Beratung vor Ort leidet
und das Datenschutzniveau sinkt. Auch das neue Digitalministerium
wird diskutiert: Es übernimmt viele Kompetenzen, die bislang auf
verschiedene Ressorts verteilt waren, doch der Datenschutz bleibt
beim Innenministerium. Brink sieht das als verpasste Chance, den
Datenschutz stärker mit der Digitalpolitik zu verzahnen. Zudem
kritisiert er, dass die Bundesregierung der
Bundesdatenschutzbeauftragten eine neue Rolle als "Beauftragte für
Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit" zuschreiben
will. Beim Thema Informationsfreiheit herrscht Ernüchterung: Ein
modernes Transparenzgesetz, wie es der Ampelkoalition vorschwebte,
ist nun nicht mehr in Sicht, stattdessen ist laut Brink "vier Jahre
Winter" angesagt. Am Ende steht das Bild einer komplexen
Gemengelage: Datenschutz bleibt ein zentrales Grundrecht, steht
aber unter politischem und wirtschaftlichem Druck.