Die Legitimität des Staates | Von Felix Feistel

Ein Standpunkt von Felix Feistel.


Der Bestand des deutschen Staates wird, so scheint es, an allen
Ecken und Enden bedroht. Radikale Extremisten lauern in den
Schatten und warten nur darauf, „unsere Demokratie“ zu stürzen,
sie zu zerschlagen und dem fiesen Autokraten Putin zum Fraß
vorzuwerfen. Die demokratischen Institutionen müssen unsere
Demokratie daher mit immer strengeren Maßnahmen gegen diese
Angriffe schützen, denn unsere Demokratie muss eine wehrhafte
Demokratie sein, die sich gegen ihre Feinde zu behaupten in der
Lage ist. Die nun bald ehemalige Innenministerin Nancy Faeser hat
sich den Schutz unserer Demokratie auf die Fahne geschrieben, und
wird dabei von dem Vorsitzenden des Bundesverfassungsschutzes,
Thomas Haldenwang, nach besten Wissen, aber ohne Gewissen
unterstützt. Aber auch die designierte Regierung hält an diesem
eingeschlagenen Weg fest.


Der Hauptfeind: Jene demokratiefeindlichen Demokratiefeinde, die
diesen unseren demokratischen Staat ganz undemokratisch in
Zweifel ziehen, die das Handeln der Regierung kritisieren, es
lächerlich machen oder gar noch unzufrieden damit sind, es wagen,
auf die Straße zu gehen, um von ihrem Grundrecht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Meinungsfreiheit schön und
gut, so denken sich die Demokratieschützer wohl, aber doch nicht
so. Die Meinungsfreiheit darf nicht dadurch beschmutzt werden,
dass sie für die Äußerung jeder beliebigen Meinung missbraucht
wird. Nur die reinen und guten, die ehrenwerten und angenehmen
Meinungen erfüllen die Voraussetzungen der Meinungsfreiheit, die
anderen, die kritischen Stimmen, die Satire und Belustigungen
über diese Regierung machen den Staat, unsere Demokratie
verächtlich, und sind daher eine Gefahr für die Meinungsfreiheit,
da sie darauf abzielen, diese abzuschaffen.


 Meinungsfreiheit, so erklärte Haldenwang dann auch ganz und
gar zu recht, sei nicht grenzenlos. Das stimmt, findet die
Meinungsfreiheit ihre Grenzen doch in den strafrechtlichen
Bestimmungen für die Beleidigung, die Üble Nachrede und
Diffamierung, sowie für die Volksverhetzung. Das allerdings
meinte Haldenwang nicht, als er der Meinungsfreiheit Grenzen zu
setzen versuchte. Er sprach von Meinungen, die sich unterhalb der
Strafbarkeitsschwelle bewegen, aber dazu beitragen, diese unsere
Demokratie verächtlich zu machen, und den Staat zu
delegitimieren. Hier wird der Verfassungsschutz seit einigen
Jahren aktiv, und erfasst auch jene Äußerungen, die vollkommen im
Einklang mit Grundgesetz und Strafrecht stehen, aber den „Staat
delegitimieren“. Auch Innenministerin Nancy Faeser setzte alles
daran, unsere Demokratie vor dieser Delegitimierung des Staates
zu schützen, und förderte die Demokratie, indem sie
regierungsfeindliche Gesinnung im Staatsapparat aufspüren ließ
und die Entfernung der missliebigen Beamten erleichterte,
beispielsweise durch eine Umkehrung der Beweislast. So muss nun
nicht mehr der Staat dem Beamten nachweisen, dass er eine
staatsfeindliche Gesinnung habe, sondern umgekehrt muss der
Beamte nachweisen, dass er diese eben nicht habe. Natürlich ist
es relativ schwierig etwas nachzuweisen, das nicht ist. Nancy
Faeser beseitigte damit einfach so einen zentralen Grundsatz des
Strafrechtes.


 Doch was tut man nicht alles für die Rettung unserer
Demokratie. Da sind auch drastische, auch extreme Maßnahmen
notwendig. Der Feind zwingt uns schließlich dazu. ...hier
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