Transatlantisches Daten-Sturmtief

Der Datentransfer zwischen der EU und den USA steht erneut auf
wackeligen Beinen. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH)
bereits die Vorgängerabkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield"
gekippt hatte, droht nun auch dem aktuellen "Transatlantic Data
Privacy Framework" (TADPF) ein jähes Ende. Im
c't-Datenschutz-Podcast erläutern Holger und Joerg Heidrich
zusammen mit Dr. Stefan Brink die komplexe Gemengelage. Brink war
bis Ende 2022 Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg,
leitet nun das Wissenschaftliche Institut für die Digitalisierung
der Arbeitswelt (wida) und kennt die Problematik aus nächster Nähe.
Das TADPF sollte den Datentransfer eigentlich endlich auf eine
solide Basis stellen. US-Präsident Biden erließ dazu 2022 die
Executive Order 14086, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf
EU-Bürgerdaten einschränken und Beschwerdemöglichkeiten schaffen
sollte. Doch die Umsetzung ist fragil. Brink erläutert, dass die
Executive Order jederzeit von US-Präsident Donald Trump wieder
einkassiert werden könnte. Zudem ist das vorgesehene
Kontrollgremium PCLOB faktisch lahmgelegt, da ihm die Mitglieder
fehlen. Die EU-Kommission versucht nach Beobachtung von Holger, die
Probleme auszusitzen, doch im EU-Parlament wachse der Druck, den
Angemessenheitsbeschluss aufzuheben. Auch sogenannte
Standardvertragsklauseln als Alternative stehen auf tönernen Füßen,
da der EuGH hohe Anforderungen an "Transfer Impact Assessments"
stellt. US-Gesetze wie der CLOUD Act ermöglichen weiterhin den
Zugriff auf Daten bei US-Anbietern. Für EU-Unternehmen ist es kaum
leistbar, sich komplett von US-Diensten zu lösen, da eine digitale
Souveränität Europas fehlt. Die Aufsichtsbehörden in Deutschland
und Europa sitzen nach Brinks Schilderung zwischen den Stühlen: Sie
wissen um die rechtlichen Mängel, schrecken aber vor harten
Maßnahmen zurück – auch aus Furcht vor wirtschaftlichem Chaos.
Stattdessen setzen sie auf Dialog und hoffen, dass Unternehmen
zumindest Alternativen prüfen. Die Diskutanten sehen die Gefahr,
dass der Datentransfer zum Spielball im Handelskonflikt zwischen
den USA und der EU werden könnte. Am Ende bleibt die Erkenntnis:
Der transatlantische Datenverkehr ist in schwere See geraten, und
Unternehmen täten gut daran, sich nach Alternativen umzusehen.