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Der Görlitzer Park und das linke Dilemma

Der Görlitzer Park und das linke Dilemma

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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46:28

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gerät immer wieder
bundesweit in die Schlagzeilen. Gegen den Verkauf und Konsum von
Drogen wurden verschiedene Ansätze probiert - von übertriebener
Polizeipräsenz hin zum Einsatz von Sozialarbeiter:innen vor Ort.
Verbessert hat sich die Lage nicht - die umliegenden Kieze sind von
Verelendungstendenzen und einer Ausbreitung des Crack-Konsums
betroffen. Jetzt will der CDU-geführte Senat entgegen dem Willen
des grün regierten Bezirks einen Zaun um den Park bauen, der nachts
abgeschlossen werden soll. Dagegen gibt es Widerstand, die Kosten
des Zaunbaus, der wohl nur unter starken Sicherheitsvorkehrungen
überhaupt durchgeführt werden kann, steigen rapide. Der Konflikt um
den Görlitzer Park fordert aber auch für eine grundsätzliche
Auseinandersetzung mit linksliberaler Ordnungs- und
Sicherheitspolitik heraus. Hat die gesellschaftliche Linke der
Verslumung und sich ausbreitenden Kriminalität in den Städten zu
lange unbeteiligt zugeschaut - aus falsch verstandener Liberalität?
Welche Ideen haben die Linksliberalen, um eine lebenswerte Stadt zu
gewährleisten? Wie viel Repression gehört dazu? Und kommt jetzt
bundesweit mit einem CSU-geführten Innenministerium ein Schwenk zu
traditionell konservativer Law-and-Order-Politik? Darüber
diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Doris Akrap,
taz2-Ressortleiterin, Stefan Reinecke aus dem Parlamentsbüro und
Konrad Litschko aus dem Ressort Reportage und Recherche. Die Folge
wurde vor Publikum beim taz.lab am 26. April aufgezeichnet.