Selensky hat die ukrainische Opposition brutal
unterdrückt, aber seit Trump Selensky als "nicht gewählten
Diktator" bezeichnet und Wahlen gefordert hat, schöpfen Selenskys
innenpolitische Gegner Hoffnung. Vor allem Poroschenko versucht,
sich mit der Trump-Administration gut zu stellen.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Der ukrainische Machthaber Selensky hat in der Ukraine eine
strenge Diktatur errichtet, in der jede Opposition verboten und
die Medien absolut gleichgeschaltet sind. Der Prozess begann
unmittelbar, nachdem Joe Biden US-Präsident geworden war im
Februar 2021, also ein Jahr vor der Eskalation in der Ukraine.
Selensky hat dabei nicht einmal den Versuch gemacht, seinem
Vorgehen einen legalen Anstrich zu geben, denn er hat gegen den
Chef der damals größten Oppositionspartei im ukrainischen
Parlament kurzerhand Sanktionen verhängt und ebenfalls per
Sanktionen die oppositionellen Fernsehsender und Hunderte
kritische Websites geschlossen.
Dass Selensky im innenpolitischen Kampf auf Sanktionen setzt, ist
totale Willkür, weil für solche Dinge Gerichte zuständig sind.
Selensky hingegen bestimmt einfach per Dekret, wem das Vermögen
entzogen und die Arbeit verboten wird. So regiert Selensky die
Ukraine, die im Krieg gegen Russland angeblich die Demokratie und
die europäischen Werte verteidigt, seit Februar 2021, und nach
der Eskalation vom Februar 2022 hat Selensky die Daumenschrauben
mit Verweis auf das Kriegsrecht noch einmal stark angezogen.
Ein Beispiel dafür fand sich wieder am 12. Februar 2025. An dem
Tag hat Selensky vor dem Hintergrund der Forderungen aus dem Team
von US-Präsident Trump, in der Ukraine müssten endlich Wahlen
abgehalten werden, seine wichtigsten politischen Konkurrenten
ebenfalls per Sanktionen kalt gestellt, indem er ihre
Vermögen eingefroren und ihre Teilnahme an Wahlen damit de facto
unmöglich gemacht hat.
Einer der davon Betroffenen ist Selenskys Vorgänger als
ukrainischer Präsident Petro Poroschenko. Der versucht in letzter
Zeit, Kontakte zum Team von Trump zu knüpfen, was Selensky zu
verhindern versucht. So wurde Poroschenko beispielsweise die
Ausreise aus der Ukraine verweigert, als er in die USA reisen
wollte.
Wer mein Buch „Das Ukraine-Kartell“ gelesen hat, der weiß, dass
Trump auch auf Poroschenko nicht gut zu sprechen ist, aber sein
Groll gegen Selensky ist ungleich größer. Poroschenko könnte sich
vor Trump also als reumütiger Sünder präsentieren, zumal sein
ehemaliger Gönner Joe Biden politisch keine Rolle mehr spielt.
Während deutsche Medien über den innenpolitischen Kampf, der in
der Ukraine gerade läuft, praktisch nicht berichten, weil sie
blind Selensky unterstützen, hat die New York Times
interessanterweise einen Artikel darüber
veröffentlicht, den ich übersetzt habe...hier weiterlesen:
https://apolut.net/wie-poroschenko-versucht-in-der-ukraine-wieder-an-macht-zu-gewinnen-von-thomas-roper/
Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.
Kommentare (0)
Melde dich an, um einen Kommentar zu schreiben.