Knast oder Förderpreis
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das
Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die
Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen
„Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische
Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf
hält sie ein Transparent mit der Aufschrift
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das
Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen
Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den
kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann
er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur
Propaganda-Plattform umbauen.
Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu
weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die
Freiheit von Meinung und Satire.
„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu
unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein.
Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch
Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man
das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen
Geschäfts.“
Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der
Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet.
Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz
sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die
Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei
diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle,
die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den
glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als
Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“
anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei
mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und
Friedensaktivisten gemeint sind.
Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will
kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit
honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und
Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll
eingelöst.
„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und
Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus
engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und
sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der
,Volksverpetzer’ der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil
niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese
Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“
- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“,
„Belltower“, und andere Online-Pranger?
Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das
Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf
Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in
der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die
Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die
„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz
im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von
Fakten trennen.“...hier weiterlesen:
https://apolut.net/wie-der-staat-die-medienmacher-erzieht-von-paul-clemente/
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