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Foodwatch, Dezernat Zukunft, Omas gegen Rechts und Co.

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Kunst der Freiheit vor 1 Jahr

Wie politisch unliebsame Organisationen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht unter Druck gesetzt werden

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CDU und CSU behaupten, gemeinnützige Organisationen dürften sich
nicht politisch äußern. Mit 551 Fragen an die Bundesregierung
verunsichern sie gemeinnützige Organisationen, die sich für
Demokratie und gegen rechts engagieren, wissenschaftliche
Think-Tanks sowie Umwelt- und Verbraucherverbände. Die
Ampelkoalition wollte das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren,
ließ die Reform aber liegen. Jetzt droht eine von WELT, NIUS und
anderen medial befeuerte restriktive Auslegung – mit
weitreichenden Konsequenzen für NGOs.