Der „sanfte“ Putsch-Versuch in Serbien | Von Uwe Froschauer

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.


Die Protestwellen in Serbien reißen nicht ab. Auslöser hierfür
war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad am
1. November 2024, bei dem 15 Menschen den Tod fanden. Die
Demonstranten werfen der Regierung vor – mit Rücksicht auf China
– Schlamperei und Korruption vertuschen zu wollen. Chinesische
Firmen renovierten den Bahnhof, der einen wichtigen Brückenkopf
in der chinesischen Initiative „Neue Seidenstraße“ bildet.


Die Behörden griffen am Anfang der Protestwelle hart durch und
inhaftierten unter anderem prominente Demonstranten wie den
früheren Vizepräsidenten der Region Vojvodina. Am 22. November
wendeten mutmaßlich regierungsnahe Schlägertrupps körperliche
Gewalt gegen Studierende an, die sich vor der Fakultät für
darstellende Künste an der Universität Belgrad versammelt hatten,
um der Opfer der Bahnhofskatastrophe zu gedenken. Dieser Vorfall
löste eine flächendeckende Welle von Studentenprotesten in
Serbien aus. Viele Fakultäten und Schulen wurden blockiert, immer
mehr Studierende und Schüler sowie Lehrkräfte schlossen sich dem
Protest an.


Am 22. Dezember 2024 demonstrierten Zigtausende Serben in der
Hauptstadt Belgrad friedlich gegen die Regierung. Angeblich waren
mehr Menschen auf der Straße als seinerzeit bei den Protesten im
Oktober 2000, die zum Ende der Herrschaft des jugoslawischen
Präsidenten Slobodan Milošević führten. Der derzeitige serbische
Präsident Aleksandar Vučić erklärte sich „jederzeit bereit“, sich
die Meinungen der Protestierenden anzuhören. Bildungsministerin
Slavica Đukić Dejanović explizierte am 24. Dezember 2024, sich
mit Vertretern der Studierenden zu Gesprächen treffen zu wollen,
und erklärte überdies, die Proteste seien „Teil eines geplanten
Programms politischer Gruppierungen“, die einen
„Regierungswechsel“ anstrebten. Und ganz danach sieht es auch
aus. Die Ereignisse in Serbien erinnern doch sehr an die
sogenannten Farbrevolutionen seit 2000 und den Euromaidan 2014.


Am 24. Dezember 2024 versuchten oppositionelle Demonstranten ins
Belgrader Rathaus einzudringen, wurden jedoch von der Polizei
mithilfe von Pfefferspray daran gehindert. Unter dem Druck der
seit Monaten anhaltenden Proteste trat der serbische
Premierminister Milos Vucevic, Mitglied der regierenden
Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und enger Vertrauter von
Präsident Aleksander Vučić, am 28.01.2025 zurück. Auf einer
Pressekonferenz in Belgrad sagte Vucevic:
"Ich denke, dass wir damit unsere Verantwortung zum Ausdruck
bringen als diejenigen, die in Positionen gewählt wurden, um
Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht auf die
Straße übergreift und zu Streitigkeiten zwischen den Bürgern und
zu Spaltungen in der Gesellschaft führt."

Solche Aktionen und Worte hätte ich auch gerne von den
Entscheidern in Deutschland gesehen und gehört, die Demonstranten
in Coronazeiten, die das Grundgesetz in ihren Händen hochhielten,
zu Boden reißen ließen. Die machtbesessenen Nieten in Deutschland
kleben alle noch auf ihren Stühlen, und sehen keine Veranlassung,
Verantwortung für ihre Fehltritte zu übernehmen!


Die Massendemonstrationen weiter Teile der Bevölkerung gegen
Aleksandar Vučić reißen nicht ab. Letztes Wochenende (15./16.
März 2025) versammelten sich Hunderttausende Demonstranten zu
Protesten gegen den serbischen Präsidenten. Die bei den
bisherigen Demonstrationen meist friedlich verlaufende
Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Ordnungsorganen
verlief diesmal anders. Am 15. März kam es laut Teilnehmern zum
Einsatz von Pfefferspray und Steinwürfen sowie durch den von der
Regierung dementierten Einsatz einer Schallkanone, um
Demonstranten auseinanderzutreiben.


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