Vance provoziert auf der Sicherheitskonferenz

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisierte auf der 61. Münchener
Sicherheitskonferenz den angeblichen Verlust von Demokratie und
Meinungsfreiheit in Europa. Als Beispiele nannte er das Vorgehen
der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke sowie Vorfälle in
Großbritannien und Schweden. Und er warf der Biden-Regierung vor,
Menschen "zum Schweigen gebracht" zu haben. Auf außenpolitische
Themen ging er kaum ein, äußerte jedoch Optimismus im
Ukraine-Krieg. Anna Sauerbrey, außenpolitische Koordinatorin der
ZEIT, fasst die Rede von J.D. Vance noch einmal zusammen und
analysiert, warum er keine konkrete Ansage zu den Verhandlungen mit
Russland gemacht hat.  Nach dem mutmaßlichen
Anschlag am Donnerstagvormittag, bei dem ein Auto in eine
Demonstration von rund 1.500 ver.di-Mitgliedern raste,
haben die Ermittler am Vormittag bei einer Pressekonferenz in
München erste Angaben zur möglichen Tatmotivation gemacht. Der
Verdächtige habe die Tat zugegeben und eingeräumt, das Auto bewusst
in die Menschenmenge gesteuert zu haben. Anhaltspunkte für eine
psychische Erkrankung haben die Ermittler bislang nicht, sie gehen
nach jetzigem Stand von einer islamistisch motivierten Tat
aus.  Kurz vor der Bundestagswahl haben verschiedene
Politiker, darunter CSU-Ministerpräsident Markus Söder
und führende Bundestagskandidaten, den Vorfall zum
Wahlkampfthema gemacht. Außerdem im Update: Im Jahr 2024 erreichte
die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland
einen Höchststand. Das geht aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin
Petra Pau (Die Linke) hervor. Die Zunahme wird durch Straftaten
während der Wahlkämpfe 2024 und eine
gewaltbereite Neonazi-Szene erklärt. Pau kritisiert die
unzureichende Reaktion der Politik, insbesondere
den Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie
fordert eine schnellere Strafverfolgung und mehr politische Bildung
als Prävention. Was noch? Liebestanz am Valentinstag
Moderation und Produktion: Erica Zingher
Redaktion: Simone Gaul Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:  J. D. Vance: Der Thronfolger
und seine Milliardäre Münchner Sicherheitskonferenz: Baerbock
spricht von "existenzieller Wegmarke" für Europas Sicherheit 61.
Münchner Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident Vance droht
Russland mit Sanktionen Friedensverhandlungen zur
Ukraine: Putin hat keine Angst mehr Ukrainekrieg: Trump
schockt die Ukraine Ukraine-Verhandlungen mit Putin: Diese
Verhandlungsstrategie gleicht einer bedingungslosen Kapitulation
Krieg in der Ukraine: Selenskyj lehnt Friedensabkommen ohne
ukrainische Beteiligung ab Mutmaßlicher Anschlag in
München: Dieses Mal ist es München Livestream:
München: Jetzt live: Münchner Polizei informiert über
mutmaßlichen Anschlag Mutmaßlicher Anschlag in
München: Afghane hatte Aufenthaltstitel – und war doch nicht
polizeibekannt München: Markus Söder spricht von einem
"mutmaßlichen Anschlag" in München Reaktionen auf mutmaßlichen
Anschlag: Scholz fordert Abschiebung des Täters, Baerbock
warnt vor Spaltung Rechtsextremismus: Zahl rechtsextremer
Straftaten nimmt stark zu Politisch motivierte
Kriminalität: Polizei dokumentiert Höchststand an
rechtsextremen Straftaten Neonazi-Bewegung: "Es geht darum,
kampfbereit zu sein" Bundesinnenministerin: Nancy Faeser
stellt den "Aktionsplan Rechtsextremismus" vor Wir möchten mehr
darüber erfahren, wie Sie die Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE
nutzen. Hier geht es zur Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre
Teilnahme. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören?
Für nur 4,99 Euro im Monat könne Sie hier unser neues Podcastabo
abschließen.  [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer
Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. [ANZEIGE] Mehr
hören? Dann testen Sie unser Podcast-Abo mit Zugriff auf alle
Dokupodcasts und unser Podcast-Archiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos
testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen
möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's
zum Angebot.  Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie die
Podcasts von ZEIT und ZEIT ONLINE nutzen. Hier geht es zur
Podcast-Studie. Vielen Dank für Ihre Teilnahme.