Was ist eine menschenrechtliche Brandmauer? | Von Peter Frey

Nun, es ist ein typischer Kampfbegriff einer
ideologisierten, moralisierenden wie engstirnigen
„Zivilgesellschaft“.


Dass der Autor sich einmal hinter eine kriegstreibende
Partei stellen würde — freilich nicht, um deren Kriegstreiberei
zu unterstützen —, hätte er sich zuvor nicht träumen lassen.
Andersherum kann man auch sagen, dass die sogenannte
christdemokratische CDU gerade ihre wohlverdiente Ernte einfährt.
Sie hat schließlich über Jahre, und das äußerst aktiv, von Berlin
aus die Kampagne gegen politisch Andersdenkende mitgeführt, oft
sogar angeführt.


Ein Standpunkt von Peter Frey.


Nun hat auch sie, die CDU — und nicht nur die AfD — die
Straßenkämpfer für die schöne neue Welt auf dem Hals. Ganz nach
Goethe — „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“ (1)
— sehen sich die Granden dieser Altpartei plötzlich mit einer
hasserfüllten Meute auf der Straße und einer auf Empörung
getrimmten „Zivilgesellschaft“ konfrontiert. Sie fahren eine
reiche Ernte ein, wofür sie selbst die Saat gelegt haben.


Grund ist, dass die CDU jüngst in populistischer Reinstform eine
seit Jahren bestehende Forderung der AfD aufgriff, die von einem
immer größeren Teil der Bevölkerung aus triftigen Gründen
mitgetragen wird (2). Was mit Hass gegen Ausländer, Rassismus,
Rechtsextremismus oder Antisemitismus erst einmal nichts zu tun
hat. Sichere Grenzen sind ein unverzichtbares Merkmal souveräner
Nationalstaaten.


Wie gesagt, der Autor könnte sich eigentlich gemütlich
zurücklehnen und mit Häme das Schauspiel genießen. Ganz nach dem
Motto: Geschieht euch recht, nun steckt die Prügel ein. Könnte
er. Doch offen gesagt, ist das Bedürfnis nicht so recht
entwickelt. Jene politische Kabale, die eine im wahrsten Sinne
des Wortes offene Gesellschaft anstrebt, ist über jede Tendenz
hin zu Chaos und Gewalt in Deutschland hocherfreut. Wie eben
diese global vernetzte Kabale sich auch sehr besorgt zeigt über
Bestrebungen von Nationen zur Zurückgewinnung echter Souveränität
— auch der über die eigenen Staatsgrenzen.


Irgendwie muss dem politischen Führungspersonal der CDU seit
einiger Zeit geschwant haben, wohin die Reise in Deutschland
inzwischen geht. Damals hatte die sogenannte Antifa — mit
Antifaschismus hat dieser lose Verbund ideologisch verstrahlter,
vor allem junger Menschen herzlich wenig zu tun — einen Pranger
online gestellt. Auf diesem wurde zu Straftaten gegen hessische
AfD-Abgeordnete angestachelt (3).


Nun sind die CDU-Barden selbst zum Ziel der Attacken aus einem
„Bündnis gegen rechts“ geworden. Was immer diese Menschen auch
unter „rechts“ verstehen. Als zu PLandemie-Zeiten ein
faschistoides System auf Probe gefahren wurde, hatten die
infantilen Mitglieder der Antifa-Grüppchen bei all ihren
Entgleisungen brav die Staubschutzmasken auf und gaben sich die
Nadel. Ist das zu flach gedacht? Lesen Sie, was Ende Januar in
Berlin geschah:


...hier weiterlesen:
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