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Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?

Kommt ein Migrationsgesetz mit Stimmen der AfD?

Was jetzt? vor 1 Jahr

Die Union bringt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag, die AfD will wieder zustimmen. Und: Proteste gegen die Regierung in Serbien gehen weiter.

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*Korrektur: In der Folge sagen wir, dass es keine rechtlichen
Bedenken gibt. Es gibt sie allerdings schon, unter anderem wird der
dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs von manchen Juristen und
Juristinnen als verfassungswidrig angesehen. Diesen Freitag könnte
der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die Migrationspolitik in
Deutschland deutlich verschärft. Die Union plant, ihren Entwurf für
das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung zu stellen –
und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchzusetzen.
Bereits am Mittwoch haben CDU und FDP erstmals gemeinsam mit der
vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD
einen Antrag erfolgreich verabschiedet. Nun könnte das Gleiche
geschehen, aber bei einem Gesetz, das rechtlich bindend ist. Sollte
die Union bei der Abstimmung eine Mehrheit erreichen, würde es der
größten Oppositionspartei gelingen, ein Gesetz gegen den Willen der
Regierung durchzusetzen. Was genau sieht der Gesetzentwurf vor?
Heinrich Wefing leitet das Politikressort von der ZEIT. Im Podcast
ordnet er das Geschehen ein und erklärt, welche politische Folgen
ein solcher Gesetzesbeschluss hätte. Seit November demonstrieren in
Serbien Zehntausende Studierende gegen Korruption und
Machtmissbrauch. Fast alle Universitäten des Landes sowie
zahlreiche Schulen und Gymnasien befinden sich im Streik. Diese
Woche kündigte Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević seinen
Rücktritt an. Einige Studierende waren in der Nacht zuvor
angegriffen worden. Laut Zeugenberichten sollen die Angreifer aus
Büroräumen von Vučevićs Partei – der Serbischen Fortschrittspartei
– gekommen sein. Trotz Rücktritt gehen die Demonstrationen weiter,
da die Studierenden ihre Forderungen noch nicht erfüllt sehen. Was
fordern die Studierenden von der Regierung? Konstantin
Hadži-Vuković ist Werkstudent bei ZEIT Online und hat sich mit
Studierenden vor Ort unterhalten. Im Podcast erzählt er von der
Stimmung, die im Land herrscht, und was die Proteste für die
Regierung bedeuten könnten. Und sonst so? Der Louvre baut um
– und die Mona Lisa bekommt ein eigenes Zimmer. Moderation
und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Moses Fendel Mitarbeit:
Susanne Hehr und Konstantin Hadži-Vuković Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere
Links zur Folge: Stopp des Familiennachzugs: Union will
"Zustrombegrenzungsgesetz" selbst im Bundestag einbringen Serbien:
Tausende Menschen protestieren in Belgrad gegen die Regierung Miloš
Vučević: Serbiens Regierungschef tritt nach Massenprotesten zurück
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