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Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

Update: Eine Mehrheit im Bundestag mit Stimmen der AfD

Was jetzt? vor 1 Jahr

Friedrich Merz' Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration wurde angenommen. Sein zweiter Antrag fand keine Mehrheit. Die Nachrichten des Tages im Podcast-Update

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13:48

Der Bundestag hat am Nachmittag über die angekündigten Anträge der
Union für eine schärfere Migrations- und Sicherheitspolitik
abgestimmt. Konkret ging es dabei um zwei Entschließungsanträge:
Der erste enthält einen Fünf-Punkte-Plan "für sichere Grenzen und
das Ende der illegalen Migration", der zweite insgesamt 27 Punkte
mit Sofortmaßnahmen "für eine wirksame Stärkung der Inneren
Sicherheit". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zuvor in
einer Regierungserklärung zum Vorstoß der Union. Mit Blick auf die
Verbrechen der NS-Zeit sagte Scholz: "Das Recht auf Asyl ist fester
Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung." Scholz verurteilte
die Gewalttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg
und betonte, dass diese Taten mit den geltenden Gesetzen hätten
verhindert werden können. Friedrich Merz (CDU) warf er vor, mit
Scheinlösungen geltendes EU-Recht zu brechen und zugleich den
deutschen Rechtsstaat und seine Verfassung zu beschädigen. Eva
Ricarda Lautsch ist Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast
ordnet sie ein, was die zentrale Botschaft in der
Regierungserklärung des Kanzlers war und wie seine Rede wohl bei
den Bürgerinnen und Bürgern ankommen könnte. Die deutsche
Wirtschaft wächst wieder einmal schwächer als erwartet: Für dieses
Jahr prognostiziert die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,3
Prozent. Diese bittere Nachricht musste Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) diesen Mittwoch mit seinem
Jahreswirtschaftsbericht verkünden. Fabian Franke ist Redakteur und
Reporter im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei ZEIT
ONLINE. Im Podcast analysiert er, ob Habeck als Wirtschaftsminister
nicht genug getan hat. Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung
des Vernichtungslagers Auschwitz hat der Bundestag am Mittag der
Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Was noch? Der
Mann, der seit 25 Jahren auf Kreuzfahrtschiffen lebt Moderation und
Produktion: Mounia Meiborg Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit:
Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog:
Regierungserklärung Bundestag: AfD will nur einem Unionsantrag zur
Migration zustimmen Asylpolitik der CDU: Zack! Konjunktur:
Wirtschaft kommt nicht in Schwung – Regierung senkt Prognose
Holocaustgedenktag: Auschwitz-Überlebende warnen vor neuem
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