Julian Assange und seine Leute halten ihre
„Leaking“-Aktivitäten nicht für ein modernes Robin-Hood-Spiel,
mit dem sie die Mächtigen ein wenig ärgern, sondern für einen
ernsten Akt der Befreiung von Herrschaft. Wenn sie vertrauliche
Regierungsakten oder Unternehmensdokumente ans Licht des Internet
zerren, meinen sie, den Machthabern die entscheidende Säule ihrer
Herrschaft zu entziehen – die Geheimhaltung von
„Herrschaftswissen“ und die Kontrolle des Informationsflusses.
Sobald die Texte, Tabellen, Videos im Netz stehen, ist ihr Kampf
gegen Herrschaft und Unterdrückung fertig und vorbei: Damit
regiere die Öffentlichkeit. So sieht das Wikileaks: Gegen ein
Volk, das die Akten lesen kann oder lesen könnte, kann nicht mehr
regiert werden. Und wenn Regierungen dann vor allen Augen und
erklärtermaßen ihre politischen Anliegen verfolgen, dann kann an
denen wohl nichts Schlechtes sein.
Aus einem Teil des veröffentlichten Materials, machen dann andere
ihr Stück Kampf um die öffentliche Meinung.
Enthüllungsjournalisten decken Fakten auf, die ihnen für Skandale
gut sind, prangern Versäumnisse, Missstände, Schuldige an und
rufen Zuständige zur Korrektur auf. Manche wollen mit
vermeintlich oder wirklich unbekannten hässlichen Fakten die
offizielle positive Sicht der Kriege, der sozialen Verhältnisse,
der Gesundheits- und Umweltsituation etc. unserer freiheitlichen
Heimatländer widerlegen und den Menschen die Augen öffnen. Alle
beteuern, nichts als die Fakten sprechen zu lassen, und
präsentieren sich als Vorkämpfer einer „objektiv informierten“
Öffentlichkeit. Sie täuschen sich wie ihr Publikum. Die Billigung
oder Kritik der Taten der Regierung hängt nicht am neuen Faktum,
sondern daran, wie es erklärt und verstanden wird.
Gegen den populären Kampf um Information und
Informationsfreiheit, der im Internet eine endgültig befreite
Community wachsen sieht, gibt es zweierlei klarzustellen. Moderne
Herrschaft besteht in etwas mehr als der über die Köpfe. Und auch
letztere funktioniert nicht darüber, dass Informationen
unterdrückt und Bürger über die Vorhaben und Taten der Regierung
im Dunkeln gelassen werden. Das ist gerade die Stärke der
kapitalistischen Demokratie, dass sie auch die Öffentlichkeit
dazu benutzt, um die Regierten auf die Staatsräson und ihre
aktuellen Konsequenzen zu verpflichten.
Das schließt nicht aus, sondern ein, dass es Regierungen
überhaupt nicht egal ist, was von ihrer Politik bekannt wird und
welche „Informationen“ über sie die Öffentlichkeit beschäftigen.
Was Öffentlichkeit von Staats wegen ist, darüber ist der Politik
gegen Wikileaks Einiges zu entnehmen. Und vor allem dem Vorgehen
der USA ist noch eines zu entnehmen: dass politische Herrschaft
noch über etwas andere Mittel als „Informationspolitik“ gebietet.
Was übrigens nicht verschwiegen wird.
1. Was will WikiLeaks: Veröffentlichen als politisches Programm.
Offentlichkeit: hohes Selbstverständnis und profane
Wahrheit
2.WikiLeaks: Vereinseitigung und Radikalisierung des falschen
Selbstverständnisses der Öffentlichkeit
3. Internet-Community, Linkes Wunschdenken:
Gegenöffentlichkeit
4. Diskussion zu Öffentlichkeit
5. Warum bekämpfen Regierungen WikiLeaks als Staatfeind
Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:
Die bürgerliche Öffentlichkeit und ihre modernen Wurmfortsätze
WikiLeaks und die anderen – Herrschaft einfach weginformiert in
GegenStandpunkt 1-11
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