Krise und Krisenpolitik in der EU: Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!

In Griechenland, einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks
des 21. Jahrhunderts, wird inzwischen gehungert; die Renten und
der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem auch alle anderen
Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt. Im
öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen
folgen; die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau
von 25%. In Spanien, Portugal etc. ist es nicht viel besser. Dort
ist eine ganze Generation oft gut ausgebildeter junger Leute ohne
Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit Renten,
Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in
Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer
höheren Steuern und öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in
Anspruch genommen.


Die Finanzlage der betreffenden Nationen bessert sich dadurch
nicht. Die Staatsausgaben sinken zwar, die Staatseinnahmen aber
noch mehr, weil das staatliche Sparen die Wirtschaftstätigkeit im
Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist noch
lange nicht genug!


Damit sie endlich wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die
Partner ihre Länder gefälligst wettbewerbsfähiger machen,
verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das ohne neue große
Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne,
durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung
geregelter Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher
geschützten Branchen und Berufen: Arbeit in Europa muss billiger
werden! Frankreich, Italien und andere brauchen dringend die
Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler
Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum
(Hartz IV) und die Erpressung, auch die noch zu streichen, hat
die Arbeitslosen gezwungen, jede Arbeit zu jedem Preis
anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles
herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen
lassen und über ein ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im
Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur stabil gehalten, sondern
gesenkt.


In der großen europäischen Krise ist Deutschland der Garant der
Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei deren sparsamer
Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es geht“:
Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht
dafür, das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert
zu haben; sie sind stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein:
Heute schaffen in Deutschland mehr Menschen mehr Stunden denn je,
und das für weniger Geld als die Jahrzehnte davor.


Erfolgreiche wie erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf
ihre Weise: Der Reichtum ihrer Nationen beruht auf der Armut der
Masse ihrer Bürger.


Das ist keine Propagandalüge und kein Fall von schlechter
Politik, sondern hat System.


Veranstalter: Sozialistische Gruppe


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Artikel zur Finanzkrise gibt es im GegenStandpunkt-Verlag.


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