Betreuter Bürgerkrieg gegen Syrien, Kriegsdrohung gegen Iran: Wie die USA im Nahen Osten ihre Führung und ihren Weltfrieden voranbringen

In Syrien kämpfen Regierung und Oppositionelle um das
Gewaltmonopol im Staate; Bürgerkrieg heißt das auch. Hiesige
Politik und Öffentlichkeit stellen gleich klar, dass „wir“ da
Partei ergreifen müssen und auch gleich für und gegen wen: Die
Aufständischen sind die Guten, weil „zivile Opfer“ von Assad,
seiner Regierung und seinem Militär; letztere sind die folglich
die Bösen. Im Namen der „Opfer“ Partei zu ergreifen gegen
„Assads“ Regierung, ist hierzulande seither üblich – aber
unredlich. Denn wenn sich die Parteien im syrischen Bürgerkrieg
an etwas nicht unterscheiden lassen, dann daran, dass sie Opfer
produzieren. Das tun sie alle. Allenfalls unterscheiden sie sich
dabei an der Durchschlagskraft ihrer Waffen – bislang jedenfalls.
Aber vielleicht kommt es vielen Freunden syrischer Witwen und
Waisen auf gar nicht andres an, als für eine Wende im
militärischen Kräfteverhältnis in Syrien zu werben?
Neben der Gruselmeldung des Tages informieren die Medien ganz
ungeniert, welche großen und kleineren auswärtigen Mächte am
syrischen Bürgerkrieg welche Interessen haben, verfolgen und
womit sie auch am Kampf beteiligt sind: Die USA und Israel wollen
das Ende von „Assads Syrien“, das sich ihnen im „wichtigen“ Nahen
Osten entgegenstellt, das mit dem Iran bündelt und auch in
Libanon und Gaza vom Westen verurteilte Bündnispartner hat.
Saudiarabien und Golfemirate bauen sich mit Propaganda und Waffen
für Assads Gegner als arabische Gegenmacht gegen Iran auf;
Russland hat ein weltpolitisches Interesse am Stützpunkt Syrien
und insofern am traditionellen Waffenbruder Assad...So wird der
westliche Bürger kundig gemacht in kühlen machtpolitischen und
militärischen Strategien, für die der Bürgerkrieg gut oder
schädlich ist. Doch mit solidem Feindbild ausgestattet soll er
nur eins denken: Es gehe um „Schutz der Zivilbevölkerung“ gemäß
UNO-Satzung und es sei das höchste „Recht“ der USA und ihrer
Bündnispartner, das syrische Gemetzel und alle beteiligten
auswärtigen Parteien unter ihre Oberhoheit zu nehmen und in ihrem
Sinn gegen Assad zu Ende zu bringen; es sei – das ist die
Kehrseite der hohen Meinung von den USA - eine „Schande“, wenn
Staaten wie Russland und China den Bürgerkrieg auf andre Art zu
Ende bringen wollen und auch das UNO-Recht anders auslegen.
Syriens Nachbar Iran betreibt ein umfassendes Atomprogramm und
macht daraus kein Geheimnis. Im Gegenteil, Iran beansprucht
lauthals sein internationales Recht darauf aus seiner
Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag. Die USA, ihr
Waffenbruder Israel und die NATO-Partner brandmarken das als
„Griff zur Bombe“, mit dem sich Iran zur „Bedrohung für den
Frieden in der Staatenwelt“ mache. Das verlangt im Denken bei den
westlichen Bürgern ein klares Feindbild: Während beim Iran die
atomtechnologische Fähigkeit zum Bombenbau den unerträglichen
Kriegswillen beweisen soll, steht den USA und ihren Partnern, die
Atomtechnik und Atomwaffen haben und letztere in heißen und
kalten Kriegen einsetzen, diese Macht und ihr Einsatz zu.
Die Macht, die aus einem Atomprogramm überhaupt und aus
Atomwaffen im Besonderen für Staaten erwächst, und ihr Einsatz
wird dem Zeitgenossen durchaus erklärt. Dass Atomtechnologie die
Nation in ihrer Energiebasis unerpressbarer macht gegenüber „dem
Ausland“, dass die Beherrschung des Urananreicherns für Reaktoren
die Fähigkeitzum Bombenbau einschließt, dass die Atomwaffe eine
für mögliche Gegner unberechenbare Vernichtungsdrohung und daher
„Existenzgarantie der Nation“ bei ihren feindseligsten
Auseinandersetzungen mit anderen Staaten ist: Davor soll sich der
westliche Bürger beim Iran ja so fürchten – und dasselbe bei den
USA, Israel und den NATO-Staaten begrüßen.
Die USA legen sich weltöffentlich darauf fest, mit ihrer Macht
„Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen“
(Obama). Sie sind längst zur Tat geschritten: Ein nach
US-Ermessen möglichst weltweites Boykottregime, regelrecht
kriegerische Angriffe mit Drohnen, Cyberkrieg, Liquidationen von
Atomfunktionären und Sprengungen von Militäranlagen im Iran,
flankiert von einem kriegstüchtigen US-Militäraufmarsch legen dem
Iran die Frage Krieg oder Sich-Beugen vor. Woran dem westlichen
Zeitgenossen nach Rat seiner besorgten „Sicherheitsexperten“
wieder nur eins durch den Kopf gehen soll: Man stelle sich vor,
die Mullahs hätten schon die Bombe…
Gegen diese Feindbilder soll im Vortrag zur Sprache kommen, was
am Doppelfall Syrien & Iran durchgefochten wird und die
Feindschaften stiftet: 
• Was ist für die USA im Nahen Osten an Syrien so unerträglich
und soll durch den Ruin des Assadstaates bereinigt werden?
• Wie nehmen die USA ihren Führungsanspruch im Fall Syrien wahr,
in welche Rolle bringen sie damit Nachbarstaaten, Mächte wie
Russland und China, die UNO und ihren Friedensplan samt
Annan?
• Worum geht es, wenn die USA nicht nur gegen Iran, sondern an
Iran exemplarisch ein neues weltweites Regime der
Nichtverbreitung von Atomwaffen durchfechten wollen, nach dem nur
der Staat ein Recht auf „zivile Nutzung der Atomenergie“ hat, der
den Verdacht des „militärischen Missbrauchs“ beweis- und
tatkräftig widerlegen kann?
• Was ist das für ein Ansinnen der USA, andere Atommächte hätten
– wenn „verantwortungsbewusst“ - die USA bei diesem Regime zu
unterstützen?


Teil 1. Die Öffentlichkeit zu Syrien
Teil 2. Syrien und die amerikanische Feindschaft und
Frontbildung...
Teil 3. ... als weltpolitische Affäre organisiert: Anwendung und
Neuordnung der US-Führungsrolle
Teil 4. -6: Entsprechendes zum Iran
Teil 7. Diskussion


Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:


Syrien: der aktuelle Hauptfall für die Konkurrenz um die
Weltaufsicht in GegenStandpunkt 3-12