Mali: Die mächtigsten Staaten der Welt identifizieren in einer Wüstenei eine Stabilitätsgefahr – das heißt Krieg!

Mali war ein paar Bildungsnahen und Bildungsreisenden bekannt und
zwar so: erbaulich. Nun kennen es auch Otto Normalverbraucher und
Erika Mustermann, und zwar so: Dort, in der „Terrorzone Sahara“
tummeln sich „unsere neuen Feinde“. Damit haben die deutschen
Meinungsbildner schon alles gesagt bzw. hat allen alles klar zu
sein: Da gehört sich gewaltsam aufgeräumt! Frankreichs
Bombardement von Ortschaften, in denen „die gefährlichsten
Sahara-Islamisten“ sein können, und der Einmarsch mit schweren
Waffen ist gut – ganz im Gegensatz zum verworfenen bösartigen
Vorgehen des syrischen Diktators gegen Islamisten im eigenen
Land.
Bleibt so gesehen nur noch eine offene, deutsche Frage: „Müssen
wir in den Wüstenkrieg?“(alles: BamS 20.1.13) Das kann man
schlucken, muss es aber nicht.
Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft und was für ein
Staat, wo jetzt der nächste „Krieg gegen den Terror“ (Hollande)
geführt wird? Mali gehört zu den höchst verschuldeten und 25
ärmsten Staaten, liegt auf vielen Bodenschätzen unter viel Land
mit Plantagen, für die flächendeckend Nutzungsrechte an
auswärtige Kapitale vergeben sind - während die Masse der
Bevölkerung vom Wanderhackbau oder noch mittelloser in der Wüste
vegetiert. Der Staat Mali, dessen gesponserte Gewalt knapp dafür
gereicht hat, den Abtransport von Gold, Uran oder Baumwolle in
die Zentren des Westens zu sichern, ist von den mächtigen Staaten
der Welt als gescheiterter Staat - „failed state“ - eingruppiert
worden, spätestens seit die Regierung jede Kontrolle über den
Norden an Aufständische verloren hat und in der Hauptstadt
Militärs die Regierung weg geputscht haben. Das berichten jetzt
die Medien. Und niemand will wissen, wie es zu solch verheerenden
Lebensverhältnissen gekommen ist, was das für eine gepflegte
Staatenordnung ist, in der solche Landstriche durchaus für
Rohstoffgeschäfte gut sind und die westlichen Regierungen
(militär)diplomatische Beziehungen zu so einem Mali pflegen; und
schon gar nicht kommt die Frage auf, ob das Eine mit dem Anderen
zu tun hat. Nur eins ist von Interesse, neuerdings von
brennendem: Geht „für uns“ von dort unten Gefahr aus?
Seit die westlichen Staaten in dem von Tuareg und Jihadisten
besetzten Nordmali ein „Refugium für Terroristen“ identifiziert
haben, exakt seitdem sind die Zustände in Mali „für uns“ nicht
auszuhalten. Und das ist auch schon alles, was in dieser
Elendszone im afrikanischen Elend „nicht hinnehmbar“ ist: Dass
sich da heilige antiwestliche Krieger eines Landstrichs, gar
Staates bemächtigen, den die westlichen Regierungen für ihre
Interessen gepachtet haben. Das verbieten Frankreich und seine
Partner qua UN-Beschluss. Womit auch schon klar zu sein hat, dass
die Aufständischen nichts als verbrecherische Gewalt sind:
„Terroristen“. Das sind die Jihadisten dort, wo sie dem Westen in
die Quere kommen – wenn sie Westfeinde wie Sowjets und Assads
bekriegen, heißen sie schon mal „Freiheitskämpfer“.
Die westliche Diagnose „Terrorismus“, das heißt Krieg, dem keiner
sein Einverständnis verweigern darf. Diesem Einverständnis wird
etwas nachgeholfen mit Feindbildern von der angeblich „sinnlosen“
Gewalt der Jihadisten gegen Frauen und Kulturgüter, auf dass
westliche Bomben auf nordmalische Ortschaften als sinnvolle
Gewalt jedem Zweifel enthoben sind. So lässt westliche Politik
den Schwindel erst gar nicht aufkommen, sein Ausräuchern von
Feinden diene der Versorgung des Landes mit Brunnen und
Mädchenschulen: „Wir brauchen ... realistische (!) Ziele und
nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang (!) bei der
Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken“,
korrigiert der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere das
Bewusstsein der Deutschen von ihrem Militär.
Viel kritische Diskussion allerdings stößt die Politik mit der
Frage an, wie die Terroristen erledigt werden sollen und wer
dabei was macht. Das sollten ja erst Malis Militärs selbst, dann
afrikanische Truppen der Ecowas machen, nun macht es Frankreich,
und es steht die Frage im Raum, wer welche Bündnisleistungen
schuldig ist. Was das für Berechnungen sind, auch das sollte auf
der Veranstaltung geklärt werden.


Gliederung:
Teil 1 Einleitung
Teil 2 Mali: „armer Staat“, „instabiler Staat“, „failed state“:
die Benutzung für Weltmarkt und die imperialistische Betreuung
der Folgen produzieren ein Typ von Staat "Armer Staat“ - als
„HIPC“ mit politischen Kredit geführt „Instabiler Staat“ -
kontrolliert durch westliche Sicherheitspolitik in Afrika „Failed
state“ - Benutzung unter Intervention auf Abruf 
Teil 3 Ein „Machtvakuum“ wird „Refugium von Terrorismus“:
Imperialisten definieren einen Missbrauch ihres Produkts, also
Auftrag ihrer Gewalt 
Teil 4 Intervention – Ordnungsrecht der auswärtigen Mächte, also
keine Verletzung von Völker- und Menschenrecht 
Teil 5 Krieg – Bündnisfragen der imperialistischen
Mächte 
Teil 6+7 Diskussion


Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:


Aus dem Buch Krieg und Frieden beim GegenStandpunkt-Verlag
Abschnitt III. Die Weltmächte und ihre unverbrüchliche
Feindschaft


Weltmarkt und Weltmacht Von der globalisierten Zivilgesellschaft
und ihrer antiterroristischen Kriegskultur in GegenStandpunkt
3-06


Aus dem Buch Imperialismus I beim GegenStandpunkt-Verlag
Abschnitt § 4 Die Emanzipation der politischen Gewalt vom
Geschäft, das sie sichert: Militär - Diplomatie - Krieg


Die französische Militärintervention in Mali Ein Blitzkrieg für
die Sicherheit des Westens in GegenStandpunkt 1-13