Im Vertrag der EU mit der Türkei zur Flüchtlingspolitik entdecken
Anhänger der „Willkommenskultur“ vom letzten Herbst ein
„Zurückrudern“. Merkel habe sich auf den Standpunkt des
„Abschottens“ der europäischen Außengrenzen zurückgezogen und
damit denjenigen Staaten Recht gegeben, die ihre
innereuropäischen Grenzen gegen Flüchtlinge abgedichtet haben.
Dazu ist festzustellen: Wer in dem Vertrag der EU mit der Türkei
allein ein Fernhalten und Abschrecken von Flüchtlingen entdeckt,
hat nicht nur den zentralen Gehalt dieses Vertrags verpasst,
sondern muss auch schon die „Willkommenskultur“ als Höhepunkt
deutscher Menschenfreundlichkeit und das deutsche Asylgrundrecht
als Instrument selbstloser Flüchtlingshilfe fehlgedeutet haben.
Dabei lässt die Kanzlerin keinen Zweifel daran aufkommen, dass
sich ihre Absicht, über die Neuregelung der Schengen außengrenze
die „Flüchtlingszahlen dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren“,
als ein Vertragsbestandteil in die politische Kontrolle der
gesamten Ägäis-Fluchtroute – von Syrien, über die Türkei, die
Ägäis bis nach Griechenland – einfügen soll. Sie will Schluss
machen mit dem unkontrollierten Einsickern von Massen „illegaler“
Flüchtlinge nach Europa, der nationalen Abschottungspolitik von
EU-Staaten, der Überforderung Griechenlands als Außengrenzstaat,
dem Schlepperwesen, dem massenhaften Absaufen im Mittelmeer, dem
Durchmarsch von Flüchtlingen durch die Türkei und dem
unkontrollierten Lagerwesen in der türkisch-syrischen Grenzregion
– kurz, mit all dem, was die deutsch-europäische Merkel-Fraktion
an der Massenflucht schon immer gestört hat.
Die Umsetzung des Vertrags mit der Türkei, der zwischenzeitlich
sogar wieder ganz zur Disposition steht, geht auf jeden Fall
nicht ohne Hindernisse ab: Zum einen, weil europäische „Partner“
wie Ungarn, Polen, Tschechien etc. nicht gewillt sind, sich über
das deutsch-definierte Vertragswerk die Hoheit über ihre
nationalen Grenzen und über die Frage, ob sie in ihr Staatsvolk
Flüchtlinge aufnehmen will, weiter beschneiden zu lassen; und zum
anderen, weil die türkische Führung die Einmischung Europas in
innen- und außenpolitische Angelegenheiten, die der Vertrag
enthält, neuerdings fast schon als feindlichen Akt deutet.
Solche Konfrontationen mit sperrigen Eigeninteressen von Staaten
innerhalb und außerhalb Europas schließt eine global angelegte
Flüchtlingspolitik à la Merkel zwangsläufig ein. Das heißt aber,
dass diese Politik ohne die Reklamation von Aufsichtsinteressen
über alle Staaten, die von der „Flüchtlingskrise“ betroffen sind,
nicht zu haben ist – was die Kanzlerin Merkel vom Herbst letzten
Jahres an gewusst, mitgeteilt, in ihr Programm eingebaut, also
gewollt und betrieben hat.
Veranstalter: Versus Politik
Link zur Aufnahme beim Veranstalter:
https://versus-politik.de/mp3/S160629_TurkeiVertrag.mp3
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