Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung | Von Wolfgang Bittner

Ein Oligarch mischt sich in die Politik ein


Ein Standpunkt von Wolfgang Bittner.


Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD,
Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X
interviewt und die Partei mit den Worten „Nur die AfD kann
Deutschland retten“ zur Wahl empfohlen.[1] Dasselbe hatte er
bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am
Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe
damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss
auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es.[2]
Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar
gemacht hat.


Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in
dem Welt-Artikel für „übergriffig und anmaßend“. In einem
Interview sagte er:
„Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der
westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in
den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat. … Stellen wir
uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der
Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines
namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten
der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen
Präsidentschaftswahlkampf vor.“[3]

Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und
Saskia Esken. Klingbeil verglich Musk mit Putin:


„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide
wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die
Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt
wird und ins Chaos stürzt."


Er wandte sich gegen Desinformation und forderte „rechtliche
Instrumente gegen Fake-News“:
„Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der
großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X
wirksam begrenzen. Hier versucht ein Tech-Milliardär seinen
Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu
beeinflussen.“.[4]

Unzulässige Wahlbeeinflussung


Zwar ist richtig, dass es sich bei den Aktivitäten Musks um eine
anmaßende, unzulässige Wahlbeeinflussung handelt. Ein Oligarch,
in diesem Fall der reichste Mensch der Welt, der in erster Linie
seine eigenen Interessen verfolgt, mischt sich in innerstaatliche
Angelegenheiten Deutschlands ein. Aber geschieht das nicht
ständig durch Kapitalgeber, Nichtregierungsorganisationen sowie
durch die CIA und NSA, die spitzeln, abhören und intervenieren.
Haben sich die genannten Politiker jemals darum gekümmert?
Insofern mutet ihre Empörung heuchlerisch und verlogen an.


Esken sprach von einer „wehrhaften Demokratie“, die „nicht
käuflich“ sei. Und weiter:
„Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine
antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD
unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus
Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon
Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von
Springer, der muss mit unserem harten Widerstand
rechnen.“[5]...hier weiterlesen:
https://apolut.net/elon-musk-und-seine-wahlbeeinflussung-von-wolfgang-bittner/




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