Österreich – ein Warnzeichen

In Österreich wurde die rechtspopulistische FPÖ nach den Wahlen im
September 2024 stärkste Fraktion. Weil aber alle anderen Parteien
fest versichert hatten, nicht mit den Rechtsradikalen um Parteichef
Herbert Kickl zu koalieren, erging der Regierungsauftrag an den
Chef der konservativen ÖVP und Bundeskanzler, Karl Nehammer. Sein
Versuch mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS
zusammenzukommen, ist dann aber vergangene Woche nach monatelangen
Verhandlungen gescheitert. Nehammer trat zurück und sein Nachfolger
als ÖVP-Chef erklärte sich nunmehr doch bereit, mit der FPÖ zu
verhandeln. In der Folge erteilte der österreichische
Bundespräsident Alexander van der Bellen den Auftrag zur
Regierungsbildung an Herbert Kickl. Ein Mitregieren der FPÖ ist in
Österreich keineswegs neu. Und obwohl beide Regierungen mit
FPÖ-Beteiligung in der Vergangenheit krachend und voller Skandale
gescheitert sind, hat das dem Zuspruch zu der Partei keinen Abbruch
getan. Die Strategie, rechte Parteien zu "entzaubern", indem sie in
Regierungsverantwortung kommen, hat offenbar nicht funktioniert.
Wie konnte es so weit kommen? Wird Österreich nunmehr an der Seite
Ungarn ein weiteres rechtes Anti-EU-Bollwerk innerhalb der
Europäischen Union? Worin unterscheiden sich die FPÖ und die
deutsche AfD? Und was kann die deutsche Parteienlandschaft aus der
österreichischen Entwicklung lernen? Darüber spricht
taz-Auslandsredakteur [Bernd Pickert](https://taz.de/!a3/) mit dem
aus Wien zugeschalteten Österreich-Korrespondenten [Florian
Bayer](https://taz.de/!a114704/), und Parlamentsredakteur*innen
[Sabine am Orde](https://taz.de/!a29/) und [Gareth
Joswig](https://taz.de/!a32395/). Das Bundestalk-Team ist zu
erreichen unter [bundestalk@taz.de](mailto:bundestalk@taz.de) Dir
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[Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl
droht](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901)
von Florian Bayer, 5.1.2025 [Regierungsbildung in Österreich: FPÖ
und ÖVP starten
Verhandlungen](https://taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277)
von Florian Bayer, 8.1.2025 [Regierungskrise in Österreich: Auf der
anderen Seite der
Brandmauer](https://taz.de/Regierungskrise-in-Oesterreich/!6056850)
von Florian Bayer, 6.1.2025 [Jens Spahn: Da bringt sich einer in
Stellung](https://taz.de/Jens-Spahn/!6056803) von Sabine am Orde,
4.1.2025 [Wahlprogramm von CDU und CSU: Der Zeitgeist als
Wählerklient](https://taz.de/Wahlprogramm-von-CDU-und-CSU/!6052786)
von Sabine am Orde, 20.12.2024 [Analyse zu AfD-Wahlprogramm: Auf
dem Rücken der
Ärmsten](https://taz.de/Analyse-zu-AfD-Wahlprogramm/!6057715/) von
Gareth Joswig, 19.12.2024