Die EU in Zeiten von „America first!“
Das imperialistische Konkurrenzprojekt „Europa“ in der Krise
Leipzig, Mai 2018
„Europa kann sich auf Amerika unter Trump nicht mehr wie früher
verlassen!“ – „Europa muss sein Schicksal endlich mehr in die
eigenen Hände nehmen!“ – „Europa muss für eine gemeinsame
Weltordnung und eine offene Weltwirtschaft einstehen!“ – „Europa
muss seinen Zusammenhalt und seine Friedensordnung gegen alle
Spaltungsversuche von außen bewahren““ – „Nur gemeinsam ist
Europa stark!“ – „Europa muss gegen die weltweite Tendenz zu
nationalem Egoismus und Abschottung zusammenstehen und dafür
endlich den Fortschritt zu einer wirklichen Staatenunion machen!“
Und so weiter und so fort. Das sind die gängigen Sprachregelungen
der pro-europäischen Mehrheit der herrschenden Politik im Lande
Sie haben den Vorteil größter Eindeutigkeit – bezüglich der
Parteinahme für „Europa“ nämlich, von der sie ganz
selbstverständlich ausgehen. Ein paar Fragen werfen sie aber auch
auf: Wenn auf Amerika „kein Verlass mehr“ ist, weil Trump droht,
Regeln zu kündigen, die seiner Meinung nach Europa einseitig
nutzen und Amerika schaden: Liegt Trump mit seiner Bilanz dann
eigentlich gleich völlig daneben, und gehen dann die Konsequenzen
in Ordnung, die Europas Führungsmächte daraus ziehen? Worin
besteht eigentlich das „Schicksal Europas“, wenn sein bisheriger
Gang durch eine gegen die bestehende Weltwirtschaft und ihre
Geschäftsordnung gerichtete nationale Standortinitiative Trumps
so nachhaltig gefährdet wird? Was meint eigentlich der Vorwurf
„nationaler Egoismus“ in Richtung USA aus dem Munde derer, die
ihr Volk tagein tagaus darauf einschwören, dass Deutschland seine
führende Stellung in der Weltwirtschaft behalten und im Innern
wie Äußern für die entsprechenden Bedingungen sorgen muss? Kann
man über die so segensreichen „verbindlichen Regeln der
Weltwirtschaft“ auch noch erfahren, was für eine Sorte
Weltwirtschaft sie eigentlich wie regeln? Und was ihre allgemeine
Verbindlichkeit mit dem überhaupt nicht allgemeinen Nutzen zu tun
hat, der sich bei manchen Staaten, wie z.B. Deutschland,
einstellt, bei vielen anderen aber so hartnäckig ausbleibt? Wie
kann es eigentlich sein, dass Frieden und Zusammenhalt in der
europäischen Staatengemeinschaft durch Spaltungstendenzen
gefährdet sind, die immer bloß von außen kommen sollen? Warum
also „muss Europa endlich“, mit Blick auf Trumps USA, aber auch
auf Putins Russland und China, entscheidende „Fortschritte“
machen, und welche eigentlich – gegen alle Einsprüche, die es in
Europa ja ganz unübersehbar reichlich gibt? Unsere zentrale These
dazu lautet: Wenn die Zuständigen der europäischen Führungsmacht
Deutschland angesichts von Trumps ‚America first‘-Politik eine
Besinnung auf „gemeinsame Interessen und die Verantwortung
Europas für die Welt“, also die neue Dringlichkeit des
europäischen Zusammenhalts beschwören – dann nehmen sie mit ihrem
Projekt ‚vereintes Europa‘ Maß an der Vormacht der USA und sehen
sich herausgefordert, den von ihnen geführten Staatenblock als
Waffe für die Konkurrenz gegen die amerikanische Weltmacht
voranzubringen.
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