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USA vs. Venezuela

Impe­ria­lis­ti­sche Lek­tio­nen in Sachen Öl, Sou­ve­rä­ni­tät
und Geld

Wien, November 2019

In Sachen Öl Die hie­sige Öffent­lich­keit ist sich einig: In
Vene­zuela hat eine grund­fal­sche Poli­tik ein „eigent­lich
rei­ches Land“ in den Ruin getrie­ben. Aus­ge­rech­net der
cha­vis­ti­sche Ver­such, das Land aus der Rolle des
Öllie­fe­ran­ten für den ame­ri­ka­nisch domi­nier­ten Welt­markt
zu befreien, soll also das Volk ver­armt und dem Land die
„Zukunft“ geraubt haben. Dage­gen beweist das Schei­tern die­ses
Ver­suchs, mit den Ölein­nah­men Land und Volk auf­zu­hel­fen,
wie wenig „reich“ das Land in Wahr­heit ist: „Öl“ ist kein
Reich­tum in sei­ner Hand, son­dern wird allen­falls in den
kapi­ta­lis­ti­schen Metro­po­len zu einem sol­chen. Darum ist
nicht nur jeder Ver­such einer Umwid­mung in sich
wider­sprüch­lich, son­dern wird von der Vor­macht des
Welt­ka­pi­ta­lis­mus als Ver­bre­chen defi­niert, das sie zum
Schei­tern verurteilt. In Sachen Souveränität Die hie­sige
Öffent­lich­keit ist sich einig: In Vene­zuela herrscht eine
kor­rupte Mann­schaft, die nicht von der Macht las­sen will.
Deren Inhalt und Zweck soll des­we­gen gleich in gar nichts
ande­rem als Unter­drü­ckung beste­hen. Wes­we­gen auch die
Anstren­gun­gen, ihr diese Macht zu neh­men, im Prin­zip in
Ord­nung gehen. In Wahr­heit ist es umge­kehrt: Die USA spre­chen
der cha­vis­ti­schen Regie­rung die Legi­ti­mi­tät ab. Das
kön­nen sie, weil ihnen ihre Macht das Recht dazu gibt: Als
Vor­macht, die über den ande­ren Herr­schaf­ten steht,
ent­schei­det sie darum auch über deren Recht und Unrecht. Die
abso­lut und all­ge­mein gül­tige Mess­latte dafür ist ihr
unbe­ding­ter Wille, eine eigen­mäch­tige Zweck­ent­frem­dung
ihres Dol­lars und Welt­markts und den Kampf um natio­nale
Eigen­stän­dig­keit gegen ihre Vor­macht­rolle nicht zu dul­den.
Was für Latein­ame­rika heißt: Natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät hat
zusam­men­zu­fal­len mit deren Diens­ten an den USA. Ein
Wider­spruch, eine Zumu­tung für sol­che Län­der? Sicher! Eine
„unzu­läs­sige Ein­mi­schung“ der Welt­macht? Eher nicht,
son­dern eine Lek­tion dar­über, wes­sen Mit­tel Dol­lar und
kapi­ta­lis­ti­scher Welt­markt sind, wes­we­gen sie auch als
Waffe der USA dafür tau­gen, auf „regime change“ zu bestehen.
Damit erle­digt sich aber auch die geschmäck­le­ri­sche Frage, ob
und wie ernst es Trump meint mit der Wie­der­her­stel­lung von
Demo­kra­tie und Legi­ti­mi­tät. Die wirk­li­che Sub­stanz der
hier­zu­lande aus­gie­big gepfleg­ten Zwei­fel in die­ser Sache
kommt ja auch gar nicht aus den Ansich­ten über die
vene­zo­la­ni­schen (Un­)Rechtsverhältnisse, son­dern aus der
Zumu­tung, die Trumps Venezuela­-Politik für den
impe­ria­lis­ti­schen Anspruch der euro­päi­schen Mächte
darstellt.

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