Die Bedeutung der Europawahlen lag weniger in der Neu-Besetzung
des europäischen Parlaments als vielmehr in der Abrechnung mit
den nationalen Regierungen. Was sagen die Ergebnisse aus über die
politische Lage in der EU und welche Entwicklungen zeichnen sich
ab?
Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Rechts gewinnt
Die Gewichte in Europa haben sich nach rechts verschoben, wie
immer "rechts" auch definiert sein mag. Dieses Etikett wird
hauptsächlich von den Parteien der sogenannten Mitte und Linken
benutzt. Sie beurteilen als rechte Gesinnung bestimmte
Einstellungen zur Migration, Identitätsfragen, Minderheiten,
Klimawandel und neuerdings auch dem Verhältnis zu Russland, China
und der Unterstützung der Ukraine. Die in diesem Sinne rechten
Parteien haben an Stimmen gewonnen. Das ist vordergründig das
Offensichtliche, wenn man die Ergebnisse der Europa-Wahl
betrachtet.
Besonders das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland
(AfD) fällt auf. Daran haben selbst die politisch erwünschten und
geförderten wochenlangen Demonstrationen gegen Rechts nicht so
viel geändert. Wenn vermutlich auch das Ergebnis der AfD darunter
gelitten hat, so hat die Wahlanalyse von Infratest Dimap doch
ergeben, dass die AfD nicht länger als eine Protestpartei
angesehen werden kann. Sie hat sich einen treuen Wählerstamm
aufgebaut, ist besonders im Osten Deutschlands zur stärksten
politischen Kraft geworden und steht sogar im gesamten
Deutschland auf Platz zwei.
Sie dient nicht länger als Denkzettel, sondern ist vielmehr zu
einem Benotungssystem für die Politik der anderen Parteien
geworden. Die Vermutung, "dass die AfD-Wähler aus einer
temporären Unzufriedenheit heraus handelten"(1), wird durch die
Wahlanalyse nicht mehr bestätigt. Vielmehr geben 70 Prozent der
AfD-Wähler an, "die politischen Forderungen der Partei zu
unterstützen"(2). Die Altparteien können sich nicht weiter mit
ihren Vermutungen und Hoffnungen vertrösten.
Wenn auch mancher Wähler, wahrscheinlich vornehmlich im Westen,
sich hat verunsichern lassen in seiner Wahlentscheidung für die
AfD, so muss andererseits aber auch festgestellt werden, dass der
Vorwurf des Rechtsextremismus sich immer weiter abnutzt. Die
überwiegende Mehrheit der AfD-Wähler hält die Partei nicht für
rechtsextrem, aber selbst wenn "dem so wäre, sei es egal, so
lange die richtigen Themen angesprochen würden"(3). An dieser
Haltung wird deutlich, dass sich der Vorwurf des
Rechtsextremismus so weit verbraucht hat, dass daraus sogar ein
gefestigtes politisches Bewusstsein entstanden ist, das sich dem
herrschenden Denken widersetzt.
Der Aufmarsch gegen die AfD und gegen Rechts hat zum Gegenteil
geführt. Die Menschen scheuen den Kontakt zur Rechten immer
weniger. Die moralisierende statt einer politisch-inhaltlichen
Auseinandersetzung der letzten Wochen hat nicht zur Schwächung
der Rechten geführt, sondern hat im Gegenteil die hilflose
Argumentation ihrer Gegner offengelegt. Wer nicht argumentieren
kann, kann nicht überzeugen. Da hilft auf Dauer auch keine
moralische Empörung weiter...
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https://apolut.net/wahllos-in-europa-von-ruediger-rauls
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den
Blog Politische Analyse.
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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock
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