Gaza ist nur der Beginn | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Gaza ist nur der Anfang. Am 31. Mai wurde eine Aussage des
israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich bekannt, welche den
Palästinensern auf der Westbank drohte, ihre Siedlungen wie die
Ruinen in Gaza werden zu lassen(1). Passend dazu ergab eine
wissenschaftliche Untersuchung, dass die Opferzahlen in Gaza sehr
wahrscheinlich viel höher sein werden, als bisher bekannt(1). Und
in Ramallah konnte man schon sehen, was Smotrich meinte, als die
Armee in die Stadt eindrang, den Hauptmarkt niederbrannte und
Geld aus den Wechselstuben stahl. Alle Behörden der
palästinensischen Autonomiebehörde wurden vom Besatzungsstaat
Israel „beschlagnahmt“(3). Aber selbst wenn ganz Palästina von
Palästinensern „gesäubert“ wurde, wird Israel nicht aufhören,
nachdem es ungestört den Völkermord in Gaza durchführen darf. Ein
einflussreicher christlicher Prediger in den USA, erklärte, was
der Plan sei:


"Gott versprach den Juden dieser Länder: Eine Hälfte des modernen
Ägyptens, alles was Israel heute besitzt, den Libanon, Syrien,
Jordanien, Kuwait und 3/4 Saudi-Arabiens. Dies wird in der
tausendjährigen Herrschaft Wirklichkeit werden, wenn Jesus
Christus die Welt von Jerusalem aus mit eiserner Hand
regiert."(4)


Aber der Ursprungs dieses Plans, dessen Abbildung man immer
wieder auf Rednertribünen von rechtsradikalen Nationalisten, auch
von Regierungsmitgliedern, findet, wurde im Grunde schon 1898
grob entwickelt(5). Ich hatte lange Zeit geglaubt, dass die
Erklärungen im Internet, dies sei die offizielle Politik der
Zionisten, übertrieben war. Aber die Beweise häufen sich, dass es
keineswegs ein aufgegebener Plan ist. Auch wenn Israel bereits
zwei Mal aus dem Libanon vertrieben wurde, ist der Plan eben doch
noch nicht gestorben. Und wird nun, da die Zionisten sehen, wie
leicht sie sogar Völkermorde begehen können, wieder mit neuer
Heftigkeit aufgenommen werden.


Die Haftbefehle


Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH)
über den beantragten Haftbefehl gegen Israels Premierminister
Benjamin Netanjahu wird dringend erwartet. Die Kammer, welche die
Entscheidungen fällen wird, besteht aus drei Richtern: Richterin
Iulia Motoc aus Rumänien, Richterin Maria del Socorro Flores
Liera aus Mexiko und Richterin Reine Alapini-Gansou aus Benin.
Bisher sind Richter des IStGH immer den Anträgen des Anklägers
nach Ausstellung eines Haftbefehls gefolgt, jedoch wurde im Fall
des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta der Haftbefehl später
wegen fehlender Beweise zurückgezogen, und der Haftbefehl gegen
den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wurde in mehreren
Ländern nicht vollstreckt.


Es gibt keine festgelegte Frist, innerhalb derer die Richter ihre
Entscheidung treffen müssen, aber in der Vergangenheit haben sie
zwischen einem Monat und mehreren Monaten für eine Entscheidung
gebraucht. Mit jedem Tag, den die Entscheidung aufgeschoben wird,
wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Israel nicht gestoppt werden
wird.


Die weitere Expansion wird zwangsläufig zu einem großen Krieg
führen. Denn die politische Partei und Widerstandsbewegung
Hisbollah im Libanon hat die eindeutige Unterstützung des Irans.
Während die Hamas in erster Linie nur diplomatische Unterstützung
durch den Iran erhält, ansonsten von der Muslimbruderschaft
gestützt wird. Und die Hisbollah hatte bereits mehrmals Israel in
seine Grenzen zurückgewiesen. Aber natürlich spielt die
wirtschaftliche Strangulierung des Libanon durch ehemalige
Kolonialmächte, und die Einflussnahme Saudi-Arabiens auf die
Politik des Landes eine große Rolle, wie der zukünftige Krieg der
Expansion Israels in Richtung Libanon und Syrien ausgehen wird...


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