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Weg mit dem § 218?

Weg mit dem § 218?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 2 Jahren

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?

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Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel
eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die
geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“,
diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich
Wirklichkeit? Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus,
als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser
Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit
in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während
eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten.
Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend
angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem
Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend
geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige
Neuregelung der Abtreibung zu nutzen? Darüber spricht die
innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen
Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin
des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit
kurzem auch das Inlandsressort leitet.