IFM 67: Was steckt unter dem Mietendeckel?

Es war der einer der Aufreger 2020 und hat Berlin zum „Schilda“ der
Wohnungspolitik gemacht. Nicht nur auf facebook, selbst in der
Tagespresse konnte man dem Thema seit dem Sommer kaum entkommen:
Dem Mietendeckel. Die politische Lösung des Berliner Senates sieht
vor, dass die Mieten auf bestimmte Obergrenzen festgelegt werden.
Dabei soll das Mietniveau auf das von 2013 zuzüglich Inflation
festgelegt werden. Auch die Anhebung der Miete bei einer
Neuvermietung soll limitiert werden. Mietendeckel schaffte
Mieterhöhungen Die erste Folge - die wir in unserer Arbeit und
privat direkt zu spüren bekommen haben – war eine Welle von
Mieterhöhungen. Solange es noch geht, wollte sich eine Vielzahl von
Vermietern künftige Einkünfte sichern. Eine uns bekannte
Hausverwaltung hatte im Juni 2019 innerhalb weniger Wochen ganze
zweitausend Mieterhöhungen zu versenden. Damit ist die
ursprüngliche Absicht erst einmal konterkariert. Doch damit
beginnen die Probleme erst. Darf das Land Berlin solch ein Gesetz
überhaupt verabschieden? Gibt es da nicht Kollisionen mit dem
Bundesrecht? Ist ein solcher mittelbarer Eingriff in das
Eigentumsrecht überhaupt legal? Das bewirkt der Mietendeckel
wirklich Die Grenzwertigkeit dieser Entscheidungen führt auch dazu,
dass sich in der Immobilienwirtschaft ein generelles Misstrauen in
den Senat aufbaut, so dass selbst der Glaube daran, wie lange
Neubauten noch von der Regelung ausgenommen sein werden, immer
instabiler wird. Unsere Einschätzung: Vermieten wird immer
unattraktiver. Logische Folge; Eigentümer suchen Alternativen: •
Kurzfristige möblierte Vermietung • Vermietung unsanierter
Wohnungen, weil Modernisierungen nicht mehr ausreichend
refinanziert werden können • Verkauf • Aufteilung von Wohnhäusern
zum Zweck des Verkaufs Bei den derzeitigen Preissteigerungen ist
sogar ein Leerstand zwischenzeitlich attraktiv, wenn auch
unmoralisch. Eine weitere Folge: Erste Wohnungsbau-Genossenschaften
haben sich aus Bauvorhaben zurückgezogen und damit Berlin um
weitere neue Wohnungen gebracht. Dies wiederum bekommt das Handwerk
zu spüren: Auftragseinbrüche bei der Sanierung von bis zu 40%
befürchtet die „Fachgemeinschaft Bau“. Ist es nicht ebenfalls
logisch, dass es am Ende dieses Weges weniger Mietwohnungen und
mehr Eigentumswohnungen geben wird? So wird es noch schwerer für
die eigentlich Zielgruppe dieser Maßnahmen, nämlich die
Normalverdiener, eine Wohnung zu finden. Wer profitiert vom
Mietendeckel? Doch es gibt auch Gewinner: Wer heute einen guten
Mietvertrag hat, der ist in Sicherheit, sofern eine keine
Mieterhöhung bekommen hat. Das war er allerdings vor dem
Mietendeckel auch. Sollten Mieter nun ihre derzeitige Miete
beanstanden, gar weniger zahlen? Das muss die Zukunft bzw. die
Rechtsprechung zeigen. Es besteht durchaus die Chance, in einen
Rechtsstreit mit dem Vermieter zu geraten, der auch in einer
Kündigung des Mietverhältnisses enden kann. Hier gibt es bislang
keinerlei Sicherheit außer der, dass sich Gerichte damit werden
befassen müssen. Unser Ausblick Was uns ratlos lässt ist, dass das
Land Berlin sich neben ihrer Bemühungen um die Mietpreise immer
weniger für den aktiven Wohnungsbau zu tun. Dachgeschosse sollen
nicht mehr ausgebaut werden, Bauflächen werden nicht ausgewiesen
etc. Bestehende Wohnungen werden zu horrenden Preisen bzw. mit
erheblichem Verlust gegenüber dem damaligen Verkauf von Investoren
zurückgekauft, eine Ma0ßnahme, die keine einzige neue Wohnung
schafft. Wir können dieses Vorgehen nur noch mit ideologischen
Beweggründen erklären, wirtschaftlich sinnvoll ist dies freilich
nicht. Weiterhin werden Zehntausende in jedem Jahr nach Berlin
kommen. Die Wohlhabenden werden sich wie bisher auch Wohnungen im
oberen Preis- und Ausstattungssegment kaufen. Für die
Geringverdiener, die allein erziehende Mutter und Wir hoffen, dass
der Mietendeckel so schnell wie möglich verworfen wird, wie und von
wem auch immer. Wie immer weiß Mirko Otto noch mehr zum Thema.