Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen stellen sicherlich keinen
Trend für Deutschland insgesamt dar und schon gar nicht für die
Bundestagswahlen in zwei Jahren. Trotzdem standen weniger die
Landesthemen im Vordergrund als die Abrechnung mit der
Ampel-Regierung in Berlin. Was sagen die Ergebnisse über die
Stimmung im Lande aus?
Rechts gewinnt
Was heute rechts und links ist, ist beliebig geworden und mehr
von den Launen derer abhängig, die diese Begriffe als Keule
verwenden. Politische Aussagen sind damit kaum noch in Verbindung
zu bringen. Aber eindeutig ist, dass bei den Landtagswahlen in
Bayern und Hessen jene Parteien dazu gewonnen haben, die im
weitesten Sinne als rechts bezeichnet werden – rechts von der
Mitte bis rechtsextrem.
Im rechten Lager sind die Stimmenzuwächse bei der Alternative für
Deutschland (AfD) eindeutig. Sie legte in Bayern von 10,2% im
Jahre 2018 auf derzeit 14,6% zu, in Hessen von 13,1% auf 18,4% in
diesem Jahr. Ein gemischtes Bild in diesem Lager gibt die CDU/CSU
ab. Während sie in Hessen von 27% in 2018 auf aktuelle 34,6%
stieg, musste sie in Bayern sogar einen leichten Verlust von
37,2% auf 37,0% hinnehmen. Dagegen stiegen aber die Freien
Wähler in Bayern um 4,2 Prozentpunkte von 11,6% auf 15,8%.
Man kann also sagen, dass das rechte Lager insgesamt gegenüber
dem als links bezeichneten aus Grünen, SPD und der Partei Die
Linke starke Zuwächse von um die zehn Prozent zu verzeichnen
hatte. Außergewöhnlich ist, dass gegen den Trend CDU-Mann Rhein
als Amtsinhaber in Hessen einen sehr großen Stimmenzuwachs
erfuhr, während sein Kollege in Bayern, der CSU-Mann Söder, sogar
einen leichten Abschlag hinnehmen musste. Die Theorie vom
Amtsinhaber-Bonus scheint sich also in Bayern nicht bewahrheitet
zu haben. Dort kam der Zuwachs gerade nicht dem Amtsinhaber
zugute sondern seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger von den
Freien Wählern.
Die Statistik der Wählerwanderung zeigt, dass die AfD in Hessen
und in Bayern Netto-Zuwächse vonseiten aller Parteien verzeichnen
konnte. In Bayern aber war die Abwanderung von der CSU zur AfD
mit 80.000 Stimmen mehr als viermal so hoch wie in Hessen mit
17.000. Da sich der Rechtstrend in Hessen in einem starken
Stimmenzuwachs für die CDU und AfD bemerkbar machte, stellt sich
die Frage, weshalb in Bayern neben der AfD nicht die CSU sondern
die Freien Wähler von diesem Trend profitierten.
Der Unterschied zu Hessen besteht in der Flugblatt-Kampagne jener
Kräfte, für die der Kampf gegen Rechts alle anderen Themen des
Wahlkampfes zu überlagern schien. Diese Kampagne von SPD, Grünen
und der Linkspartei hatte aber schon vor der Wahl gerade nicht zu
dem gewünschten Ergebnis geführt. Statt Aiwangers Ansehen in der
Wählergunst zu untergraben, hatte er sehr viel mehr Solidarität
aus der Bevölkerung erhalten; CSU-Mann Söder verhielt sich
abwartend...
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Bildquelle: De Visu / shutterstock
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