SG #163: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

Ich habe Euch schon vom politischen System in Deutschland
erzählt. Also von unseren Parteien, der Bundeskanzlerin und dem
Bundespräsidenten. Heute möchte ich Euch von der Bürgerinitiative
in Deutschland erzählen.


Was ist eine Bürgerinitiative? Nehmen wir ein Beispiel. Eine
Gruppe von Menschen möchte eine bestimmte Sache ändern. Dann kann
sie genau für diese Sache eine Bürgerinitiative gründen. Anders
als die Parteien, die viele verschiedene Probleme lösen möchten,
konzentriert sich diese Bürgerinitiative auf ein einzelnes
Problem.


Bürgerinitiativen haben eine lange Geschichte in Deutschland.
Schon 1501 schlossen sich die Menschen zusammen, als es um die
Bestattung von Pesttoten ging. 1947 wollten die Menschen den Wald
schützen. Es gibt also viele verschiedene Gründe, eine
Bürgerinitiative zu starten.


Was kann so eine Bürgerinitiative tun? Zunächst einmal kann sie
zum Beispiel Demonstrationen organisieren, um mehr Menschen auf
ihr Ziel aufmerksam zu machen. Sie kann auch Unterschriften
sammeln und eine Petition starten. Zu guter letzt kann es zu
einem Bürgerbegehren kommen – aber dazu gleich mehr.


Meistens kümmern sich solche Bürgerinitiativen um Dinge, die mit
der Umwelt zu tun haben. Sie wehren sich beispielsweise gegen den
Bau einer weiteren Startbahn am Flughafen. Oder sie fordern den
Neubau einer Umgehungsstraße, die einen Ort entlasten soll. Es
sollen nicht so viele Autos durch den Ort fahren, sondern außen
herum. Sie können auch fordern, dass ein neuer Kindergarten
gebaut wird oder eine Lärmschutzwand.


Kurz zusammengefasst kann man sagen, dass Bürgerinitiativen
basisdemokratisch sind. Die Bürger selbst beschließen, dass sich
etwas ändern muss – und packen es dann an. Meist finden die
Bürger, dass die etablierten Parteien nicht genug unternehmen, um
das Problem zu lösen, und wollen es dann selber in die Hand
nehmen.


Nehmen wir an, wir gründen also eine Bürgerinitiative. Wir wollen
den Bau einer lauten Straße verhindern. Dann können wir dafür
beispielsweise einen Verein gründen, um der Gruppe eine Struktur
zu geben. Dann fangen wir an, zu demonstrieren und Unterschriften
zu sammeln. Wir brauchen eine bestimmte Zahl an Unterschriften –
das ist genau festgelegt. In München sind es beispielsweise
34.000 Unterschriften. Diese Zeit des Sammelns nennt man
Bürgerbegehren. Wenn ausreichend Unterschriften gesammelt wurden,
gibt es einen Bürgerentscheid. Das bedeutet, dass die Menschen zu
einer Wahl eingeladen werden. Sie gehen in ihr Wahllokal – das
sind meistens Schulen – und müssen dann ein Kreuz machen,
entweder bei „Ja“ oder bei „Nein“. Wenn genügend Menschen sich an
dieser Wahl beteiligen, dann gilt dieser Bürgerentscheid.


Hier in München gab es im letzten Herbst einen Bürgerentscheid.
Damals sollten wir Bürger darüber entscheiden, ob ein
Steinkohlekraftwerk in München abgeschaltet werden soll. Die
Bürger stimmten mit „Ja“.


Das heißt aber noch lange nicht, dass die Entscheidung sofort
umgesetzt wird. Zum Beispiel haben sich die Münchner 2012 auch
gegen eine dritte Startbahn am Flughafen ausgesprochen – ob sie
nun aber gebaut wird oder nicht ist weiterhin unklar. Die Stimme
der Bürger ist so gültig und wertvoll wie zum Beispiel ein
Beschluss des Stadtrats.


Text der Episode als PDF:
https://slowgerman.com/folgen/sg163kurz.pdf