Fake News und Social Bots – Rechtsbelehrung Folge 43 (Jura-Podcast)

Diese Folge der Rechtsbelehrung weicht ein bisschen von den
bisherigen Folgen ab. Anders als bisher sind wir nicht streng
juristisch, sondern auch ein bisschen politisch und
philosophisch.


Was aber nicht heißt, dass wir uns nicht mit der rechtlichen
Zulässigkeit von Fake News und Social Bots widmen. Die Bereiche
des Rechts, in denen diese kulturell-politischen Phänomene
relevant werden, sind jedoch alles andere als klar und handfest.
Zwar ist das Lügen in vielen Gesetzen verboten, aber auf
politischer Bühne scheint es ganz anders zu sein.


Nicht minder kontrovers wird die Zulässigkeit von Social Bots
diskutiert. Sie sind zwar für sich nicht schädlich, können jedoch
zumindest theoretisch politische Stimmungen beeinträchtigen. Aber
ist das schon eine unzulässige Beeinflussung der freien Wahlen
und der Chancengleichheit der Parteien (gem. Art. 20 Abs. 2, 21
Abs. 1 S. 1, 38 GG) oder lediglich eine Begleiterscheinung der
Technik, die wir hinnehmen müssen?


Auch wir wurden uns nicht ganz einig, was den Umgang mit Fake
News entspricht. Es gibt dazu keine eindeutig richtigen oder
falschen Meinungen. Vielmehr einen hohen Bedarf nach Diskussion,
Integrität der politischen Akteure, der Journalisten und Vorsicht
vor Aktionismus und Schnellschüssen. Denn der Grat zwischen
dem Schutz der Bürger vor Fake News und dem Aufbau einer
Zensurinfrastruktur ist sehr schmal.


Angesichts des Themas freuen wir uns sehr über die Kommentare
unserer Zuhörer. Sollte die Politik aktiv werden und z.B. soziale
Plattformen wie Facebook mehr in die Pflicht nehmen? Oder den
Bürgern mehr Klarsicht und Aufmerksamkeit zumuten? Wir sind
gespannt und freuen uns auf Ihre Ansichten.


00:00:00 – Hausmeisterei, Rückblick auf die Rechtsbelehrung
(Folge 42) beim Chaos Communication Congress #33c3,
Rekapitulation Folge 41 zum Abmahnbeantworter, unsere Homestory
im Sendegarten Nr. 15 „Advocatopflanzen“ und die Rechtsbelehrung
in der Dissertation „Private Nutzung von Smartglasses im
öffentlichen Raum – Download Onlineversion„.

00:10:00 – Was sind Fake News und auf welcher Grundlage kann
man die Wahrheit für sich reklamieren, ohne sich an Fakten zu
halten?

00:19:00 – Juristische Lügenkonzepte (Beleidigung, Üble
Nachrede, Verleumdung, Formalbeleidigung, Meineid).

00:24:00 – Schutz von
Unternehmen(spersönlichkeitsrechten), Kollektivbeleidigungen
(Fall ACAB), Schutz religiöser Bekenntnisse, Beschimpfung
von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen.

00:36:00 – Schutz von Parteien gegenüber Fake News und was
zählt die Wahrheit im politischen Betrieb.

00:45:00 – Social Bots, deren Verhältnis zu Fake News und
deren Gefährlichkeit für die Demokratie, Kennzeichnungspflichten
und das Gesetzesvorhaben gegen digitalen Hausfriedensbruch.

01:04:00 – Wie kann man die Ausbreitung von Fake News
stoppen, welche Rolle spielen dabei soziale Netzwerke und könnte
eine Gegendarstellungspflicht helfen?

01:16:00 – Welche Maßnahmen kommen sonst in Frage, um Fake
News einzudämmen.

01:20:00 – Was hat das Ganze mit der Postmoderne zu tun?



Musikzitat am Ende: „Hey, Pippi Langstrumpf“ (Quellenangabe
lt. Wikiepdia: Originaltext: Astrid Lindgren; dt. Übersetzung:
Wolfgang Franke und Helmut Harun; Musik: Jan Johansson und
Deutschen Konrad Elfers; Gesang: Rosy Teen)
Erwähnte Folgen

Hatespeech – Rechtsbelehrung Folge 35 (Jura-Podcast)

Abmahnbeantworter – Rechtsbelehrung Folge 41

Haftung für autonome Systeme, KIs und Bots
– Rechtsbelehrung Folge 42

Weiterführende Links

Bitkom mahnt im Umgang mit Fake News zu Besonnenheit von
Kristina Beer bei heise online

Medienwissenschaftler über Fake News „Regierung ist nicht die
Instanz“ Interview mit Karl-Heinz Ladeur in der Taz

Sinnloses Anti-Fake-News-Gesetz: In Österreich gab es das
schon und wurde wieder abgeschafft bei Meedia

Was tun gegen „Fake-News“? Die Realität ist nicht
konsenspflichtig von Jürgen Kaube bei der FAZ

Social Bots & Recht – Was ist bei dem Einsatz von Bots zu
beachten? von RA Karsten Gulden

Fake News & Recht – Pro und Contra einer gesetzlichen
Regulierung von RA Dr. Carsten Ulbricht

Fake-News & Recht – Rechtliche Möglichkeiten gegen
Autoren, Verbreiter und Betreiber Sozialer Netzwerke von RA Dr.
Carsten Ulbricht

Die falsche Story von Kai Schlieter bei der Taz

Nein zu staatlich moderierten Meinungen von Sabine
Beppler-Spahl bei „Novo – Argumente gegen den Fortschritt“

Moral panic over fake news hides the real enemy – the digital
giants von Evgeny Morozov im Guardian

Sammlung mit aktuellen Forschungsergebnissen zum Thema Fake
News der Harvard Kennedy School.

Correctiv-Chef David Schraven: „Wir sind kein Dienstleister.
Wir arbeiten nicht für, sondern auf Facebook“ von Stefan
Winterbauer bei Meedia

Digitaler Hausfriedensbruch: Hessen will neuen
Straftatbestand gegen bereits illegale Botnetze einführen
von Anna Biselli bei Netzpolitik.org

Grüne fordern Transparenzpflicht für Meinungsroboter bei
Spiegel Online

Furcht vor den neuen Wahlkampfmaschinen von Patrick
Beuth bei Zeit Online

Social Bots – Thesenpapier zum öffentlichen Fachgespräch
am 26. Januar 2017 im Deutschen Bundestag

Many Americans Believe Fake News Is Sowing Confusion
von Michael Barthel, Amy Mitchell und Jesse
Holcomb bei Pew Research Center

International Fact-Checking Network fact-checkers’ code of
principles

Alles nur Lüge – Wie im Netz getäuscht wird – Socialbots
Fakenews – ZDF Zoom

Wie erkennt man Fake News? von Daniel Bröckerhoff bei ZDF+

So erkennen Sie Meinungsroboter von Teresa Sickert

US-Wahlen: Forscher ziehen Einfluss von „Fake News“ in
Zweifel von Martin Holland bei heise online

Alles ist jetzt Fake News von Markus Reuter bei
Netzpolitik.org

It’s time to retire the tainted term ‘fake news’ von Margaret
Sullivan bei The Washington Post

Regulierungsdauerfeuer gegen Fake News und Social Bots ohne
empirische Grundlage von Markus Reuter bei Netzpolitik.org

Fake-News, Bots und Sockenpuppen – eine
Begriffsklärung von Markus Reuter bei
Netzpolitik.org



 


Botswatch.de mit Beispielen für den Einsatz von Social Bots
im politischen Meinungskampf

Social Bots: Wegbereiter der Maschinokratie von Lucas Gasser,
Matthias Kraatz im Verfassungsblog

„Bot-Armeen“ als Meinungsmacher im Wahlkampf von Jens Milker
bei Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V.

Hausfriedensbruch 4.0: Zutritt für Fake News und Bots
strengstens verboten von Markus Reuter bei
Netzpolitik.org

Stellungnahme von Facebook zu Social Bots bei Facebook
Politik und Gesellschaft

„Fake News kann Propaganda sein, Facebook kann Lügen sein“ –
die Social-Bots-Debatte bei CDU/CSU von Marcus
Beckedahl bei Netzpolitik.org



 


Important Distinction – Cartoon über den Unterschied zwischen
Patriotismus und Nationalismus von Saturday Morning
Breakfast Cereal by Zach Weinersmith



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