EU-Pläne: KI statt Datenschutz? – Rechtsbelehrung 144

In dieser Episode steht ein derzeit viel diskutiertes Vorhaben
der EU im Mittelpunkt, der sogenannte „digitale Omnibus“. Das,
zumindest erklärte, Ziel der so benannten Gesetzesinitiative der
EU-Kommission ist es, zentrale Regelungen des digitalen Rechts,
insbesondere die DSGVO und den AI Act, zu vereinfachen und
Unternehmen zu entlasten. Anders formuliert: Der Datenschutz soll
dereguliert, also zulasten der Verbraucher aufgeweicht werden.


Was nach Bürokratieabbau klingt, erweist sich bei näherer
Betrachtung als tiefgreifender Eingriff mit erheblichen Folgen
für den Datenschutz. Gemeinsam mit unserer Gästin, Rechtsanwältin
Elisabeth Niekrenz, ordnen wir daher ein, was unter dem digitalen
Omnibus zu verstehen ist und welche Bereiche des digitalen Rechts
konkret verändert werden sollen.
Elisabeth Niekrenz (LinkedIn, Bluesky) ist Rechtsanwältin bei
Spirit Legal in Leipzig und auf Datenschutzrecht spezialisiert.
Seit 2021 setzt sie sich insbesondere gerichtlich für Schadenersatz
bei Datenschutzverletzungen ein und engagiert sich gegen exzessives
Onlinetracking sowie biometrische Prüfungsüberwachung. Sie berät
Unternehmen und öffentliche Stellen zur datenschutzkonformen
Gestaltung von Prozessen. Zuvor war sie politische Referentin bei
der Digitale Gesellschaft e. V., der sie weiterhin als Mitglied
verbunden ist. Elisabeth Niekrenz studierte Rechtswissenschaft in
Leipzig mit interdisziplinären Schwerpunkten und ist Jurymitglied
der BigBrotherAwards. Lockerung der Dokumentationspflichten

Zunächst geht es um die Einführung der neuen Unternehmensgröße
„Small & Midcaps“ und die Frage, für welche Unternehmen
Pflichten wie die Führung von Verzeichnissen von
Verarbeitungstätigkeiten künftig entfallen sollen und ob diese
Entlastung nicht sogar zum Nachteil kleinerer Unternehmen werden
könnte.
Einschränkung der Definition personenbezogener Daten

Ein weiterer Vorschlag ist pseudonyme Daten künftig häufiger als
anonyme Daten einzustufen. Dies könnte datengetriebenen
Geschäftsmodellen entgegenkommen, zugleich aber den Schutz der
Betroffenen deutlich schwächen.
KI-Training mit personenbezogenen Daten

Zentral ist außerdem die geplante Erleichterung beim Training
Künstlicher Intelligenz. Künftig soll die Verarbeitung
personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien wie
Gesundheits-, Religions- oder Sexualdaten, auch ohne Einwilligung
der betroffenen Personen auf Grundlage berechtigter Interessen
möglich sein.
Cookies, Banner und Transparenz

Auch die vorgesehenen Änderungen bei der Cookie-Regulierung
werden eingeordnet. Die entscheidende Frage lautet, führt der
digitale Omnibus tatsächlich zu weniger Cookie-Bannern oder
lediglich zu Vorteilen für die Marketingbranche??
Fazit und Ausblick

Das Fazit der Folge fällt deutlich aus: Der digitale Omnibus
verspricht Vereinfachung, bringt aber erhebliche
Rechtsunsicherheit mit sich. Statt klarer und konsistenter Regeln
drohen neue Abgrenzungsfragen, Verschiebungen zulasten des
Datenschutzes und eine spürbare Schwächung bewährter
Schutzmechanismen zugunsten von Tech-Konzernen.
Zeitmarken

00:00:00 – Vorstellung des Themas und Begrüßung der Gästin

00:02:30 – Was ist der digitale Omnibus und welche Bereiche
des digitalen Rechts sollen verändert werden?

00:08:30 – Wer fällt unter die neue Unternehmensgröße „Small
& Midcaps“ und für wen soll die Pflicht zur Führung von
Verzeichnissen von Verarbeitungstätigkeiten entfallen?

00:15:30 – Was ist ein „hohes Risiko“ im Sinne der DSGVO und
des AI Acts?

00:27:00 – Übergang und Einordnung der geplanten
Reformansätze

00:28:00 – Änderungen bei der Definition personenbezogener
Daten: Kein Personenbezug mehr bei pseudonymen Daten?

00:41:00 – Nachteile für Verbraucher, Vorteile für die
Marketingbranche? Auswirkungen einer Einschränkung des
Personenbezugs

00:49:00 – KI-Training mit personenbezogenen Daten:
Verarbeitung auch ohne Einwilligung auf Grundlage berechtigter
Interessen – einschließlich besonderer Kategorien

01:01:00 – Neue Regeln für die Cookie-Setzung: Gibt es
künftig weniger Cookie-Banner?

01:07:00 – Fazit: Der digitale Omnibus als „Verkehrsunfall
mit einem betrunkenen Fahrer“

01:17:00 – Aktueller Stand des digitalen Omnibus: Wann ist
mit den Änderungen zu rechnen?

Links und Urteile zum Thema

Throwing your rights under the Omnibus – How the EU’s reform
agenda threatens to erase a decade of digital rights – Vortrag
von Thomas Lohninger and Ralf Bendrath beim 39C3.

EuGH, 04.09.2025 - C-413/23 P – Zum Personenbezug pseudonymer
Daten.

Meta darf Nut­zer­daten für das KI-Trai­ning ver­wenden –
Artikel ´von David Wasilewski zu OLG Köln (Besch. v. 23.05.2025,
Az. 15 UKl. 2/25)) bei LTO.



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