Social Media Verbot – Rechtsbelehrung 145

Kaum ein netzpolitisches Vorhaben wird derzeit so kontrovers
diskutiert wie ein Social-Media-Verbot für Minderjährige.
Gemeinsam mit unserem Gast Dr. Stephan Dreyer, Senior Researcher
für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für
Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI), ordnen wir ein, wo
der Gesetzgebungsprozess steht, welche Altersgrenzen im Raum
stehen und welche Grundrechte, insbesondere die der
Heranwachsenden selbst, durch ein solches Verbot betroffen wären.


Dabei zeigt sich schnell, dass die Debatte weit über den
Jugendschutz hinausgeht. Es stellt sich die grundsätzliche Frage,
ob Deutschland angesichts des EU-Plattformrechts (Digital
Services Act) und des Herkunftslandprinzips überhaupt ein
eigenständiges Verbot erlassen darf.


Spannend ist auch die Frage der praktischen Umsetzbarkeit. Hier
geht es um Altersverifikationssysteme, dem Einsatz des
EU-Identity-Wallet und die provokanten These, dass ein Verbot den
Plattformen vielleicht sogar gelegen kommen könnte.
Dr. Stephan Dreyer (Leibniz-HBI, Bluesky) ist Senior Researcher
für Medienrecht und Media Governance am Leibniz-Institut für
Medienforschung | Hans-Bredow-Institut (HBI) in Hamburg. Er forscht
zu regulatorischen Fragen medienvermittelter Kommunikation,
insbesondere zu algorithmengesteuerten Informationsflüssen und
automatisierten Entscheidungssystemen. Ein besonderer Schwerpunkt
seiner Arbeit liegt im Schnittbereich von Jugendschutz und
Datenschutz. Stephan Dreyer ist zudem juristischer Sprecher des
Beschwerdeausschusses der Freiwilligen Selbstkontrolle
Multimedia-Diensteanbieter (FSM), Jugendschutz-Sachverständiger bei
der USK und Kuratoriumsmitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle
Fernsehen (FSF). Leseempfehlung: Die Hürden eines
Social-Media-Verbots in Deutschland – Leibniz Institut für
Medienforschung.

Wir bedanken uns herzlichst bei unserem Gast für die
Anschaulichen Erläuterungen, wünschen Euch viel Spaß beim Hören
und freuen uns auf Eure Kommentare!
Kapitelmarken

00:00:00 – Vorstellung des Themas und unseres Gastes.

00:03:50 – An welchem Punkt im Gesetzgebungsprozess befinden
wir uns und welche Altersgrenzen werden vorgeschlagen?

00:14:00 – Mit welcher Begründung kann das Verbot
gerechtfertigt werden und wessen Grundrechte werden durch ein
Social-Media-Verbot eingeschränkt?

00:19:00 – Rechtfertigen die Inhalts-, Nutzungs- und
Interaktionsrisiken die Einschränkungen?

00:25:00 – Anspruch der Heranwachsenden auf digitale Teilhabe
und die Schwierigkeit einer verhältnismäßigen Einschränkung.

00:34:00 – DSA (Gesetz über digitale Dienste) und die Frage,
ob Deutschland überhaupt ein Social-Media-Verbot erlassen könnte.

00:38:00 – Was genau ist unter den sozialen Medien zu
verstehen, die verboten werden sollen?

00:41:00 – Symbolgesetzgebung und deren Auswirkung auf das
EU-Recht.

00:49:00 – Welche Bestrebungen gibt es auf der EU-Ebene?

00:50:00 – Wie soll das Social-Media-Verbot praktisch
umgesetzt werden und die Vielfalt möglicher
Altersverifikationssysteme.

00:57:00 – Ist die EU-Identity-Wallet eine technische Lösung
für sichere Altersverifikation und Kollateralschäden für
erwachsene Nutzer?

01:06:00 – Kann das Verbot nicht ohnehin einfach umgangen
werden?

01:10:00 – Ist das Social-Media-Verbot für die Plattformen
sogar von Vorteil, weil sie auf Schutzmaßnahmen für Minderjährige
künftig verzichten könnten?

01:23:00 – Ist es womöglich nur eine rein politische Debatte,
die nach der Wahlphase sich auflösen wird?

01:26:00 – Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die
suchtmachenden Effekte von algorithmischen Plattformen generell
angegangen werden?



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