Data Act: Revolution in der Datenwelt? – Rechtsbelehrung 121

Der „Data Act“ (Deutsch: „Datengesetz“) ist der zentrale
Bestandteil der digitalen Datenstrategie der Europäischen Union.


Ihr Zweck ist es, den digitalen Wandel voranzutreiben und die
digitale Wirtschaft zu stärken, indem Daten für Nutzer,
Unternehmen oder öffentliche Stellen verfügbar gemacht werden.
Recht auf Echtzeitzugriff auf Daten und Cloudswitching

Gemäß den neuen Regelungen sollen Nutzer in Echtzeit auf ihre
Daten zugreifen können, die bei der Nutzung vernetzter Produkte
entstehen. Diese Daten entstehen beispielsweise bei der Nutzung
von Smartphones, vernetzten Fahrzeugen, Smarthome-Applikationen
usw.


Nutzer sollen in der Lage sein, diese Daten auch anderen
Unternehmen bereitzustellen, um so z.B. einfacher einen
Anbieterwechsel vornehmen zu können.


Gleiches gilt für bei Clouddiensten gespeicherte Daten. Diese
sollen auf Grundlage des Data Acts ebenfalls einfach zu anderen
Anbietern transferiert werden können (sog. „Cloud-Switching“).
Recht von Unternehmen auf fremde Nutzerdaten

Für den Datenfluss sind jedoch nicht nur die Nutzer
verantwortlich. Auch Unternehmen können andere Unternehmen zur
Bereitstellung dieser Nutzungsdaten vernetzter Geräte auffordern.
Allerdings dürfen nur nicht-personenbezogene Daten bereitgestellt
werden.
Auswirkungen des Data Acts auf die Datenverfügbarkeit

Der Data Act zielt darauf ab, umfassende Änderungen bei der
Verfügbarkeit der Daten zu bewirken. Vor allem große
Daten-Monopolisten wie Meta oder Google, die als sog.
„Gatekeeper“ fungieren (s. dazu unsere Folge „Digital Markets
Act: Zähmung der Tech-Giganten“ ), sind von diesen Änderungen
betroffen. Sie müssen Daten bereitstellen, dürfen diese jedoch
nicht für eigene Zwecke anfragen.


Auch Hersteller smarter Produkte wie Apple, Bosch oder Samsung
müssen die bisher selbst genutzten Daten ihrer Geräte Dritten zur
Verfügung stellen.
Datenschutz und der Data Act

Die Pflicht, Nutzungsdaten bereitzustellen, steht zudem im
Konflikt mit den Datenschutzvorgaben der DSGVO. Dateninhaber,
werden sich so zwischen den Herausgabepflichten des Data Acts und
den Herausgabeverbot der DSGVO finden.


Der Data Act bietet jedoch keine Lösung für diesen Konflikt,
sondern verweist lediglich darauf, dass die DSGVO eingehalten
werden muss.
Herausforderungen und Ausblick

Die Frage, wie der Datenschutz umgesetzt werden soll, ist nur
eine der Herausforderungen, die der Data Act mit sich bringt.


Um alle relevanten Fragen des Data Acts zu beleuchten und zu
erläutern, welche Änderungen auf uns zukommen, haben wir daher
Dr. Kristina Schreiber, eine Expertin für das Recht der Daten und
der digitalen Regulierung, eingeladen.

Als Gästin begrüßen wir Dr. Kristina Schreiber, Rechtsanwältin für
Digitalisierung und Regulierung, Fachanwältin für Verwaltungsrecht,
Partnerin in der Rechtsanwaltskanzlei „Loschelder Rechtsanwälte“,
Herausgeberin und Co-Autorin des Werkes “Digitale Angebote – Neuer
Rechtsrahmen für ihre Entwicklung von der Idee bis zum Vertrieb”,
das im Januar 2022 im im C.H.Beck Verlag erschienen ist, eines
Einführungsbandes zum Data Governance Act, der Ende 2022 im
Nomos-Verlag erschienen ist und Autorin im Blog „Digitalisierung
& Recht„.(Webseite mit Anwaltsprofil, LinkedIn).

Dr. Kristina Schreiber war bei uns bereits in der Folge „„Gratis“
und „ohne Gewähr“ gilt nicht mehr – Digitales Verbraucherrecht“ zu
Gast.

Wir bedanken uns bei Kristina für den Besuch und die sehr
verständlichen und anschaulichen Erläuterungen zu den
bevorstehenden gesetzlichen Veränderungen und auch Punkten, die
bisher unklar sind.


Wir wünschen euch viel Vergnügen beim Hören und freuen uns, wenn
ihr unseren Podcast empfehlt oder auf den Plattformen eurer Wahl
positiv bewertet!
Zeitmarken

00:00:00 – Einführung ins Thema und Vorstellung unserer
Gästin.

00:05:30 – Besteht ein „Eigentum an Daten“ und wem stehen die
Rechte an Daten zu?

00:11:00 – Was ist das Ziel des Gesetzgebers, was soll mit
dem Data Act erreicht werden?

00:12:00 – Welche Daten sind Gegenstand des Data Act?

00:20:00 – Wie werden Geschäftsgeheimnisse geschützt?

00:23:00 – Wie werden Nutzer über die Datenweitergabe
informiert, welche Rechte stehen ihnen nach dem Data Act zu?

00:28:00 – Wie vertragen sich die Rechte nach dem Data Act
mit den Pflichten zum Schutz der Nutzer nach der DSGVO?

00:32:00 – Ausnahmen für Klein- und Kleinstunternehmen und
gibt es Schlupflöcher, um den Data Act auszuweichen?

00:35:00 – Liegt ein Gewährleistungsfall vor, wenn die Daten
nicht, nicht in Echtzeit oder nicht lesbar vom Hersteller
bereitgestellt werden?

00:39:30 – Was darf für die Bereitstellung der Daten verlangt
werden und dürfen sie von Wettbewerbern verwendet werden?

00:45:30 – Wie werden die Verstöße gegen den Data Act
geahndet, wie hoch sind die Strafen? 00:54:00 – Wann tritt der
Data Act in Kraft und ab wann gilt er?

00:55:00 – Können Unternehmen auf die Datenerhebung
verzichten oder müssen sie gar Daten „auf Vorrat“ speichern?

00:56:30 – Welche Funktion hat der Data Governance Act, was
sind Datenplattformen und wie funktionieren „Datenspenden“?

01:02:00 – Gibt es ein Recht auf Zugang von Daten für und bei
Behörden?

01:05:40 – Kommen noch mehr digitale und Datenregelungen auf
uns zu?

01:08:00 – Cloudswitching und faire Verbraucherklauseln.



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