Samstagsrundschau

Ein früherer Kadermann hat beim staatlichen Rüstungskonzern Ruag ein immenses Betrugssystem aufgebaut. Die Aufarbeitung zieht sich hin, die Kritik wächst. Unzufrieden ist auch die Armee: Die Ruag sei zu teuer und unpünktlich. Kritische Frage an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli. Der Schaden für den Bundeskonzern Ruag und damit auch für die Allgemeinheit ist enorm: Über 50 Millionen Franken sind der Ruag durch die betrügerischen Machenschaften eines früheren Kadermannes entgangen. Jahrelang hatte er im Handel mit Panzerteilen unkontrolliert in die eigene Tasche gewirtschaftet. Wie sieht die aktuelle Schadensbilanz aus? Wie werden frühere Vorgesetzte zur Rechenschaft gezogen, die weggeschaut haben? Die Untersuchung der Ruag zieht sich seit fast drei Jahren hin und verursacht Millionenkosten: Wie lässt sich das rechtfertigen? Und: Was tut die Ruag-Chefetage, um die Betriebskultur zu ändern? Denn selbst sehr konkrete Warnungen wurden intern nicht ernst genommen. In der Samstagsrundschau stellt sich Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli den Fragen. Thema ist auch das zurzeit wohl wichtigste Projekt der Ruag: Sie wollte ursprünglich vier der neuen F-35-Kampfjets selbst zusammenbauen. Das verursacht grosse Kosten und wird seit Jahren kritisiert. Kommt das Prestigeprojekt zustande? Und wie lassen sich die hohen Kosten rechtfertigen? Kritisiert wird die Ruag auch von ihrer Hauptkundin, der Schweizer Armee. Die Ruag wartet sämtliche Kampfjets, Panzer, Helikopter und andere Waffensysteme der Armee - doch diese ist unzufrieden: Sie spricht von zu hohen Preisen, mangelnder Pünktlichkeit und zu viel Personal- und Verwaltungsaufwand. Was unternimmt der Ruag-Präsident?

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni kämpft beim neuen Vertragspaket mit der EU an vorderster Front für eine Verfassungsänderung – und damit für höhere Hürden in Form des Ständemehrs. Wie kann er dies mit dem Entscheid der FDP-Delegierten vereinbaren, die nur das Volksmehr wollen? Mit dem Ständemehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das EU-Paket an der Urne durchfällt. Warum riskiert Caroni dies, nach dem Ja der FDP-Delegierten zum Paket? Ist es wirklich fair, wenn durchs Ständemehr die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kleiner Kantone wie Appenzell Ausserrhoden so viel mehr Gewicht bekommen als jene aus grossen Kantonen wie Zürich? Zumal die Verfassung kein Ständemehr vorschreibt? Thema in der Samstagsrundschau ist aber auch Caronis Vorstoss für eine neue Form der formellen Partnerschaft, den Pacs: Mehr als ein Konkubinat, aber deutlich weniger als eine Ehe. Wozu braucht es das überhaupt noch? Kann der Pacs etwa gar der Ehe schaden? Schliesslich nimmt der Vizepräsident der Gerichtskommission auch Stellung zur Liebesaffäre am Bundesgericht. Schon wird die Revision eines früheren Urteils gefordert, weil sich ein Bundesrichter und eine Bundesrichterin mit ihrer Liason nicht ans Bundesgerichtsgesetz gehalten haben sollen. Welche Konsequenzen soll das haben? Andrea Caroni stellt sich in der Samstagsrundschau den kritischen Fragen von Nathalie Christen.

Länger arbeiten sollen möglichst viele. Das Rentenalter erhöhen, will die zuständige Bundesrätin mit AHV2030 aber nicht. Was bringen ihre Vorschläge tatsächlich? Warum die Zweite Säule auch anfassen? Und, was ist mit der 13. AHV-Rente? Fragen an Innenministerin, Elisabeth Baume-Schneider. Das Ziel ist klar: die AHV soll für die Zeit bis 2040 stabilisiert werden. Um Ausgaben und Einnahmen bei einer alternden Bevölkerung im Gleichgewicht zu halten, will der Bundesrat die Anreize so setzen, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Arbeitsmarkt bleiben. Frühpensionierungen würden deutlich weniger attraktiv. Gleichzeitig sollen mehr Anreize geschaffen werden für Menschen, die nach Erreichen des Referenzalters 65 weiterarbeiten. Auch in der Zweiten Säule will der Bundesrat dazu das Mindestalter für Bezüge von heute 58 auf 63 erhöhen. Finanzierungs- und Einnahmelücken sollen geschlossen werden. Insgesamt erhofft sich die Regierung dadurch Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken pro Jahr. Das heisse Eisen Rentenaltererhöhung fasst die zuständige SP-Bundesrätin jedoch nicht an. Das wäre nicht mehrheitsfähig, ist sie überzeugt. Aber der neuen Vorlage ist eine Mehrheit auch nicht gewiss. Der Eingriff in die berufliche Vorsorge beispielsweise stösst links und rechts auf Ablehnung. Kommt dazu: noch ist offen, wie die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Wenn sich das Parlament in der kommenden Sommersession nicht einig wird, woher das Geld für die zusätzliche AHV-Rente kommen soll, droht dem Sozialwerk schon in wenigen Jahren ein Milliardenloch. Bundesrätin Baume-Schneider will es mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stopfen. Ob eine solche mehrheitsfähig wäre, ist fraglich. Was bringt die neue Reform tatsächlich? Ist es richtig, die Frage der Erhöhung des Rentenalters zu verschieben? Was, wenn ältere Arbeitswillige gar keinen Job finden? Neben der Altersvorsorge ist auch der Streit um Medikamentenpreise Thema im Gespräch mit der Gesundheitsministerin. Sie hat konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung vorgeschlagen. Dagegen läuft die Pharma-Industrie Sturm und verweist auf den Druck aus den USA. Wie geht sie mit dem Lobbying der Branche um? Und, was kann die Arbeitsgruppe «Lifesciences-Standort», die Elisabeth Baume-Schneider zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin ins Leben gerufen hat, überhaupt erreichen? Bundesrätin und Innen- sowie Gesundheitsministerin, Elisabeth Baume-Schneider, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Seit Monaten verhandelt die Schweiz mit den USA über ein Handelsabkommen – bisher ohne Resultat. Derweil werden von der Schweiz bestellte Rüstungsgüter aus den USA immer teurer. Wie reagiert Bundespräsident Guy Parmelin? Im Januar hat der Bundesrat Verhandlungen mit den USA gestartet und im März bekräftigt, sie weiterzuführen, obschon der Oberste Gerichtshof der USA im Februar festgestellt hat, dass US-Präsident Donald Trump gar nicht befugt gewesen sei, Zusatzzölle zu verhängen. Diesen Mittwoch hat der Bundesrat die Lage in einer Klausur erörtert. In der «Samstagsrundschau» sagt Bundespräsident Guy Parmelin, wie es nun weitergehen soll. Thema in der Sendung ist auch die Europäische Union, die trotz Einigung mit dem Schweizer Bundesrat auf ein ganzes Vertragspaket massiv höhere Zölle für Schweizer Stahlproduzenten verhängen und eine neue Verordnung zu arbeitslosen Grenzgängern einführen will, welche die Schweiz nach Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) zusätzlich bis zu 900 Millionen Franken pro Jahr kosten könnte. Bundespräsident Guy Parmelin stellt sich den Fragen von Philipp Burkhardt.