Samstagsrundschau

Das 56. WEF steht ganz im Zeichen des Besuchs von US-Präsident Donald Trump. Dabei steht Trump für das Gegenteil des «Geistes von Davos», also globale Zusammenarbeit. Lässt sich das WEF kapern? Übertüncht der Besuch die internen Probleme? Kritische Fragen an den WEF-Co-Präsidenten, André Hoffmann. André Hoffmann gehört zur Familie der Roche-Erben, ist Vize-Präsident des Pharmakonzerns und seit dem letzten August präsidiert er zusammen mit Blackrock-Chef, Larry Fink, den WEF-Stiftungsrat. Und, André Hoffmann, der sich selbst als Umweltaktivist bezeichnet und sich für Nachhaltigkeit engagiert, zeigte sich bei der Wahl Donald Trumps vor einem Jahr schockiert, dass eine Mehrheit in den USA einen «alten, korrupten Mann» gewählt habe. Nun ist just dieser Mann Star-Gast am WEF in Davos. Warum also die Einladung? Was unternimmt das WEF gegen die immer grösser werdende Präsenz der USA in Davos? Und setzt sich der Schweizer WEF-Co-Präsident für Schweizer Interessen ein? Der Besuch des US-Präsidenten macht vergessen, dass das WEF im vergangenen Jahr kräftig durchgeschüttelt wurde. Whistleblower hatten dem Gründer und langjährigen Mister WEF, Klaus Schwab, vorgeworfen, er habe u.a. bei den Spesen getrickst und Studien des WEF zu beeinflussen versucht. Zwar hat eine externe Untersuchung die Vorwürfe entkräftet, der Nachfolger von Schwab, ex-Nestlé-Chef, Peter Brabeck nahm trotzdem Knall auf Fall den Hut. Sind die Wogen intern wirklich geglättet? Was macht das neue Co-Präsidium anders? Und hat das WEF überhaupt eine Zukunft? André Hoffmann, Co-Präsident des WEF-Stiftungsrats, Roche-Erbe und Vize-Präsident und Autor eines Buches zu nachhaltigem Wirtschaften nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann.

Die hohe Zahl der Schwerverletzten bei der Brandkatastrophe in Crans-Montana hat nur dank ausländischer Unterstützung bewältigt werden können. Der Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Lukas Engelberger sagt, ob es hier Verbesserungen braucht. Bei der verheerenden Brandkatastrophe in einer Bar in der Walliser Gemeinde Crans-Montana sind in der Silvesternacht 40 Menschen ums Leben gekommen, 116 grösstenteils schwer verletzt worden. Weil die Kapazitäten in Schweizer Spitälern nicht ausgereicht haben, sind 46 Überlebende des Unglücks ins Ausland verlegt worden. In der Schweiz seien «Kultur und die Kompetenz im Krisenmanagement eher gering ausgeprägt», hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz im letzten August in einem Bericht festgestellt: «Es fehlt an Willen und Ressourcen, in diesen Bereich zu investieren.» Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt, Lukas Engelberger, ist Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und-direktoren (GDK). In der «Samstagsrundschau» konfrontiert ihn Philipp Burkhardt mit der Frage, ob die Kantone die Katastrophenvorsorge im Gesundheitsbereich zu wenig ernst genommen haben. Auch Thema in der Sendung ist die Forderung der Schweizer Pharmaindustrie nach staatlicher Unterstützung, weil Präsident Donald Trump in den USA tiefere Medikamentenpreise durchgesetzt hat. Ist der Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz bereit, den Pharmakonzernen unter die Arme zu greifen? Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die verschärfte Sicherheitslage ein. Wie gefährdet ist die Schweiz? Wie soll die Gesellschaft resilienter werden? Und: Wie nahe soll die Schweiz dabei an die Nato rücken? Der Bundesrat stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.