Samstagsrundschau

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen – auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier.

Weil sich die Sicherheitslage verschärft, erwägt der Bundesrat, neben den F35-Kampfflugzeugen die Flotte auf 55 bis 70 moderne Jets zu erweitern. Wieviel mehr Sicherheit bietet das? Und wer soll das bezahlen? Kritische Fragen an Bundesrat Martin Pfister. Zwar will der Bundesrat vorerst nur so viele F35 kaufen, wie im Rahmen der vom Volk bewilligten 6 Milliarden Franken möglich sind – weniger als 36, weil der Preis gestiegen ist. Über die «fehlenden» F35 will er aber bereits Ende Januar entscheiden. Und mittelfristig hält das Verteidigungsdepartement sogar eine Aufstockung auf bis zu 70 moderne Kampfjets für nötig. Wie passt das zusammen? Sollen so alle Seiten zufrieden gestellt werden – von den Stimmberechtigten, die ein Kostendach von 6 Milliarden genehmigten, bis zu den Warnern, die eine stärkere Luftverteidigung fordern? Und was bedeutet das für Bundesfinanzen und Steuern? Der Verteidigungsminister nimmt Stellung. Mit der ersten sicherheitspolitischen Strategie geht der Bundesrat zudem auch auf die verschärfte Sicherheitslage ein. Wie gefährdet ist die Schweiz? Wie soll die Gesellschaft resilienter werden? Und: Wie nahe soll die Schweiz dabei an die Nato rücken? Der Bundesrat stellt sich den Fragen von Nathalie Christen in der Samstagsrundschau.

In Sicherheitsfragen scheinen sich die Bürgerlichen gefunden zu haben. Sie erleichtern den Waffenexport, erschweren den Zivildienst oder halten am F-35-Kampfjet fest. Haben die Linken zu wenig für Kompromisse gekämpft? Kritische Fragen an SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf. Nach jahrelangem Ringen hat diese Woche der National- und der Ständerat Ja dazu gesagt, die Regeln für Schweizer Waffenexport zu lockern. Neu sollen gewisse Länder auch mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert werden können, wenn sie sich in bewaffneten Konflikten befinden. Und neu sollen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, einfacher an andere Staaten weitergeben dürfen. Ausgenommen ist vorerst aber die Ukraine – sie wird auch in Zukunft keine Schweizer Waffen einsetzen dürfen. Das ärgert vor allem die SP, die es nicht geschafft hat, mit der Mitte einen Kompromiss zu schmieden, von der auch die Ukraine hätte profitieren können. Muss sich die SP hier an der eigenen Nase nehmen? Auch bei anderen Sicherheitsfragen haben sich die Bürgerlichen gefunden. Etwa beim F-35 Kampfjet, an dem sie auch nach dem Preis-Eklat mit den USA festhalten wollen. Oder beim Zivildienst, bei dem die Bürgerlichen den Zugang erschweren wollen. Wie geht die SP mit der Rolle der Aussenseiterin um? Was für Möglichkeiten hat sie, ausser Unterschriften zu sammeln und Däumchen zu drehen? Die langjährige SP-Sicherheitspolitikerin ist Gast in der Samstagsrundschau bei Eliane Leiser.

Der Bundesrat will am Friedensprozess für Gaza mitwirken. Nur: Welche Rolle kann die Schweiz dabei spielen? Und wie viel Druck übt Israel aus, um die Schweiz von einer Anerkennung von Palästina abzuhalten. Kritische Fragen an den neuen israelischen Botschafter in der Schweiz, Tibor Schlosser. Der Bundesrat bleibt dabei: Er anerkennt Palästina vorerst nicht als Staat. Die Hauptrolle spielen dabei politische Gründe. Israel hat andere westliche Staaten, die Palästina anerkannt haben, hart abgestraft. Was wären die Folgen für die Schweiz bei einer Anerkennung? Schliesslich hat ein links-grünes Bündnis eine entsprechende Volksinitiative angekündigt. Israels Botschafter Tibor Schlosser nimmt Stellung. In diesen Tagen kommen weitere 13 kriegsverletzte Kinder und ihre Angehörigen in der Schweiz an. Die Hilfsaktion ist umstritten - unter anderem auch, weil gemäss Völkerrecht Israel verantwortlich wäre für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. In der Samstagsrundschau erklärt Botschafter Schlosser die Position seines Landes. Und er reagiert auf den Vorwurf, dass Israel solche Hilfsaktionen gar gelegen kommen - weil es an einer Auswanderung von Palästinensern aus Gaza interessiert ist. Israel begrüsst das Engagement des Bundes für den Friedensplan der USA. Doch wo sieht der Botschafter eine mögliche Rolel für die Schweiz? Würde Israel gar eine Schweizer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen befürworten? Der neue israelische Botschafter Tibor Schlosser ist Gast bei Dominik Meier.