Drohnenpodcast.de - Aktuelles über Drohnen und Recht

DJI hat eine neue FPV-Drohne rausgebracht: Die Avata 360. Da es eine C1-Drohne ist, muss etwas (und zum Glück wirklich nur etwas) mehr rechtlich beachtet werden. Aber es gibt auch ein paar „tatsächliche“ Probleme.

Sich beim Fliegen einer Drohne auf sein Bauchgefühl zu verlassen, ist nicht immer die beste Idee. Wessen Bauch kann schon Bundeswasserstraßen oder Naturschutzgebiete erkennen? Doch manchmal liegt man auch mit gefühltem Drohnenrecht richtig. In unmittelbarer Nähe startet gerade eine Boing 747? Das Gefühl sagt, lass es mit dem Drohnenfliegen und das Gefühl hat absolut recht. Und dieses seltsame Grummeln in der Magengegend kommt spätestens wieder, wenn wir vor einem Gebiet stehen, bei dem die Deutschlandflagge weht, obwohl gar keine EM oder WM ist und dann noch jemand mit Waffe dort patrouilliert. Ja, hören Sie auch dort auf ihr Gefühl – und vielleicht sogar darüber hinaus. Doch der Reihe nach.


Militärische Anlagen und Organisationen sind in § 21h Abs. 3 Nr. 3 LuftVO erwähnt. Vorgeschrieben ist ein Abstand von 100 Metern, sofern keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt. Dabei gibt es auch keine 1:1-Regel, wie sie etwa bei Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen oder Bahnanlagen gilt. Beim Militär sind 100 Meter eben 100 Meter. Punkt. Da kann man nicht sagen, dass man ja nur 50 Meter hoch fliege und daher auch auf 50 Meter ran dürfte. Also einfach ein paar Schritte zurückgehen und hoch die Drohne? Ganz so einfach ist es leider oft nicht.


Doch zunächst ein Blick auf die Frage, was militärische Anlagen und Organisationen sind. Deutschlandflagge und bewaffnete Wache davor sind schon gute Indizien. Typischerweise sind das Kasernen, Munitionsdepots, Übungsplätze, Bundeswehrkrankenhäuser, Bundeswehr-Universitäten und natürlich auch Militärflugplätze und -häfen. Aber gerade die „Organisationen“ kommen manchmal recht unscheinbar daher. Das können einfache Verwaltungsgebäude sein, wo Stabsstellen und Ämter untergebracht sind. Wie so oft im Drohnenfliegerleben lohnt dazu ein Blick in die Karten von etwa Droniq bzw. dipul oder auch DrohneMaps24. Bei mir in der Gegend gibt es z. B. auch ein kleines unscheinbares Gebäude direkt an der Kieler Förde mit überwuchertem Dach, das tatsächlich auch eine niedliche schnuckelige militärische Anlage darstellt. Schade eigentlich. Aber warum sollen nicht auch Bundeswehrmitarbeiter einen schönen Ausblick haben.


Wie ich schon angedeutet habe, ist das mit den 100 Metern Abstand mit Vorsicht zu genießen. Denn über das ganze Bundesgebiet verteilt sind auch noch Luftsperrgebiete und Gebiete mit Flugbeschränkungen nach § 17 LuftVO. Und diese Gebiete sind teilweise wirklich groß. Und mit groß meine ich nicht nur noch ein paar 100 Meter mehr. Die können ganze Landstriche umfassen. Der Grund dafür ist oft, dass in den Gebieten regelmäßig militärische Tests und Übungen stattfinden. Blöd, wenn Sie gerade dort wohnen. Also vor dem Umzug nicht vergessen, in die o.g. Karten zu schauen. Bei Gebieten mit Flugbeschränken (auch von Behörden gerne liebevoll ED-R genannt) kann man immerhin eine Durchfluggenehmigung beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beantragen. Das geht dann seinen behördlichen Genehmigungsgang und kann laut Eigenaussage des Amts 8 Wochen dauern. Im Zweifel ist dann das gute Flugwetter durch. Aber hey, Vorfreude ist doch die schönste Freude. Und auch hier gilt übrigens, dass die Beschränkungen in der Regel ab GND gelten. Diese Angabe finden Sie z. B., wenn Sie bei dipul auf so ein Gebiet klicken. Das bedeutet „Ground“ und damit nichts anderes, als dass alles über Grasnarbe zu hoch ist. Auch die Selfiedrohne darf hier nicht starten.


Funfact: Auch über dem Regierungsviertel und der Wartburg gibt es Gebiete mit Flugbeschränkungen. Nur, falls Sie mal Urlaub in Thüringen machen sollten.


Und wenn Sie schon dabei sind und sich in aktuelles Kartenmaterial einlesen, dann sollten Sie auch die NOTAMs im Blick behalten. Die stellt die Deutsche Flugsicherung stets aktuell bereit. NOTAM bedeutet Notice for Airmen oder je nach Geschmack auch Notice for Air Missions. Letzteres klingt auch viel cooler. Die Partnerin oder der Partner ist mal wieder genervt, dass Sie am Wochenende zum Drohnenfliegen davon ziehen. Sagen Sie beim nächsten Mal, sie hätten eine Mission. Vielleicht ist dann zum Abschied sogar noch ein vermeintlich letzter Kuss mit drin. Doch bevor sich die NOTAM von selbst zerstört (nach Ablauf versteht sich), sei erwähnt, dass es sich dabei um Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen im Luftraum handelt. Das betrifft dabei nicht nur Flüge nach Russland, sondern kann auch ganz lokale Besonderheiten betreffen. Etwa wenn ein Heißluftballontreffen in der Gegend stattfindet oder aber auch militärische Übungen etwa mit Helikoptern geplant sind. Schauen Sie sich ein NOTAM genauer an, finden Sie darin etwas verklausuliert auch Angaben zum Ort, wann die Einschränkung gilt (das kann auch nur einige Stunden am Tag sein) und auch die Höhenangaben. Am ärgerlichsten für Drohnenpiloten ist da wieder die Angabe GND – kein Starten erlaubt.


Leider sind wir damit noch nicht am Ende dieses Kapitels. Es gibt noch den § 109g Strafgesetzbuch. In Absatz 2 heißt es dort: „Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…“ Das bedeutet, dass auch wenn kein Gebiet mit Flugbeschränkungen vorliegt und Sie die 100 Meter Abstand zur Kaserne einhalten, es zu Problemen kommen kann – nämlich dann, wenn Luftbildaufnahmen erzeugt werden bzw. die Kamera Ihrer Drohne zum Einsatz kommt und sie damit zu einer militärischen Einrichtung rüber fotografieren. Nicht jeder Drohnenpilot mit DJI-Drohne wird damit gleich für zwei Jahre weggesperrt und Sie müssen für diesen Fall keinen vorab gepackten Koffer bereithalten. Aber dennoch viel Spaß bei der Diskussion, ob Sie gerade wissentlich die Sicherheit von Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet haben. Bei Wald- und Wiesenkasernen, die von oben auch nicht mehr preisgeben als von der Straße aus, sehe ich da weniger Probleme. Auch die Gorch Fock, das Segelschulschiff der Bundesmarine, dürfte bei der Windjammerparade der Kieler Woche problemlos fotografiert werden dürfen (aber Achtung: die fährt da auf einer Bundeswasserstraße). Maßgeblich ist laut Rechtsprechung die militärische Brisanz. Truppenübungen mitfilmen oder Waffendepots beim Verladen beobachten? Schlechte Idee. Das muss zwar mit Vorsatz geschehen, aber das ist auch dann der Fall, wenn ich die Gefährdung billigend in Kauf nehme. Ein „und wenn schon“ reicht. Aufnahmen für private Zwecke fallen nicht darunter. Aber das diskutieren Sie in der heutigen Zeit mal aus. 


Also: lieber reichlich Abstand zu militärischen Einrichtungen einhalten. Das entspannt und macht den Drohnenpiloten und die Truppe glücklich.

Heute wurde die neue DJI Mini 5 Pro offiziell vorgestellt und ich rede vor allem ein wenig über die rechtlichen Besonderheiten bei der Drohne.

Spaß mit Drohnenrecht: Mein Gott, es ist voller Flugplätze


Wer mit Drohnen fliegen will, entdeckt ggf. schon vor dem Abheben seine Heimat ganz neu. Wer dachte, dass die Einschränkungen für das Fliegen rund um Flugplätze nur etwas für Menschen in Frankfurt, München, Köln-Bonn, Hamburg oder Leipzig ist, wird schnell zu überraschenden Erkenntnissen kommen.


Erneut werfen wir einen kenntnisgewinnenden Blick auf § 21h Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO). Die Nummer 1 in Absatz 3 zeigt schon, dass sich hier mal wieder echte Juristen mit begrifflichen Spitzfindigkeiten ausgelebt haben. Juristen, die einen Spaß daran haben, sehr ähnliche Begriffe so gegeneinander abzugrenzen, dass man ja regelmäßig nachschauen muss, was da jeweils eigentlich gemeint war. So geht es im Gesetz um Flugplätze, die keine Flughäfen sind. Diese Flugplätze sind nämlich erst einmal mit einem Radius von 1,5 Kilometern tabu für das Fliegen mit Drohnen. Maßgeblich ist dabei die äußere Begrenzung des Flugplatzes. Eine Ausnahme ist, wenn der Betrieb in der speziellen Kategorie stattfindet oder die Zustimmung der Luftaufsichtsstelle, der Flugleitung oder des Betreibers des Flugplatzes eingeholt wurde. Kurz gesagt, man kann auch einfach mal fragen, ob man dort fliegen kann. Oder man hat sich schon vorher der aufwendigen Prozedur der Genehmigung zum Fliegen in der speziellen Kategorie unterworfen. Die Genehmigungen sind bei einfachen Flugplätzen oftmals aus eigener Erfahrung mit einem kurzen Anruf zu bekommen, insbesondere, wenn die Plätze nicht durchgängig in Betrieb sind.


Aber was ist der Unterschied zwischen Flugplätzen und Flughäfen und warum nutzt das Gesetz eine solch seltsame Formulierung von Flugplätzen, die keine Flughäfen sind? Ganz einfach: weil Flughäfen auch Flugplätze sind. Aber eben nicht nur. Nach § 6 Luftverkehrsgesetz gehören zu den Flugplätzen sowohl die Flughäfen, wie auch Landeplätze und Segelfluggelände. Flughäfen wiederum sind in § 38 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung definiert und sind Flugplätze, die nach Art und Umfang des vorgesehenen Flugbetriebs einer Sicherung durch einen Bauschutzbereich bedürfen und es gibt Verkehrsflughäfen sowie Sonderflughäfen. Platt ausgedrückt sind Flughäfen die Dickschiffe unter den Flugplätzen, die in der Regel für den Betrieb mit Passagier- und Frachtflugzeugen zugelassen sind.


Für Flughäfen gelten für das Drohnenfliegen andere Regeln als für Flugplätze, die keine Flughäfen sind. Statt der oben genannten 1,5 Kilometer Abstand sind bei Flughäfen nur 1000 Meter Abstand einzuhalten. Das klingt zunächst widersinnig. Doch es lohnt sich das Gesetz weiterzulesen. Denn zusätzlich gilt bei Flughäfen, dass 1000 Meter Abstand zu den Lande- und Startbahnen einzuhalten sind. Und das nicht nur zu den betonierten Bahnen auf der Erde, sondern noch 5 gedachte Kilometer weiter hinaus. Man muss sich also vorstellen, dass der Betreiber des Flughafens allen Aktivistengruppen zum Trotz seine Bahnen nochmal 5000 Meter länger gebaut hätte – querfeldein über Meere, Seen, Flüsse, Städte und was da sonst so im Weg wäre. Von diesem zum Glück nur gedachten grauen Ungetüm müssen mit der Drohne 1000 Meter Abstand links und rechts gehalten werden. Auch gibt das Gesetz nur das Fliegen in der speziellen Kategorie als Möglichkeit an, in diesen Bereich einzufliegen. Genehmigungen dürften somit deutlich schwieriger zu bekommen sein.


Aber wann habe ich nun einen Flughafen vor Ort? Dazu gibt es eine Liste von den aktuell 36 Flughäfen in Deutschland (aufgearbeitet bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Verkehrsflugh%C3%A4fen_in_Deutschland). Und auch zu den aktuell 395 Landeplätzen gibt es Listen (ICAO-Liste bzw. auch bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Verkehrs-_und_Sonderlandepl%C3%A4tze_in_Deutschland).


Das war es aber noch nicht. Denn es gibt noch die Kontrollzonen nach § 21h Abs. 3 Nr. 9 Luftverkehrs-Ordnung. Dies sind Gebiete, die zusätzlich insbesondere auch um Flughäfen eingerichtet wurden und weitere Flugeinschränkungen beinhalten. Dies kann mal nur eine Beschränkung auf eine maximale Flughöhe von 50 Metern sein. Oder es kann auch ganz das Fliegen mit Drohnen in diesen weit über die 1000 Meter hinausgehenden Gebieten untersagt sein. Je größer und internationaler der Flughafen, um so größer die Wahrscheinlichkeit, dass einem eine Kontrollzone das Drohnenfliegen vermasselt. Ein Blick in die Karten von z. B. Droniq oder dipul hilft da weiter.


Der Spaß mit den Regeln für Drohnenpiloten rund um Flugplätze endet hier allerdings noch nicht: Es gibt noch zusätzlich manchmal die Radio Mandatory Zone (RMZ) rund um Flugplätze. Hier darf dann nur mit Sprechfunkkontakt zur zugehörigen Bodenfunkstelle geflogen werden. Ein einfaches CB-Funk Gerät oder gar Smartphone reichen hierfür nicht aus und es bedarf einer besonderen Ausbildung bzw. Lizenz, um bei diesem Sprechfunkkontakt mitmachen zu dürfen. Nichts, was ein normaler Drohnenpilot zufällig in seiner Tasche findet. Allerdings ist nicht unumstritten, ob diese RMZ überhaupt für Dohnenpiloten gelten. Da wird viel vertreten. Von völlig irrelevant, über maximale Flughöhe 50 Meter bis hin, dass nur mit Genehmigung und Fernpilotenzeugnis A2 geflogen werden kann. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie in den Karten bei sich keine RMZ finden.


Ich hatte ja am Anfang behauptet, dass die Frage nach den Flugplätzen auch Herausforderungen an die Ortskundschaft stellt. Denn den Flugplatz auf dem Land haben viele auf der Reihe, den Hubschrauberlandeplatz beim Krankenhaus jedoch nicht. Doch auch das ist oft ein vollwertiger Flugplatz, bei dem ein Abstand von 1,5 Kilometer gilt. Immerhin muss man sich da keine 5-Kilometer-Landebahn denken. Aber das reicht, um einen Großteil der eigenen Stadt drohnenfrei zu bekommen. Und fragen nach einer Genehmigung darf man natürlich, es ist ja kein Flughafen. Und nicht jedes aufgepinselte „H“ beim Krankenhaus ist auch ein offizieller Landeplatz. Einige sind nur HubschrauberlandeSTELLEN (auch PIS bzw. Public Interest Sites / Landestellen im öffentlichen Interesse genannt). Hier gilt nur die Abstandsregelung zu Krankenhäusern, was 100 Meter sind. Und auch hierfür gibt es, wie sollte es in Deutschland anders sein, eine Liste (https://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/B/B2_Flugbetrieb/PIS/PIS_Masterliste.pdf?__blob=publicationFile&v=12) …


Kurz zusammengefasst ist von Flugplätzen, erst recht, wenn es Flughäfen sind, reichlich Abstand zu halten. Und zwar ein Abstand, der einen eher ins Auto steigen lässt, als dass man das abläuft. Und dabei nicht die Hubschrauberlandeplätze vergessen. Es sei denn, es ist nur eine Hubschrauberlandestelle bei einem um die Ecke. Doch auch da sollte man den Himmel im Auge behalten. Hört man Rotorengeräusche, sofort landen!