TOP 3 – Steuerthemen der Woche Archiv
105 Episoden
7 Minuten
Mit Urteil vom 21. November 2024 (VI R 1/23) hat der BFH entschieden, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG anerkannt werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Teilnahme an einem ärztlich verordneten Funktionstraining ist. Das Urteil konkretisiert die steuerliche Abgrenzung zwischen notwendigen Krankheitskosten und den Kosten der allgemeinen Gesundheitsvorsorge.
Sachverhalt
Anna litt unter Bewegungseinschränkungen und Schmerzen und erhielt eine ärztliche Verordnung für Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Zunächst absolvierte sie das Training in einem Kneipp-Verein, wechselte jedoch aus organisatorischen Gründen zu einem nahegelegenen Fitnessstudio, das ebenfalls Rehabilitationssport anbot. Voraussetzung für die Teilnahme an den Kursen war die Mitgliedschaft im Fitnessstudio und einem angeschlossenen Verein. Während die Krankenkasse die direkten Kosten für das Funktionstraining übernahm, verweigerte sie die Erstattung der Mitgliedsbeiträge.
In ihrer Einkommensteuererklärung machte Anna die Mitgliedsbeiträge als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab. Das Finanzgericht erkannte zwar die Fahrtkosten und die Vereinsmitgliedschaft an, nicht jedoch die Fitnessstudio-Mitgliedschaft.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio nicht als zwangsläufige Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG gelten. Anna habe sich bewusst für einen Anbieter entschieden, der eine Mitgliedschaft voraussetzte. Das Gericht stellte klar, dass Krankheitskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, wenn sie ausschließlich der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Die Mitgliedschaft im Fitnessstudio eröffnete jedoch auch den Zugang zu anderen Angeboten wie Sauna und allgemeinem Fitnesstraining, die nicht zwangsläufig mit der Heilbehandlung in Verbindung stehen. Selbst wenn Anna diese Zusatzangebote nicht genutzt habe, ändere dies nichts an der steuerlichen Bewertung.
Konsequenzen für Steuerpflichtige
Das Urteil verdeutlicht, dass die steuerliche Absetzbarkeit von gesundheitsbezogenen Ausgaben klaren Regeln unterliegt. Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio bleiben private Lebenshaltungskosten, selbst wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Steuerpflichtige sollten sich bewusst sein, dass nur unmittelbare Krankheitskosten, die ohne eine frei wählbare Entscheidung entstehen, steuerlich berücksichtigt werden können.
Für die steuerliche Praxis bedeutet das Urteil eine klare Abgrenzung zwischen außergewöhnlichen Belastungen und allgemeinen Gesundheitsausgaben. Steuerberater sollten Mandanten darauf hinweisen, dass ein ärztliches Attest allein nicht ausreicht, um Fitnessstudio-Kosten steuerlich geltend zu machen.
Fazit
Das BFH-Urteil bestätigt erneut, dass Kosten der allgemeinen Gesundheitsvorsorge steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Diese Entscheidung schafft Klarheit und verhindert eine Aufweichung der steuerlichen Regelungen. Steuerpflichtige sollten sich darauf einstellen, dass selbst ärztlich empfohlene Maßnahmen in einem Fitnessstudio nicht abzugsfähig sind. Entsprechende Mitgliedsbeiträge bleiben daher private Kosten der Lebensführung und beeinflussen nicht das steuerliche Existenzminimum.
BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23
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Sachverhalt
Anna litt unter Bewegungseinschränkungen und Schmerzen und erhielt eine ärztliche Verordnung für Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Zunächst absolvierte sie das Training in einem Kneipp-Verein, wechselte jedoch aus organisatorischen Gründen zu einem nahegelegenen Fitnessstudio, das ebenfalls Rehabilitationssport anbot. Voraussetzung für die Teilnahme an den Kursen war die Mitgliedschaft im Fitnessstudio und einem angeschlossenen Verein. Während die Krankenkasse die direkten Kosten für das Funktionstraining übernahm, verweigerte sie die Erstattung der Mitgliedsbeiträge.
In ihrer Einkommensteuererklärung machte Anna die Mitgliedsbeiträge als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte die Anerkennung ab. Das Finanzgericht erkannte zwar die Fahrtkosten und die Vereinsmitgliedschaft an, nicht jedoch die Fitnessstudio-Mitgliedschaft.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzgerichts. Er begründete die Entscheidung damit, dass die Mitgliedsbeiträge für das Fitnessstudio nicht als zwangsläufige Aufwendungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG gelten. Anna habe sich bewusst für einen Anbieter entschieden, der eine Mitgliedschaft voraussetzte. Das Gericht stellte klar, dass Krankheitskosten nur dann als außergewöhnliche Belastung absetzbar sind, wenn sie ausschließlich der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen. Die Mitgliedschaft im Fitnessstudio eröffnete jedoch auch den Zugang zu anderen Angeboten wie Sauna und allgemeinem Fitnesstraining, die nicht zwangsläufig mit der Heilbehandlung in Verbindung stehen. Selbst wenn Anna diese Zusatzangebote nicht genutzt habe, ändere dies nichts an der steuerlichen Bewertung.
Konsequenzen für Steuerpflichtige
Das Urteil verdeutlicht, dass die steuerliche Absetzbarkeit von gesundheitsbezogenen Ausgaben klaren Regeln unterliegt. Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio bleiben private Lebenshaltungskosten, selbst wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Steuerpflichtige sollten sich bewusst sein, dass nur unmittelbare Krankheitskosten, die ohne eine frei wählbare Entscheidung entstehen, steuerlich berücksichtigt werden können.
Für die steuerliche Praxis bedeutet das Urteil eine klare Abgrenzung zwischen außergewöhnlichen Belastungen und allgemeinen Gesundheitsausgaben. Steuerberater sollten Mandanten darauf hinweisen, dass ein ärztliches Attest allein nicht ausreicht, um Fitnessstudio-Kosten steuerlich geltend zu machen.
Fazit
Das BFH-Urteil bestätigt erneut, dass Kosten der allgemeinen Gesundheitsvorsorge steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Diese Entscheidung schafft Klarheit und verhindert eine Aufweichung der steuerlichen Regelungen. Steuerpflichtige sollten sich darauf einstellen, dass selbst ärztlich empfohlene Maßnahmen in einem Fitnessstudio nicht abzugsfähig sind. Entsprechende Mitgliedsbeiträge bleiben daher private Kosten der Lebensführung und beeinflussen nicht das steuerliche Existenzminimum.
BFH-Urteil v. 21.11.2024, VI R 1/23
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6 Minuten
Karla war seit vielen Jahren in der Führungsebene eines Unternehmens tätig. Sie erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Da der Sohn der Gründungsgesellschafter als Unternehmensnachfolger ausschied, beschlossen diese, die Leitung des Unternehmens zur Sicherung der Unternehmens-fortführung an Karla und vier weitere Mitglieder der Führungsebene zu übertragen. Sie erhielten schenkweise jeweils 5,08 % der Anteile.
Ihr Sohn erhielt 74,61 % und wurde Hauptanteilseigner. Zugleich wurde aber dafür gesorgt, dass die in der Geschäftsleitung des Unternehmens erfahrene Karla und die weiteren leitenden Angestellten mit zusammen 25,39 % der Anteile über die Sperrminorität verfügten und dadurch maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensleitung nehmen könnten.
Die Übertragung an Karla war weder an Bedingungen oder Beschränkungen noch an den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geknüpft.
Bei der Veranlagung ihrer Einkommensteuererklärung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass sie von der GmbH steuerpflichtigen Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils (unentgeltlicher Erwerb von Geschäftsanteilen) erhalten habe und erhöhte die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend.
Das Finanzgericht sah dies anders und der BFH schloss sich an.
„Arbeitslohn liegt nur vor, wenn der betreffende geldwerte Vorteil „für“ eine Beschäftigung gewährt wird, also durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst ist.“ so der Richter Dr. Geserich vom VI. Senat des BFH.
Die Anteilsübertragung ist nicht maßgeblich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Das entscheidende Motiv für die Übertragung ist offensichtlich erkennbar die Regelung zur Sicherung der Unternehmensnachfolge gewesen.
Der in der schenkweisen Übertragung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen liegende Vorteil stellt in dieser Situation keine Entlohnung der leitenden Mitarbeiter für in der Vergangenheit erbrachte oder in Zukunft zu erbringende Dienste dar.
Als maßgebliche Indizien gegen Arbeitslohn sah der BFH auch an, dass die Anteilsübertragung im Streitfall nicht an den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse geknüpft war und der vom Finanzamt angenommene Vorteil im Vergleich zu den Bruttoarbeitslöhnen der Beschenkten deutlich aus dem Rahmen fiel.
BFH-Urteil vom 20.11.2024, VI R 21/22
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Da der Sohn der Gründungsgesellschafter als Unternehmensnachfolger ausschied, beschlossen diese, die Leitung des Unternehmens zur Sicherung der Unternehmens-fortführung an Karla und vier weitere Mitglieder der Führungsebene zu übertragen. Sie erhielten schenkweise jeweils 5,08 % der Anteile.
Ihr Sohn erhielt 74,61 % und wurde Hauptanteilseigner. Zugleich wurde aber dafür gesorgt, dass die in der Geschäftsleitung des Unternehmens erfahrene Karla und die weiteren leitenden Angestellten mit zusammen 25,39 % der Anteile über die Sperrminorität verfügten und dadurch maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensleitung nehmen könnten.
Die Übertragung an Karla war weder an Bedingungen oder Beschränkungen noch an den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses geknüpft.
Bei der Veranlagung ihrer Einkommensteuererklärung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass sie von der GmbH steuerpflichtigen Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils (unentgeltlicher Erwerb von Geschäftsanteilen) erhalten habe und erhöhte die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend.
Das Finanzgericht sah dies anders und der BFH schloss sich an.
„Arbeitslohn liegt nur vor, wenn der betreffende geldwerte Vorteil „für“ eine Beschäftigung gewährt wird, also durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasst ist.“ so der Richter Dr. Geserich vom VI. Senat des BFH.
Die Anteilsübertragung ist nicht maßgeblich durch das Arbeitsverhältnis veranlasst. Das entscheidende Motiv für die Übertragung ist offensichtlich erkennbar die Regelung zur Sicherung der Unternehmensnachfolge gewesen.
Der in der schenkweisen Übertragung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen liegende Vorteil stellt in dieser Situation keine Entlohnung der leitenden Mitarbeiter für in der Vergangenheit erbrachte oder in Zukunft zu erbringende Dienste dar.
Als maßgebliche Indizien gegen Arbeitslohn sah der BFH auch an, dass die Anteilsübertragung im Streitfall nicht an den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse geknüpft war und der vom Finanzamt angenommene Vorteil im Vergleich zu den Bruttoarbeitslöhnen der Beschenkten deutlich aus dem Rahmen fiel.
BFH-Urteil vom 20.11.2024, VI R 21/22
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7 Minuten
Die Ausgangslage
Eine vermögensverwaltende GmbH war in der Vergangenheit durch eine Steuerberaterin vertreten. Gesellschafter waren Eheleute, der Ehemann war als Rechtsanwalt tätig.
Im Streitjahr 2021 teilten sie dem Finanzamt mit, dass die Steuerberaterin nicht mehr für die GmbH tätig sei. Die Steuererklärungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer wurden deshalb im September 2023 direkt von der Gesellschaft an das Finanzamt übermittelt. Angaben zu einer neuen Bevollmächtigung bzw. Hilfeleistung in Steuersachen wurden hierin nicht gemacht.
Im Rahmen der Veranlagung ergab sich aus den Erklärungen ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0 EUR sowie ein Umsatzsteuerguthaben. Aus der Körperschaftsteuererklärung resultierte eine Nachzahlung.
Das Finanzamt setzte bei allen drei Steuerarten Verspätungszuschläge fest. Begründung war, dass die Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist eingegangen seien. Bedingt durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz endete diese am 31.10.2022.
Die Eheleute beriefen sich auf das Beraterprivileg gem. § 149 Abs. 3 AO wonach verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen gelten.
Was sagt das Gesetz? Bei der Vorschrift des § 152 Abs. 1 Satz 1 AO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Hierin heißt es, gegen denjenigen der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.
Hiervon abweichend ist jedoch gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zwingend ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich – wie vorliegend – auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eingereicht wird und keine Rückausnahme nach § 152 Abs. 3 AO greift.
Wegen der Corona-Pandemie trat für den Besteuerungszeitraum 2021 an die Stelle der Angabe „14 Monaten” in § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO die Angabe „20 Monaten” (Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a EGAO).
Gemäß § 152 Abs. 3 AO ist ein Verspätungszuschlag nicht festzusetzen, wenn z.B. die Steuer auf 0 EUR oder einen negativen Betrag festgesetzt ist. In diesem Fall greift wiederum § 152 Abs.1 Satz 1 AO im Sinne einer Ermessenentscheidung.
Um von den verlängerten Abgabefristen gem. § 149 Abs. 3 AO Gebrauch zu machen, muss eine Beauftragung vorliegen.
Ergebnis: Die Abgabe der Steuererklärungen im September 2023 erfolgte mehr als 20 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums 2021 (31. August 2023) und deshalb nicht fristgerecht.
Die Festsetzung des Verspätungszuschlags für die Körperschaft-steuer ist im vorliegenden Fall insoweit rechtmäßig.
Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Gewerbe- und Umsatzsteuer ist hingegen rechtswidrig. Hier greift die gesetzliche Rückausnahme gem. § 152 Abs. 3 AO. In diesem Fall ist die Finanzverwaltung verpflichtet, eine Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Bezüglich der verlängerten Abgabefristen stellte das Gericht fest, dass der Gesellschafter zwar Rechtsanwalt ist, er aber nicht als solcher für die GmbH tätig wurde. Es fehlte am expliziten Auftrag zur Erstellung von Steuererklärungen. Das Beraterprivileg konnte deshalb nicht in Anspruch genommen werden.
Die Revision wurde zugelassen.
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.09.2024 - 8 K 8033/24
Fundstelle(n): NWB ZAAAJ-81570 - https://datenbank.nwb.de/Dokument/1059180/
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Eine vermögensverwaltende GmbH war in der Vergangenheit durch eine Steuerberaterin vertreten. Gesellschafter waren Eheleute, der Ehemann war als Rechtsanwalt tätig.
Im Streitjahr 2021 teilten sie dem Finanzamt mit, dass die Steuerberaterin nicht mehr für die GmbH tätig sei. Die Steuererklärungen zur Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftsteuer wurden deshalb im September 2023 direkt von der Gesellschaft an das Finanzamt übermittelt. Angaben zu einer neuen Bevollmächtigung bzw. Hilfeleistung in Steuersachen wurden hierin nicht gemacht.
Im Rahmen der Veranlagung ergab sich aus den Erklärungen ein Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 0 EUR sowie ein Umsatzsteuerguthaben. Aus der Körperschaftsteuererklärung resultierte eine Nachzahlung.
Das Finanzamt setzte bei allen drei Steuerarten Verspätungszuschläge fest. Begründung war, dass die Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist eingegangen seien. Bedingt durch das 4. Corona-Steuerhilfegesetz endete diese am 31.10.2022.
Die Eheleute beriefen sich auf das Beraterprivileg gem. § 149 Abs. 3 AO wonach verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen gelten.
Was sagt das Gesetz? Bei der Vorschrift des § 152 Abs. 1 Satz 1 AO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Hierin heißt es, gegen denjenigen der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden.
Hiervon abweichend ist jedoch gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO zwingend ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich – wie vorliegend – auf ein Kalenderjahr bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eingereicht wird und keine Rückausnahme nach § 152 Abs. 3 AO greift.
Wegen der Corona-Pandemie trat für den Besteuerungszeitraum 2021 an die Stelle der Angabe „14 Monaten” in § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO die Angabe „20 Monaten” (Art. 97 § 36 Abs. 3 Nr. 5 Buchst. a EGAO).
Gemäß § 152 Abs. 3 AO ist ein Verspätungszuschlag nicht festzusetzen, wenn z.B. die Steuer auf 0 EUR oder einen negativen Betrag festgesetzt ist. In diesem Fall greift wiederum § 152 Abs.1 Satz 1 AO im Sinne einer Ermessenentscheidung.
Um von den verlängerten Abgabefristen gem. § 149 Abs. 3 AO Gebrauch zu machen, muss eine Beauftragung vorliegen.
Ergebnis: Die Abgabe der Steuererklärungen im September 2023 erfolgte mehr als 20 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums 2021 (31. August 2023) und deshalb nicht fristgerecht.
Die Festsetzung des Verspätungszuschlags für die Körperschaft-steuer ist im vorliegenden Fall insoweit rechtmäßig.
Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Gewerbe- und Umsatzsteuer ist hingegen rechtswidrig. Hier greift die gesetzliche Rückausnahme gem. § 152 Abs. 3 AO. In diesem Fall ist die Finanzverwaltung verpflichtet, eine Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Bezüglich der verlängerten Abgabefristen stellte das Gericht fest, dass der Gesellschafter zwar Rechtsanwalt ist, er aber nicht als solcher für die GmbH tätig wurde. Es fehlte am expliziten Auftrag zur Erstellung von Steuererklärungen. Das Beraterprivileg konnte deshalb nicht in Anspruch genommen werden.
Die Revision wurde zugelassen.
FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.09.2024 - 8 K 8033/24
Fundstelle(n): NWB ZAAAJ-81570 - https://datenbank.nwb.de/Dokument/1059180/
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7 Minuten
Für eine private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs spricht nach ständiger BFH-Rechtsprechung der sogenannte Beweis des ersten Anscheins. Danach werden dienstliche oder betriebliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, nach allgemeiner Lebenserfahrung auch tatsächlich privat genutzt. Dieser Anscheinsbeweis kann jedoch erschüttert werden.
Hierzu muss es nach dem BFH nicht bewiesen werden, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2024 – VIII R 12/21 m.w.N.). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall auch nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt. Die Behauptung, für Privatfahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden, reicht im Regelfall nicht zur Erschütterung des Anscheinsbeweises.
Etwas anderes kann gelten, wenn für private Fahrten ein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist oder wenn im Privatvermögen und im betrieblichen Bereich jeweils mehrere Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Dabei ist der für eine Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso eher erschüttert, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen, weil bei einer Gleichwertigkeit der Fahrzeuge keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich ist, für Privatfahrten das Dienstfahrzeug zu nutzen.
Bei der Prüfung, ob der Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Dabei darf nach der aktuellen BFH-Entscheidung (BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 12/21) ein Fahrtenbuch nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, wie es die Vorinstanz (FG München, Urteil vom 09.03.2021, 6 K 2915/17) getan hatte, da viele der Angaben nicht lesbar gewesen seien und Angaben zu den besuchten Personen, Firmen beziehungsweise Behörden und den Kilometer-Ständen gefehlt hätten.
Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt nur die Bewertung der Entnahmen aus der Privatnutzung, beschränkt jedoch nicht die beweisrechtlichen Möglichkeiten zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge.
Zudem habe das FG im Streitfall nicht durch Tatsachen dargelegt, weshalb die Fahrzeuge im Privatvermögen des Klägers - nämlich ein Ferrari 360 Modena Spider und ein Jeep Commander - nicht geeignet wären, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, weil es sich im Vergleich zu den betrieblichen BMW 740d X Drive und Lamborghini Aventador um Fahrzeuge mit anderem Prestige und anderen Nutzungsmöglichkeiten handele. Für eine solche Prüfung sind nach der Rechtsprechung Vergleichskriterien wie
- Motorleistung,
- Hubraum,
- Höchstgeschwindigkeit,
- Ausstattung,
- Fahrleistung,
- Prestige
maßgeblich.
Aus dem Grund wurde die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Fazit:
Weist das Finanzamt ein Fahrtenbuch zurück, weil es nicht ordnungsgemäß ist, bedeutet das nicht, dass deshalb eine private Nutzung bewiesen ist.
BFH-Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 12/21
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Hierzu muss es nach dem BFH nicht bewiesen werden, dass eine private Nutzung nicht stattgefunden hat (BFH, Urteil vom 22. Oktober 2024 – VIII R 12/21 m.w.N.). Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass ein Sachverhalt dargelegt (und im Zweifelsfall auch nachgewiesen) wird, der die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des der allgemeinen Erfahrung entsprechenden Geschehens ergibt. Die Behauptung, für Privatfahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden, reicht im Regelfall nicht zur Erschütterung des Anscheinsbeweises.
Etwas anderes kann gelten, wenn für private Fahrten ein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist oder wenn im Privatvermögen und im betrieblichen Bereich jeweils mehrere Fahrzeuge zur Verfügung stehen.
Dabei ist der für eine Privatnutzung sprechende Anscheinsbeweis umso eher erschüttert, je geringer die Unterschiede zwischen den Fahrzeugen ausfallen, weil bei einer Gleichwertigkeit der Fahrzeuge keine nachvollziehbare Veranlassung ersichtlich ist, für Privatfahrten das Dienstfahrzeug zu nutzen.
Bei der Prüfung, ob der Anscheinsbeweis erschüttert ist, müssen sämtliche Umstände berücksichtigt werden. Dabei darf nach der aktuellen BFH-Entscheidung (BFH, Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 12/21) ein Fahrtenbuch nicht von vornherein mit der Begründung außer Betracht gelassen werden, es handele sich um ein nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, wie es die Vorinstanz (FG München, Urteil vom 09.03.2021, 6 K 2915/17) getan hatte, da viele der Angaben nicht lesbar gewesen seien und Angaben zu den besuchten Personen, Firmen beziehungsweise Behörden und den Kilometer-Ständen gefehlt hätten.
Denn § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG regelt nur die Bewertung der Entnahmen aus der Privatnutzung, beschränkt jedoch nicht die beweisrechtlichen Möglichkeiten zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge.
Zudem habe das FG im Streitfall nicht durch Tatsachen dargelegt, weshalb die Fahrzeuge im Privatvermögen des Klägers - nämlich ein Ferrari 360 Modena Spider und ein Jeep Commander - nicht geeignet wären, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, weil es sich im Vergleich zu den betrieblichen BMW 740d X Drive und Lamborghini Aventador um Fahrzeuge mit anderem Prestige und anderen Nutzungsmöglichkeiten handele. Für eine solche Prüfung sind nach der Rechtsprechung Vergleichskriterien wie
- Motorleistung,
- Hubraum,
- Höchstgeschwindigkeit,
- Ausstattung,
- Fahrleistung,
- Prestige
maßgeblich.
Aus dem Grund wurde die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.
Fazit:
Weist das Finanzamt ein Fahrtenbuch zurück, weil es nicht ordnungsgemäß ist, bedeutet das nicht, dass deshalb eine private Nutzung bewiesen ist.
BFH-Urteil vom 22.10.2024 – VIII R 12/21
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Für einheitliche Gegenstände - wie einen Pkw oder eine Photovoltaikanlage - besteht hinsichtlich der Umsatzsteuer ein Zuordnungswahlrecht, wenn der Unternehmer beabsichtigt, den Gegenstand sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische, also private, Tätigkeiten zu verwenden. Er kann den Gegenstand
- insgesamt seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen,
- in vollem Umfang in seinem privaten Bereich belassen, oder
- im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen (Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStAE).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen, also regelmäßig dem 31. Juli des Folgejahres, erfolgt. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen sollen keinen Einfluss auf die Dokumentationsfrist haben (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 4 und 5 UStAE m.w.N.).
Das bedeutet, dass auch die längeren Abgabefristen für steuerlich beratene Unternehmer bis Ende Februar des übernächsten Jahres keine Auswirkungen haben sollen.
Das sah das Finanzgericht Köln anders: Danach ist die seit 2017 im Gesetz und bis dahin nur durch Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder verankerte Regelung für beratene Steuerpflichtige maßgebende Abgabefrist auch für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung maßgebend. (FG Köln, Urteil vom 7.11.2023 – 8 K 2418/22, Rz. 29)
Obwohl die Entscheidung der Verwaltungsauffassung widerspricht, wurde das Urteil rechtskräftig und die Frage gelangte leider nicht zum BFH, um mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu erhalten. Für die Praxis bedeutet das, dass Finanzämter voraussichtlich auch weiterhin den Standpunkt vertreten, dass die Zuordnungsentscheidung bis zum 31. Juli des Folgejahres zu dokumentieren ist und der Unternehmer im Streitfall den Rechtsweg bestreiten müsste.
Praxishinweis:
Vorsorglich sollten Sie bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände das Ende der Zuordnungsfrist am 31. Juli beachten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.
FG Köln v. 07.11.2023, 8 K 2418/22
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- in vollem Umfang in seinem privaten Bereich belassen, oder
- im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen (Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStAE).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegt eine rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung nur vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen, also regelmäßig dem 31. Juli des Folgejahres, erfolgt. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen sollen keinen Einfluss auf die Dokumentationsfrist haben (Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 4 und 5 UStAE m.w.N.).
Das bedeutet, dass auch die längeren Abgabefristen für steuerlich beratene Unternehmer bis Ende Februar des übernächsten Jahres keine Auswirkungen haben sollen.
Das sah das Finanzgericht Köln anders: Danach ist die seit 2017 im Gesetz und bis dahin nur durch Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder verankerte Regelung für beratene Steuerpflichtige maßgebende Abgabefrist auch für die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung maßgebend. (FG Köln, Urteil vom 7.11.2023 – 8 K 2418/22, Rz. 29)
Obwohl die Entscheidung der Verwaltungsauffassung widerspricht, wurde das Urteil rechtskräftig und die Frage gelangte leider nicht zum BFH, um mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu erhalten. Für die Praxis bedeutet das, dass Finanzämter voraussichtlich auch weiterhin den Standpunkt vertreten, dass die Zuordnungsentscheidung bis zum 31. Juli des Folgejahres zu dokumentieren ist und der Unternehmer im Streitfall den Rechtsweg bestreiten müsste.
Praxishinweis:
Vorsorglich sollten Sie bei der Anschaffung gemischt genutzter Gegenstände das Ende der Zuordnungsfrist am 31. Juli beachten, um den Vorsteuerabzug nicht zu gefährden.
FG Köln v. 07.11.2023, 8 K 2418/22
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Seit dem VZ 2022 wurde mit § 3 Nr. 72 EStG eine Steuerbefreiung für kleinere PV-Anlagen eingeführt. Bei Einnahmen-Überschussrechnern stellt sich die Frage, ob in 2022 oder später geleistete Betriebsausgaben, die die Jahre vor 2022 betreffen, noch steuermindernd berücksichtigt werden können. Dies betrifft z.B. Steuerberatungskosten für die Erstellung der EÜR vor 2022.
Auffassung der Finanzverwaltung
Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb von gem. § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten PV-Anlagen stehen, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nach Maßgabe des § 3c EStG nicht abzugsfähig (BMF-Schreiben vom 17.07.2023, BStBl. 2023 I S. 1494, Rz. 21).
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerbefreiten PV-Anlagen soll auch dann vorliegen, wenn z.B. in 2022 Aufwendungen mit wirtschaftlichem Bezug zum Zeitraum vor Einführung der Steuerfreiheit gezahlt werden, wie z.B. die Umsatzsteuernachzahlung 2021, die in 2022 geleistet wird.
Die Anwendung von § 3c EStG ist hier umstritten, die Finanzgerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen.
FG Nürnberg: Kein Betriebsausgabenabzug
Das FG Nürnberg (Urteil vom 19.09.2024, 4 K 1440/23) ist der Auffassung, dass sich ein Betriebsausgabenabzugsverbot nicht aus § 3c EStG ergibt. Eine Umsatzsteuernachzahlung 2021 bezieht sich auf steuerpflichtige Einkünfte im Jahr 2021. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen liegt daher nicht vor.
Der Betriebsausgabenabzug scheidet aber dennoch aus, weil für die nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten PA-Anlagen ab 2022 kein Gewinn mehr zu ermitteln ist. Dem Gewinnermittlungsverbot folgt also nach Ansicht des FG Nürnberg ein Betriebsausgabenabzugsverbot. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH eingelegt worden.
FG Münster lässt nachlaufenden Betriebsausgabenabzug zu
Das FG Münster (Urteil vom 06.11.2024, 7 K 105/24 E) sieht die Sache anders und lässt den Betriebsausgabenabzug zur. Es folgt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 3c EStG der Meinung des FG Nürnberg, vertritt aber bei der Auslegung des § 3 Nr. 72 EStG eine andere Meinung.
§ 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ist so auszulegen, dass eine Gewinnermittlung im Fall der Steuerfreiheit nicht mehr zwingend erforderlich, aber nicht verboten ist. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, so das FG Münster. Auch hier wurde die zugelassene Revision zum BFH eingelegt.
Praxistipp:
Es gilt weiter die Empfehlung, Betriebsausgaben, die noch ein Jahr vor 2022 betreffen, aber erst in 2022 oder später gezahlt werden, steuerlich geltend zu machen. Auf Grund der beim BFH anhängigen Verfahren besteht ein Anspruch auf Verfahrensruhe.
FG Nürnberg, Urteil vom 19.09.2024, 4 K 1440/23, Revision eingelegt, Az. des BFH III R 35/24
FG Münster, Urteil vom 06.11.2024, 7 K 105/24 E, Revision eingelegt, Az. des BFH X R 30/24
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Auffassung der Finanzverwaltung
Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem Betrieb von gem. § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten PV-Anlagen stehen, sind nach Auffassung der Finanzverwaltung nach Maßgabe des § 3c EStG nicht abzugsfähig (BMF-Schreiben vom 17.07.2023, BStBl. 2023 I S. 1494, Rz. 21).
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerbefreiten PV-Anlagen soll auch dann vorliegen, wenn z.B. in 2022 Aufwendungen mit wirtschaftlichem Bezug zum Zeitraum vor Einführung der Steuerfreiheit gezahlt werden, wie z.B. die Umsatzsteuernachzahlung 2021, die in 2022 geleistet wird.
Die Anwendung von § 3c EStG ist hier umstritten, die Finanzgerichte vertreten unterschiedliche Auffassungen.
FG Nürnberg: Kein Betriebsausgabenabzug
Das FG Nürnberg (Urteil vom 19.09.2024, 4 K 1440/23) ist der Auffassung, dass sich ein Betriebsausgabenabzugsverbot nicht aus § 3c EStG ergibt. Eine Umsatzsteuernachzahlung 2021 bezieht sich auf steuerpflichtige Einkünfte im Jahr 2021. Ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen liegt daher nicht vor.
Der Betriebsausgabenabzug scheidet aber dennoch aus, weil für die nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreiten PA-Anlagen ab 2022 kein Gewinn mehr zu ermitteln ist. Dem Gewinnermittlungsverbot folgt also nach Ansicht des FG Nürnberg ein Betriebsausgabenabzugsverbot. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH eingelegt worden.
FG Münster lässt nachlaufenden Betriebsausgabenabzug zu
Das FG Münster (Urteil vom 06.11.2024, 7 K 105/24 E) sieht die Sache anders und lässt den Betriebsausgabenabzug zur. Es folgt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 3c EStG der Meinung des FG Nürnberg, vertritt aber bei der Auslegung des § 3 Nr. 72 EStG eine andere Meinung.
§ 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ist so auszulegen, dass eine Gewinnermittlung im Fall der Steuerfreiheit nicht mehr zwingend erforderlich, aber nicht verboten ist. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, so das FG Münster. Auch hier wurde die zugelassene Revision zum BFH eingelegt.
Praxistipp:
Es gilt weiter die Empfehlung, Betriebsausgaben, die noch ein Jahr vor 2022 betreffen, aber erst in 2022 oder später gezahlt werden, steuerlich geltend zu machen. Auf Grund der beim BFH anhängigen Verfahren besteht ein Anspruch auf Verfahrensruhe.
FG Nürnberg, Urteil vom 19.09.2024, 4 K 1440/23, Revision eingelegt, Az. des BFH III R 35/24
FG Münster, Urteil vom 06.11.2024, 7 K 105/24 E, Revision eingelegt, Az. des BFH X R 30/24
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Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zugestimmt. Das Gesetz, das ursprünglich eine Vielzahl von Maßnahmen enthielt, wurde nach dem Bruch der Ampelkoalition auf die Absenkung der Einkommensteuertarife und die Erhöhung des Kindergeldes reduziert. Am 30.12.2024 wurde das SteFeG im BGBl. veröffentlicht.
Anpassungen für 2025 und 2026
Das SteFeG enthält einen Maßnahmenkatalog, um die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026 anzupassen. Dazu gehört z.B. die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 EUR (2026: 12.348 EUR)
Das Kindergeld wird angehoben, zum 01.01.2025 steigt es auf 255 EUR (2026: 259 EUR).
Auch der Kinderfreibetrag steigt. Im Jahr 2025 beträgt er 3.336 EUR je Elternteil (2026: 3.414 EUR). Der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bleibt unverändert bei 1.464 EUR je Elternteil.
Außerdem werden die Tarifeckwerte mit Ausnahme des Eckwerts zur sog. "Reichensteuer" um 2,6 % (2026: 2,0 %) nach rechts verschoben.
Die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag werden auf 19.950 EUR in 2025 und auf 20.350 EUR im Jahr 2026 angehoben.
Ausgleich der „kalten Progression“
Mit diesen Maßnahmen soll unter anderem die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden, also Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn ein höheres Einkommen – wie z. B. eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich - direkt durch die Inflation „aufgefressen“ wird und somit zu einer höheren Besteuerung führen würde. Ohne den Progressionsausgleich hätte man trotz gestiegenen Einkommens real weniger Geld zur Verfügung.
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt teils zum 01.01.2025, teils zum 01.01.2026 in Kraft.
Hinweis:
Die weiteren bisher im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wie z. B. die Verlängerung der degressiven AfA, die Änderung der Sammelpostenregelung, die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren sowie die Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen wurden vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat aus dem SteFeG herausgenommen.
BGBl 2024 I Nr. 449 vom 30.12.2024
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Anpassungen für 2025 und 2026
Das SteFeG enthält einen Maßnahmenkatalog, um die Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2025 und 2026 anzupassen. Dazu gehört z.B. die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.096 EUR (2026: 12.348 EUR)
Das Kindergeld wird angehoben, zum 01.01.2025 steigt es auf 255 EUR (2026: 259 EUR).
Auch der Kinderfreibetrag steigt. Im Jahr 2025 beträgt er 3.336 EUR je Elternteil (2026: 3.414 EUR). Der Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bleibt unverändert bei 1.464 EUR je Elternteil.
Außerdem werden die Tarifeckwerte mit Ausnahme des Eckwerts zur sog. "Reichensteuer" um 2,6 % (2026: 2,0 %) nach rechts verschoben.
Die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag werden auf 19.950 EUR in 2025 und auf 20.350 EUR im Jahr 2026 angehoben.
Ausgleich der „kalten Progression“
Mit diesen Maßnahmen soll unter anderem die sogenannte „kalte Progression“ ausgeglichen werden, also Steuermehreinnahmen, die entstehen, wenn ein höheres Einkommen – wie z. B. eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich - direkt durch die Inflation „aufgefressen“ wird und somit zu einer höheren Besteuerung führen würde. Ohne den Progressionsausgleich hätte man trotz gestiegenen Einkommens real weniger Geld zur Verfügung.
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt teils zum 01.01.2025, teils zum 01.01.2026 in Kraft.
Hinweis:
Die weiteren bisher im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wie z. B. die Verlängerung der degressiven AfA, die Änderung der Sammelpostenregelung, die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren sowie die Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen wurden vor den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat aus dem SteFeG herausgenommen.
BGBl 2024 I Nr. 449 vom 30.12.2024
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Der Steuerpflichtige Gerd Geizig erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen.
Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. geltend, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung seines Dienstwagens zur Privatnutzung um die von ihm getragenen Kosten zu mindern sei.
Konkret hatte er im Rahmen einer privaten Urlaubsreise Maut-, Fähr-, und Parkkosten selbst gezahlt. Außerdem begehrte er den Ansatz von Abschreibungsbeträgen für einen privat angeschafften Fahrradträger.
Die Minderung des geldwerten Vorteils blieb seitens des Finanzamtes unberücksichtigt.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erfasste das Finanzamt außerdem an Gerd gezahlte Prozesszinsen zur Einkommensteuer 2008 als Einnahmen. Die Zinsen beruhten auf der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung.
Gerd erhob Einspruch gegen den Bescheid und machte weitere Werbungskosten geltend, darunter die Kosten für einen Business-Dreiteiler.
Das Finanzamt änderte zwar den Bescheid, alle geltend gemachten Aufwendungen wurden jedoch nicht berücksichtigt woraufhin Gerd mit folgendem Ergebnis klagte:
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser den Dienstwagen tatsächlich privat nutzt.
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Fahrzeug außerdienstlich und zahlt er hierfür ein Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung.
Das gleiche gilt für zeitraumbezogene Einmalzahlungen für die außerdienstliche Nutzung an den Arbeitgeber und die zumindest teilweise Übernahme der Anschaffungskosten für den betrieblichen Pkw.
Die von Gerd getragenen Aufwendungen wurden nicht an den Arbeitgeber gezahlt. Außerdem war er nicht vertraglich verpflichtet nutzungsabhängige Pkw-Kosten zu übernehmen.
Die Abgeltungswirkung der 1% Regelung beschränkt sich zudem auf Aufwendungen, die von der Fahrleistung abhängen. Hierunter fallen Treib- und Schmierstoffe, Versicherungen, Steuer, AfA und Garagenmiete. Letztlich sind alle Kosten eingeschlossen, die der Arbeitgeber im Regelfall auch selbst tragen würde.
Die von Gerd getragenen Maut-, Fähr- und Parkkosten, die während seiner Urlaubsreise anfielen, sowie die AfA für den Fahrradträger fallen nicht hierunter und mindern deshalb auch nicht den Vorteil aus der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs.
Die Übernahme dieser Kosten würde Bestandteil eines gesonderten geldwerten Vorteils neben der Fahrzeugüberlassung.
Bezüglich der Zinsen stellt der BFH fest, dass Prozesszinsen steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen.
In einem Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hatte der BFH die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO verneint. Da Nachzahlungszinsen als Nebenleistung zur Einkommensteuer nicht abgezogen werden dürfen, sollten auch Erstattungszinsen nicht steuerbar sein.
Auf Prozesszinsen lässt sich dieser Grundsatz aber nicht anwenden, da diese ausschließlich zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt werden.
Im Übrigen stellt der BFH erneut fest, dass ein Business-Dreiteiler keine typische Berufskleidung darstellt, weshalb eine Berücksichtigung als Werbungskosten nicht möglich ist.
Fazit
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur betrieblichen Nutzung kann nicht um vom Arbeitnehmer getragene Einzelkosten gemindert werden, wenn diese Kosten bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil eines eigenen geldwerten Vorteils neben der Fahrzeugüberlassung wären und nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.
BFH-Urteil v. 18.06.2024, VIII R 32/20
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Er machte in seiner Einkommensteuererklärung u.a. geltend, dass der geldwerte Vorteil aus der Nutzung seines Dienstwagens zur Privatnutzung um die von ihm getragenen Kosten zu mindern sei.
Konkret hatte er im Rahmen einer privaten Urlaubsreise Maut-, Fähr-, und Parkkosten selbst gezahlt. Außerdem begehrte er den Ansatz von Abschreibungsbeträgen für einen privat angeschafften Fahrradträger.
Die Minderung des geldwerten Vorteils blieb seitens des Finanzamtes unberücksichtigt.
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen erfasste das Finanzamt außerdem an Gerd gezahlte Prozesszinsen zur Einkommensteuer 2008 als Einnahmen. Die Zinsen beruhten auf der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung.
Gerd erhob Einspruch gegen den Bescheid und machte weitere Werbungskosten geltend, darunter die Kosten für einen Business-Dreiteiler.
Das Finanzamt änderte zwar den Bescheid, alle geltend gemachten Aufwendungen wurden jedoch nicht berücksichtigt woraufhin Gerd mit folgendem Ergebnis klagte:
Überlässt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung, führt das zu einem steuerbaren Nutzungsvorteil des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dieser den Dienstwagen tatsächlich privat nutzt.
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Fahrzeug außerdienstlich und zahlt er hierfür ein Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung.
Das gleiche gilt für zeitraumbezogene Einmalzahlungen für die außerdienstliche Nutzung an den Arbeitgeber und die zumindest teilweise Übernahme der Anschaffungskosten für den betrieblichen Pkw.
Die von Gerd getragenen Aufwendungen wurden nicht an den Arbeitgeber gezahlt. Außerdem war er nicht vertraglich verpflichtet nutzungsabhängige Pkw-Kosten zu übernehmen.
Die Abgeltungswirkung der 1% Regelung beschränkt sich zudem auf Aufwendungen, die von der Fahrleistung abhängen. Hierunter fallen Treib- und Schmierstoffe, Versicherungen, Steuer, AfA und Garagenmiete. Letztlich sind alle Kosten eingeschlossen, die der Arbeitgeber im Regelfall auch selbst tragen würde.
Die von Gerd getragenen Maut-, Fähr- und Parkkosten, die während seiner Urlaubsreise anfielen, sowie die AfA für den Fahrradträger fallen nicht hierunter und mindern deshalb auch nicht den Vorteil aus der Zurverfügungstellung des Fahrzeugs.
Die Übernahme dieser Kosten würde Bestandteil eines gesonderten geldwerten Vorteils neben der Fahrzeugüberlassung.
Bezüglich der Zinsen stellt der BFH fest, dass Prozesszinsen steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen.
In einem Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hatte der BFH die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen gemäß § 233a AO verneint. Da Nachzahlungszinsen als Nebenleistung zur Einkommensteuer nicht abgezogen werden dürfen, sollten auch Erstattungszinsen nicht steuerbar sein.
Auf Prozesszinsen lässt sich dieser Grundsatz aber nicht anwenden, da diese ausschließlich zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt werden.
Im Übrigen stellt der BFH erneut fest, dass ein Business-Dreiteiler keine typische Berufskleidung darstellt, weshalb eine Berücksichtigung als Werbungskosten nicht möglich ist.
Fazit
Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur betrieblichen Nutzung kann nicht um vom Arbeitnehmer getragene Einzelkosten gemindert werden, wenn diese Kosten bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil eines eigenen geldwerten Vorteils neben der Fahrzeugüberlassung wären und nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst wären.
BFH-Urteil v. 18.06.2024, VIII R 32/20
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Das Jahressteuergesetz 2024 enthält ca. 130 Einzelmaßnahmen, die sich quer durch das Steuerrecht ziehen.
Das Wichtigste haben wir für Sie zusammengestellt:
Einkommensteuer
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG, die nach dem 31.12.2024 angeschafft werden, wird vereinheitlicht: Es gilt nun für alle Gebäudearten die maximal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak). Bisher galt die Höchstgrenze von 15 kW (peak) bei bestimmten Gebäuden.
Kinderbetreuungskosten sind ab dem Veranlagungszeitraum 2025 in Höhe von 80 Prozent als Sonderausgaben abziehbar, der Höchstbetrag wird auf 4.800 € erhöht (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Um die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss ab dem Veranlagungszeitraum 2025 eine Rechnung vorliegen. Die Zahlung muss zudem auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG).
Die Frist für die Antragstellung eines Lohnsteuerfreibetrags (§ 39a Abs. 1 EStG) wird auf den 1. November des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll, verschoben. Bisher endete die Frist am 01. Oktober.
Die Beantragung von Kindergeld soll zukünftig elektronisch nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über eine Schnittstelle erfolgen (§ 67 Satz 1 EStG). Eine Antragstellung durch Übersendung eines Antrags in Papierform ist weiterhin möglich.
Neufeststellungen oder Änderungen bei Behinderungen sind ab dem 01.01.2026 elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln (§ 64 Abs. 3, 3a EStDV). Liegen die Daten der Versorgungs-verwaltung nicht entsprechend vor, scheidet die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b Abs. 3 EStG aus.
Abgabenordnung:
Die rechts- und steuerberatenden Berufe dürfen nur noch über das System ELSTER bzw. die Schnittstelle ERiC mit der Finanzverwaltung kommunizieren (§ 87a Abs. 1 Satz 2 AO).
Umsatzsteuer:
Die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) gilt für "die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen".
Das Bescheinigungsverfahren durch die zuständige Landesbehörde bleibt erhalten.
Steuerbefreit sind ab dem 01.01.2025 Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen.
Der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei Inanspruchnahme einer Leistung von einem Istversteuerer (§ 20 UStG) ist ab dem 01.01.2028 erst dann möglich, wenn die Zahlung auf die ausgeführte Leistung erfolgt ist.
Hierfür wird eine neue Rechnungspflichtangabe eingeführt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a (neu) UStG). Der leistende Unternehmer muss zukünftig darauf hinweisen, dass er seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert.
Ab dem 01.01.2025 werden die Grenzen für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung (§§19 und 19a UStG) heraufgesetzt.
Hat der inländische Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 € nicht überschritten und überschreitet er im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 100.000 € nicht, sind die Umsätze steuerbefreit.
Wird der Grenzwert von 25.000 € im laufenden Kalenderjahr überschritten, kommt im Folgejahr eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung nicht mehr in Betracht.
Überschreitet der Unternehmer im laufenden Jahr die Grenze von 100.000 €, kommt für den Umsatz, der zur Überschreitung des Betrages führt, die Regelbesteuerung zur Anwendung.
Der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) soll ab dem 01.01.2025 auf 7,8% abgesenkt werden.
Erbschaftsteuer:
Der Erbfallkostenpauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) wird von 10.300 € auf 15.000 € erhöht.
Einzelheiten zu weiteren Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 erhalten Sie in unseren laufenden Seminaren.
Beschluss des Bundesrates Jahressteuergesetz 2024 vom 22.11.2024, Drucksache 529/24 (Beschluss)
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Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen gem. § 3 Nr. 72 EStG, die nach dem 31.12.2024 angeschafft werden, wird vereinheitlicht: Es gilt nun für alle Gebäudearten die maximal zulässige Bruttoleistung von 30 kW (peak). Bisher galt die Höchstgrenze von 15 kW (peak) bei bestimmten Gebäuden.
Kinderbetreuungskosten sind ab dem Veranlagungszeitraum 2025 in Höhe von 80 Prozent als Sonderausgaben abziehbar, der Höchstbetrag wird auf 4.800 € erhöht (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Um die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen zu können, muss ab dem Veranlagungszeitraum 2025 eine Rechnung vorliegen. Die Zahlung muss zudem auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen (§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG).
Die Frist für die Antragstellung eines Lohnsteuerfreibetrags (§ 39a Abs. 1 EStG) wird auf den 1. November des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll, verschoben. Bisher endete die Frist am 01. Oktober.
Die Beantragung von Kindergeld soll zukünftig elektronisch nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über eine Schnittstelle erfolgen (§ 67 Satz 1 EStG). Eine Antragstellung durch Übersendung eines Antrags in Papierform ist weiterhin möglich.
Neufeststellungen oder Änderungen bei Behinderungen sind ab dem 01.01.2026 elektronisch an die Finanzbehörde zu übermitteln (§ 64 Abs. 3, 3a EStDV). Liegen die Daten der Versorgungs-verwaltung nicht entsprechend vor, scheidet die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages gem. § 33b Abs. 3 EStG aus.
Abgabenordnung:
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Umsatzsteuer:
Die Steuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG) gilt für "die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen".
Das Bescheinigungsverfahren durch die zuständige Landesbehörde bleibt erhalten.
Steuerbefreit sind ab dem 01.01.2025 Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen.
Der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bei Inanspruchnahme einer Leistung von einem Istversteuerer (§ 20 UStG) ist ab dem 01.01.2028 erst dann möglich, wenn die Zahlung auf die ausgeführte Leistung erfolgt ist.
Hierfür wird eine neue Rechnungspflichtangabe eingeführt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6a (neu) UStG). Der leistende Unternehmer muss zukünftig darauf hinweisen, dass er seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert.
Ab dem 01.01.2025 werden die Grenzen für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung (§§19 und 19a UStG) heraufgesetzt.
Hat der inländische Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 € nicht überschritten und überschreitet er im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 100.000 € nicht, sind die Umsätze steuerbefreit.
Wird der Grenzwert von 25.000 € im laufenden Kalenderjahr überschritten, kommt im Folgejahr eine Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung nicht mehr in Betracht.
Überschreitet der Unternehmer im laufenden Jahr die Grenze von 100.000 €, kommt für den Umsatz, der zur Überschreitung des Betrages führt, die Regelbesteuerung zur Anwendung.
Der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) soll ab dem 01.01.2025 auf 7,8% abgesenkt werden.
Erbschaftsteuer:
Der Erbfallkostenpauschbetrag (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) wird von 10.300 € auf 15.000 € erhöht.
Einzelheiten zu weiteren Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 erhalten Sie in unseren laufenden Seminaren.
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7 Minuten
Einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) können Unternehmer nach § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unter bestimmten Voraussetzungen für bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts bereits vor dem tatsächlichen Kauf steuermindernd geltend machen. Nach § 3 Nr. 72 EStG sind rückwirkend ab dem 01.01.2022 u. a. die Einnahmen aus PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern mit einer Leistung von bis zu 30 kWp steuerfrei, was dazu führt, dass auch hiermit zusammenhängende Ausgaben nach § 3c Abs. 1 EStG nicht mehr geltend gemacht werden können.
Der Steuerpflichtige Aaron bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 einen IAB für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 Buchstabe a EStG waren bei Aaron erfüllt. Daraufhin machte das Finanzamt den bislang für 2021 gewährten Investitionsabzugsbetrag rückgängig, was zum Wegfall der zunächst eingetretenen Steuerminderung und für Aaron zu einer Einkommensteuernachzahlung führte.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für den Nachzahlungsbetrag wurde abgelehnt. Auch das Finanzgericht lehnte den Antrag ab, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Das sah der BFH jetzt anders und hob den ablehnenden Finanzgericht-Beschluss auf und ordnete Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung an. Denn es bestehen in einfachrechtlicher Hinsicht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dessen, dass das Finanzamt von einer Rückgängigmachung des IAB im Streitjahr ausgegangen ist. Es ist zweifelhaft, ob das Finanzamt den IAB im Streitjahr rückgängig machen durfte. In Ermangelung einer klaren gesetzlichen Regelung erscheint die Beurteilung unsicher, ob der IAB unter den Umständen des Streitfalls wegen § 3 Nr. 72 EStG bereits im Jahr seines ursprünglichen Abzugs rückgängig zu machen ist oder ob eine entsprechende Hinzurechnung erst später vorgenommen werden kann. Die Aussetzung der Vollziehung ist somit zu gewähren.
Fazit:
Wann genau ein bereits gebildeter Investitionsabzugsbetrag für ab 2022 steuerbefreite PV-Anlagen rückgängig gemacht werden muss, ist nicht abschließend geklärt. Bei Rückgängigmachung im Jahr der Bildung von Seiten des Finanzamtes ist somit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
BFH-Beschluss v. 15.10.2024, III B 24/24
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Der Steuerpflichtige Aaron bildete im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung 2021 einen IAB für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage auf seinem Einfamilienhaus. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 72 Buchstabe a EStG waren bei Aaron erfüllt. Daraufhin machte das Finanzamt den bislang für 2021 gewährten Investitionsabzugsbetrag rückgängig, was zum Wegfall der zunächst eingetretenen Steuerminderung und für Aaron zu einer Einkommensteuernachzahlung führte.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung für den Nachzahlungsbetrag wurde abgelehnt. Auch das Finanzgericht lehnte den Antrag ab, da keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids bestehen. Das sah der BFH jetzt anders und hob den ablehnenden Finanzgericht-Beschluss auf und ordnete Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheids vom 21.11.2023 ohne Sicherheitsleistung an. Denn es bestehen in einfachrechtlicher Hinsicht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dessen, dass das Finanzamt von einer Rückgängigmachung des IAB im Streitjahr ausgegangen ist. Es ist zweifelhaft, ob das Finanzamt den IAB im Streitjahr rückgängig machen durfte. In Ermangelung einer klaren gesetzlichen Regelung erscheint die Beurteilung unsicher, ob der IAB unter den Umständen des Streitfalls wegen § 3 Nr. 72 EStG bereits im Jahr seines ursprünglichen Abzugs rückgängig zu machen ist oder ob eine entsprechende Hinzurechnung erst später vorgenommen werden kann. Die Aussetzung der Vollziehung ist somit zu gewähren.
Fazit:
Wann genau ein bereits gebildeter Investitionsabzugsbetrag für ab 2022 steuerbefreite PV-Anlagen rückgängig gemacht werden muss, ist nicht abschließend geklärt. Bei Rückgängigmachung im Jahr der Bildung von Seiten des Finanzamtes ist somit Aussetzung der Vollziehung zu gewähren.
BFH-Beschluss v. 15.10.2024, III B 24/24
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7 Minuten
Die Klägerin Tina ist Mutter der im Streitzeitraum 2018 59-jährigen Tochter Clara. Clara lebte im Jahr 2018 in einer eigenen Wohnung. Es war für Sie ein Grad der Behinderung von 80 festgestellt worden. Tina erhielt Kindergeld für Clara. Seit Juli 2018 bezog Clara eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.065,61 € brutto pro Monat. Die Familienkasse hob den Kindergeldbescheid auf mit der Begründung, dass Clara in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. Diese Definition, die sich ebenfalls auf den Kinderfreibetrag übertragen lässt und im § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu finden ist, führt immer wieder zu Schwierigkeiten. Denn ab wann genau, ist ein Kind in der Lage, sich selbst zu unterhalten?
Tina reichte Einspruch ein und fügte unter anderem eine Fahrtkostenaufstellung bei. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegründet zurück. Das Finanzgericht gab der Klage statt und stellte die Aufwendungen den Einnahmen gegenüber, woraus sich eine monatliche Unterdeckung ergab, allerdings nur geringfügig. Es wurden pauschale monatliche Fahrtkosten von 75 € angesetzt.
Der BFH kam jetzt zu einem anderen Ergebnis. Unstreitig war, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld besteht, da bei Clara eine Behinderung vorliegt und diese vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits. Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, ebenso zum Beispiel auch Wäsche, Erholung und typische Erschwernisaufwendungen.
Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag angesetzt werden. Werden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können behinderungsbedingte Fahrtaufwendungen neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht werden, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden und angemessen sind.
Im Urteilsfall hatte der BFH einen zusätzlichen Ansatz pauschaler Fahrtkosten (3.000 km pro Jahr) nicht zugelassen, was dazu führte, dass Clara laut Aufstellung in der Lage war, sich selbst zu unterhalten und Tina für sie somit korrekterweise kein Kindergeld mehr erhielt. Die Sache wurde aber an das Finanzgericht zurückverwiesen, um zu klären, welche der tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten auch wirklich behinderungsbedingt gewesen sind.
Praxishinweis:
Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gilt der § 33 Abs. 2a EStG. Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“ oder den Merkzeichen „aG“, „BI“, „TBI“ oder „H“, kann eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 900 € bzw. 4.500 € pro Jahr angesetzt werden. Abweichend ist auch der Ansatz tatsächlich nachgewiesener behinderungsbedingter Fahrtkosten möglich.
Fazit:
Ist ein behindertes Kind in der Lage, sich selbst zu unterhalten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Bei der Ermittlung werden Aufwendungen und finanzielle Mittel des Kindes gegen-übergestellt. Ein Ansatz pauschaler Fahrtkosten erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen und erst ab dem Veranlagungszeitraum 2021.
BFH-Urteil v. 10.07.2024, III R 2/23
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Tina reichte Einspruch ein und fügte unter anderem eine Fahrtkostenaufstellung bei. Die Familienkasse wies den Einspruch als unbegründet zurück. Das Finanzgericht gab der Klage statt und stellte die Aufwendungen den Einnahmen gegenüber, woraus sich eine monatliche Unterdeckung ergab, allerdings nur geringfügig. Es wurden pauschale monatliche Fahrtkosten von 75 € angesetzt.
Der BFH kam jetzt zu einem anderen Ergebnis. Unstreitig war, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld besteht, da bei Clara eine Behinderung vorliegt und diese vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich des aus dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf bestehenden gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits. Diese Prüfung hat für jeden Monat gesondert zu erfolgen. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen, insbesondere solche für Hilfen bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, ebenso zum Beispiel auch Wäsche, Erholung und typische Erschwernisaufwendungen.
Diese können einzeln nachgewiesen oder mit dem maßgeblichen Pauschbetrag angesetzt werden. Werden die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern der maßgebliche Behinderten-Pauschbetrag angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können behinderungsbedingte Fahrtaufwendungen neben dem Behinderten-Pauschbetrag geltend gemacht werden, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht worden und angemessen sind.
Im Urteilsfall hatte der BFH einen zusätzlichen Ansatz pauschaler Fahrtkosten (3.000 km pro Jahr) nicht zugelassen, was dazu führte, dass Clara laut Aufstellung in der Lage war, sich selbst zu unterhalten und Tina für sie somit korrekterweise kein Kindergeld mehr erhielt. Die Sache wurde aber an das Finanzgericht zurückverwiesen, um zu klären, welche der tatsächlich nachgewiesenen Fahrtkosten auch wirklich behinderungsbedingt gewesen sind.
Praxishinweis:
Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 gilt der § 33 Abs. 2a EStG. Bei einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“ oder den Merkzeichen „aG“, „BI“, „TBI“ oder „H“, kann eine behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 900 € bzw. 4.500 € pro Jahr angesetzt werden. Abweichend ist auch der Ansatz tatsächlich nachgewiesener behinderungsbedingter Fahrtkosten möglich.
Fazit:
Ist ein behindertes Kind in der Lage, sich selbst zu unterhalten, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Bei der Ermittlung werden Aufwendungen und finanzielle Mittel des Kindes gegen-übergestellt. Ein Ansatz pauschaler Fahrtkosten erfolgt nur unter bestimmten Voraussetzungen und erst ab dem Veranlagungszeitraum 2021.
BFH-Urteil v. 10.07.2024, III R 2/23
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6 Minuten
Mit einem Rechtsbehelf beantragen Sie regelmäßig auch die Aussetzung der Vollziehung für den strittigen Steuerbetrag. Bleibt das Rechtsmittel (z.B. Einspruch) erfolglos, so werden Aussetzungszinsen von 0,5 Prozent pro Monat berechnet.
Mit diesen Zinsen soll der Vorteil abgeschöpft werden, den ein Steuerpflichtiger durch die spätere Zahlung erlangt hat. Aber ist dieser Zinssatz in der aktuellen Niedrigzinsphase noch verfassungsgemäß?
Mit dieser Fragestellung hatte der BFH bereits für die Nachzahlungszinsen seinerzeit das Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angerufen. BVerfG Beschluss v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 (BVerfGE 158, 282) Seit 2019 betragen diese inzwischen nur 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr.
Der VIII. Senat des BFH hält den Zinssatz der AdV-Zinsen für verfassungswidrig und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Sollten Sie einen Bescheid mit der Festsetzung von AdV-Zinsen erhalten, sollten Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen und auf das anhängige Verfahren verweisen.
BFH-Beschluss v. 08.01.2024 – VIII R 9/23
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Mit diesen Zinsen soll der Vorteil abgeschöpft werden, den ein Steuerpflichtiger durch die spätere Zahlung erlangt hat. Aber ist dieser Zinssatz in der aktuellen Niedrigzinsphase noch verfassungsgemäß?
Mit dieser Fragestellung hatte der BFH bereits für die Nachzahlungszinsen seinerzeit das Bundesverfassungsgericht mit Erfolg angerufen. BVerfG Beschluss v. 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14 (BVerfGE 158, 282) Seit 2019 betragen diese inzwischen nur 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr.
Der VIII. Senat des BFH hält den Zinssatz der AdV-Zinsen für verfassungswidrig und hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.
Sollten Sie einen Bescheid mit der Festsetzung von AdV-Zinsen erhalten, sollten Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen und auf das anhängige Verfahren verweisen.
BFH-Beschluss v. 08.01.2024 – VIII R 9/23
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6 Minuten
Können Verluste aus dem Betrieb von steuerfreien Photovoltaikanlagen noch steuerlich geltend gemacht werden, wenn diese durch Betriebsausgaben entstehen, die wirtschaftlich in den Jahren 2021 oder früher verursacht worden sind, aber erst in 2022 gezahlt werden?
Sachverhalt:
Der Kläger betrieb eine Photovoltaikanlage auf einer Scheune. Die Anlage hatte eine Leistung von 11,7 kWp. Im März 2022 reichte er seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2021 ein, aus der sich eine Nachzahlung in Höhe von 864 Euro ergab.
Ein Jahr später reichte er mit seiner Einkommensteuererklärung auch eine Einnahmenüberschussrechnung für seine Photovoltaikanlage ein. Die Umsatzsteuernachzahlung für 2021 war seine einzige Ausgabenposition. Somit machte er hier einen Verlust in Höhe von 864 Euro geltend.
Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg verweigerten den Verlustabzug.
Urteil:
Der Betriebsausgabenabzug ist zwar nicht gem. § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen, da die strittigen Betriebsausgaben in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem
Veranlagungszeitraum stünden, in dem noch steuerpflichtige Einkünfte erzielt worden seien.
Der Betriebsausgabenabzug scheide dennoch aus, weil für die nach § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG steuerfreien Photovoltaikanlagen ab 2022 kein Gewinn mehr zu ermitteln sei (§ 3 Nr. 72 Satz 2 EStG). Dem Gewinnermittlungsverbot folge damit auch ein Betriebsausgabenabzugsverbot.
Hinweis:
Die Revision wurde vom FG Nürnberg zugelassen. Wir gehen davon aus, dass diese auch eingelegt wird.
Wir teilen nicht die Auffassung des FG Nürnberg und haben für Sie einen Mustereinspruch entworfen, den Sie hier zum Download finden.
Nachträgliche Betriebsausgaben für Photovoltaikanlagen können ab dem 01.01.2022 nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn diese wirtschaftlich vor der Steuerbefreiung verursacht wurden.
FG Nürnberg – Urteil v. 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Revision zugelassen
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Sachverhalt:
Der Kläger betrieb eine Photovoltaikanlage auf einer Scheune. Die Anlage hatte eine Leistung von 11,7 kWp. Im März 2022 reichte er seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2021 ein, aus der sich eine Nachzahlung in Höhe von 864 Euro ergab.
Ein Jahr später reichte er mit seiner Einkommensteuererklärung auch eine Einnahmenüberschussrechnung für seine Photovoltaikanlage ein. Die Umsatzsteuernachzahlung für 2021 war seine einzige Ausgabenposition. Somit machte er hier einen Verlust in Höhe von 864 Euro geltend.
Das Finanzamt und das Finanzgericht Nürnberg verweigerten den Verlustabzug.
Urteil:
Der Betriebsausgabenabzug ist zwar nicht gem. § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen, da die strittigen Betriebsausgaben in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem
Veranlagungszeitraum stünden, in dem noch steuerpflichtige Einkünfte erzielt worden seien.
Der Betriebsausgabenabzug scheide dennoch aus, weil für die nach § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG steuerfreien Photovoltaikanlagen ab 2022 kein Gewinn mehr zu ermitteln sei (§ 3 Nr. 72 Satz 2 EStG). Dem Gewinnermittlungsverbot folge damit auch ein Betriebsausgabenabzugsverbot.
Hinweis:
Die Revision wurde vom FG Nürnberg zugelassen. Wir gehen davon aus, dass diese auch eingelegt wird.
Wir teilen nicht die Auffassung des FG Nürnberg und haben für Sie einen Mustereinspruch entworfen, den Sie hier zum Download finden.
Nachträgliche Betriebsausgaben für Photovoltaikanlagen können ab dem 01.01.2022 nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn diese wirtschaftlich vor der Steuerbefreiung verursacht wurden.
FG Nürnberg – Urteil v. 19.09.2024 – 4 K 1440/23 Revision zugelassen
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5 Minuten
Hintergrund
Heiko und Susanne haben im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem Eigenheim installieren lassen. Die Kosten in Höhe von 8.000 Euro zahlten sie über mehrere Jahre in Raten an die Fachfirma ab. Für das Steuerjahr 2021 beantragten sie eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG, welche das Finanzamt aufgrund der noch nicht vollständigen Zahlung ablehnte.
Auffassung des BFH
Der BFH bestätigt diese Auffassung. Er betont, dass die vollständige Zahlung der Rechnung eine zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung darstellt. Eine energetische Maßnahme im Sinne des § 35c EStG ist nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages an den Erbringer der Leistung abgeschlossen.
Abschluss der energetischen Maßnahme
Wann der Abschluss der energetischen Maßnahme nach § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach dem BMF-Schreiben vom 14.01.2021 ist die Steuerermäßigung erstmalig in dem Veranlagungszeitraum zu gewähren, in dem die energetische Maßnahme abgeschlossen wurde. Die energetische (Einzel-)Maßnahme ist danach dann abgeschlossen, wenn
• die Leistung tatsächlich erbracht (vollständig durchgeführt),
• die steuerpflichtige Person eine Rechnung (Schlussrechnung) erhalten und
• den Rechnungsbetrag auf das Konto des Leistungserbringers eingezahlt hat.
Der Gesetzeswortlaut steht dem nicht entgegen. § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG spricht von "Abschluss" der energetischen Maßnahme und insbesondere nicht von "Herstellung" oder "Fertigstellung". Damit muss der Begriff "Abschluss" nicht allein auf die technische Durchführung der energetischen Maßnahme bezogen werden.
Keine anteilige Berücksichtigung
Eine anteilige Berücksichtigung der bereits gezahlten Raten im Jahr 2021, wie von Heiko und Susanne gefordert, wurde aus den vorgenannten Gründen ebenfalls abgelehnt.
Alternative Gestaltung
Hätten Heiko und Susanne ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen und damit die Rechnung vollständig bezahlt, hätten sie die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen können.
Denkbar ist die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG. Begünstigt sind dann jedoch nur die Arbeitskosten. Außerdem scheidet dann ein Abzug nach 335c EStG aus, weil die Steuerermäßigung nach § 35c EStG gemäß § 35c Abs. 3 Satz 2 EStG subsidiär gegenüber der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist.
Urteil vom 13. August 2024, IX R 31/23
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Heiko und Susanne haben im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem Eigenheim installieren lassen. Die Kosten in Höhe von 8.000 Euro zahlten sie über mehrere Jahre in Raten an die Fachfirma ab. Für das Steuerjahr 2021 beantragten sie eine Steuerermäßigung nach § 35c EStG, welche das Finanzamt aufgrund der noch nicht vollständigen Zahlung ablehnte.
Auffassung des BFH
Der BFH bestätigt diese Auffassung. Er betont, dass die vollständige Zahlung der Rechnung eine zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung darstellt. Eine energetische Maßnahme im Sinne des § 35c EStG ist nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit vollständiger Zahlung des Rechnungsbetrages an den Erbringer der Leistung abgeschlossen.
Abschluss der energetischen Maßnahme
Wann der Abschluss der energetischen Maßnahme nach § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG anzunehmen ist, hat der Gesetzgeber im Einkommensteuergesetz nicht definiert. Nach dem BMF-Schreiben vom 14.01.2021 ist die Steuerermäßigung erstmalig in dem Veranlagungszeitraum zu gewähren, in dem die energetische Maßnahme abgeschlossen wurde. Die energetische (Einzel-)Maßnahme ist danach dann abgeschlossen, wenn
• die Leistung tatsächlich erbracht (vollständig durchgeführt),
• die steuerpflichtige Person eine Rechnung (Schlussrechnung) erhalten und
• den Rechnungsbetrag auf das Konto des Leistungserbringers eingezahlt hat.
Der Gesetzeswortlaut steht dem nicht entgegen. § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG spricht von "Abschluss" der energetischen Maßnahme und insbesondere nicht von "Herstellung" oder "Fertigstellung". Damit muss der Begriff "Abschluss" nicht allein auf die technische Durchführung der energetischen Maßnahme bezogen werden.
Keine anteilige Berücksichtigung
Eine anteilige Berücksichtigung der bereits gezahlten Raten im Jahr 2021, wie von Heiko und Susanne gefordert, wurde aus den vorgenannten Gründen ebenfalls abgelehnt.
Alternative Gestaltung
Hätten Heiko und Susanne ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen und damit die Rechnung vollständig bezahlt, hätten sie die Steuerermäßigung in Anspruch nehmen können.
Denkbar ist die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG. Begünstigt sind dann jedoch nur die Arbeitskosten. Außerdem scheidet dann ein Abzug nach 335c EStG aus, weil die Steuerermäßigung nach § 35c EStG gemäß § 35c Abs. 3 Satz 2 EStG subsidiär gegenüber der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist.
Urteil vom 13. August 2024, IX R 31/23
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4 Minuten
Paul Penibel erzielte Einkünfte gem. § 18 EStG als Architekt. Er machte im Rahmen der Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 3 EStG Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend. Die Belege für das Arbeitszimmer hatte er im Laufe des Veranlagungszeitraumes gesammelt. Bei der Anfertigung der Einkommensteuererklärung im folgenden Kalenderjahr erstellte er eine Aufstellung der abziehbaren Aufwendungen für das Arbeitszimmer.
Das Finanzamt versagt den Abzug der Aufwendungen, da er diese nicht fortlaufend und zeitnah aufgezeichnet habe.
Das Hessische Finanzgericht gab dem Finanzamt in erster Instanz Recht.
Die Pflicht aus § 4 Abs. 7 EStG, die betrieblichen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG fortlaufend und zeitnah gesondert aufzuzeichnen, gilt auch für die Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG.
Eine reine Belegsammlung mit Aufaddieren der Positionen nach Abschluss des Veranlagungszeitraums genügt dieser Aufzeichnungspflicht nicht. Dies gilt auch für sog. Bagatellfälle bei Freiberuflern.
Wird die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt, scheidet der Abzug als Betriebsausgaben auch für die nach Anwendung des § 4 Abs. 5 EStG abzugsfähigen Aufwendungen aus.
Revision anhängig
Inzwischen ist hierzu die Revision unter dem Az. VIII R 6/24 beim BFH anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der Fall endgültig entschieden wird. Vergleichbare Fälle sollten unter Berufung auf das Revisionsverfahren offengehalten werden.
Hinweise
Ab dem Veranlagungsjahr 2023 ist die vorstehende Problematik in vielen Fällen entschärft, da anstelle des
häuslichen Arbeitszimmers (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) häufig nur noch die Homeoffice-Pauschale gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6c EStG zur Anwendung kommt, für die § 4 Abs. 7 EStG nicht einschlägig ist.
Die Pflicht zur gesonderten Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG gilt auch bei Geschenken, Gästehäusern, Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungskosten und unangemessenen Aufwendungen. Diese Aufwendungen sollten also in jedem Fall gesondert gebucht werden.
Urteil des Hessischen FG, 13.10.2022, 10 K 1672/19, Revision anhängig, Az. des BFH VIII R 6/24
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Eine reine Belegsammlung mit Aufaddieren der Positionen nach Abschluss des Veranlagungszeitraums genügt dieser Aufzeichnungspflicht nicht. Dies gilt auch für sog. Bagatellfälle bei Freiberuflern.
Wird die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt, scheidet der Abzug als Betriebsausgaben auch für die nach Anwendung des § 4 Abs. 5 EStG abzugsfähigen Aufwendungen aus.
Revision anhängig
Inzwischen ist hierzu die Revision unter dem Az. VIII R 6/24 beim BFH anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der Fall endgültig entschieden wird. Vergleichbare Fälle sollten unter Berufung auf das Revisionsverfahren offengehalten werden.
Hinweise
Ab dem Veranlagungsjahr 2023 ist die vorstehende Problematik in vielen Fällen entschärft, da anstelle des
häuslichen Arbeitszimmers (§ 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG) häufig nur noch die Homeoffice-Pauschale gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6c EStG zur Anwendung kommt, für die § 4 Abs. 7 EStG nicht einschlägig ist.
Die Pflicht zur gesonderten Aufzeichnung nach § 4 Abs. 7 EStG gilt auch bei Geschenken, Gästehäusern, Repräsentationsaufwendungen, Bewirtungskosten und unangemessenen Aufwendungen. Diese Aufwendungen sollten also in jedem Fall gesondert gebucht werden.
Urteil des Hessischen FG, 13.10.2022, 10 K 1672/19, Revision anhängig, Az. des BFH VIII R 6/24
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TOP 3 – Steuerthemen der Woche
Drei aktuelle Steuerthemen – jede Woche kompakt und verständlich auf den Punkt gebracht.