Kaffeerecht - Podcast by TWW.LAW

„Wer schwerbehindert ist, ist unkündbar“ — dieses Missverständnis hält sich hartnäckig, auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. In dieser Folge ordnen wir ein, was der Sonderkündigungsschutz tatsächlich leistet: Er verbietet Kündigungen nicht, sondern stellt sicher, dass eine Behinderung nicht der eigentliche Grund einer Kündigung ist. Wir erklären die Begriffe — Behinderung, Schwerbehinderung ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50, Gleichstellung bei einem GdB von 30 bis unter 50 —, das Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt, ohne dessen vorherige Zustimmung eine Kündigung nichtig ist, das Präventionsverfahren und seine Abgrenzung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) sowie die wichtigsten Fristen: die sechsmonatige Wartezeit, die Drei-Wochen-Frist zur Mitteilung einer dem Arbeitgeber unbekannten Schwerbehinderung und die Drei-Wochen-Frist der Kündigungsschutzklage.

In Folge 59 haben wir die ersten Abmahnwellen wegen Musik auf TikTok und Instagram besprochen. Das Thema ist zurück — und es ist größer geworden. Aktuell mahnen Rechteinhaber wieder gezielt einzelne Songs ab, die auf Reels, Stories und TikToks immer wieder auftauchen. Pedro, Prada, Pretty, Push Up, Wonderful Dream, Respect, Crazy Frog — wer einen dieser Trendsongs ohne Lizenz in ein gewerbliches Posting eingebaut hat, kann post- oder mailwendig mit einer Abmahnung rechnen. Wir ordnen ein, worauf die Forderungen rechtlich gestützt sind, warum die Account-Einstellung „privat" nicht schützt, wenn die Nutzung gewerblich ist, und welche Streitwerte die Gerichte mittlerweile durchwinken — das Kammergericht Berlin hat in einem Reel-Fall mit rund 2.000 Followern einen Gesamtstreitwert von 37.500 € nicht beanstandet. Und wir besprechen die drei typischen Reflexe bei Empfang einer Abmahnung — und warum keiner davon allein ein guter Weg ist.

Ab dem 7. Juni 2026 gilt die EU-Richtlinie 2023/970 zur Entgelttransparenz — und die Spielregeln für Arbeitgeber ändern sich erheblich. Wer bisher auf das eher zahnlose deutsche Entgelttransparenzgesetz gesetzt hat, wird mit der neuen Mechanik nicht mehr durchkommen. Wir erklären, was konkret auf Arbeitgeber zukommt: Gehaltsangaben in Stellenanzeigen werden zur Pflicht, die Frage nach der Gehaltshistorie ist verboten, Auskunftsansprüche gelten ab sofort für jeden Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsgröße — und entscheidend: Die Beweislast kehrt sich um. Nicht mehr der Arbeitnehmer muss Ungleichbehandlung nachweisen, sondern der Arbeitgeber muss erklären können, warum er wie bezahlt.

Das OLG Karlsruhe hat am 3. März 2026 entschieden: Eine Auto-Influencerin muss acht Reels zu BMW, Audi und Volvo künftig als Werbung kennzeichnen. Das Besondere: Es gab keinen Vertrag, keine Posting-Pflicht und keine direkte Bezahlung. Die Hersteller hatten nur Fahrzeuge zur Verfügung gestellt und Reisekosten erstattet. Trotzdem ist der Senat zur kommerziellen Kommunikation nach § 6 DDG gekommen — ohne Geringfügigkeitsschwelle. In dieser Folge sprechen wir über die beiden zentralen Prüfpunkte: Wann liegt überhaupt kommerzielle Kommunikation vor, und wann ist sie klar als solche erkennbar? Wir erklären, warum der Maßstab bei Instagram nicht nur die eigenen Follower sind, sondern auch Nutzer, denen der Algorithmus das Reel ausspielt, warum Werbung auf den ersten Blick erkennbar sein muss und welche Hinweisformen (Einblendung, mündliche Ansage, „#Werbung") in der Praxis tragen. Am Ende geben wir eine Faustregel an die Hand, die auch für Unternehmen und Agenturen relevant ist, die mit Influencern arbeiten.