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Episoden

Wer sortiert, haftet: Haften Plattformen bald direkt selbst? Plattformhaftung nach dem DSA

24 Minuten
Fake-Anzeigen mit dem Gesicht von Thomas Kehl und dem Namen Finanzfluss, bezahlt und als Anzeige gekennzeichnet, aber nicht von Finanzfluss: Das Unternehmen hat sie jahrelang bei Meta gemeldet und schließlich geklagt. Das LG Frankfurt hat Meta am 16. September 2026 verurteilt (2-06 O 234/25, nicht rechtskräftig). Die Begründung stellt die bisherige Plattformhaftung in Frage: Wer per Algorithmus im eigenen Interesse steuert, wer welchen Inhalt sieht, übt Kontrolle aus und verliert das Haftungsprivileg des Hostproviders, auch ohne Kenntnis. In dieser Folge ordnen wir das Urteil ein und sprechen über die Vorlage des BGH an den EuGH im Fall Künast, über ein Kölner Urteil zur Haftung einer kleinen Vermittlungsplattform für Nutzerfotos und darüber, warum Finanzfluss mit dem Urheberrecht an den eigenen Fotos nicht durchkam. Zum Schluss: was Betroffene jetzt tun sollten.

Wem gehört, was Mitarbeiter erschaffen? Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

29 Minuten
Die angestellte Anwältin schreibt einen Blogbeitrag, der Entwickler programmiert die Software, der Monteur steht im Imagefilm: Wem gehört, was im Job entstanden ist? Viele Arbeitgeber gehen davon aus, dass alles ihnen gehört. Das Urheberrecht sieht es anders. Wir erklären die Grundregel des § 43 UrhG, nach der der Mitarbeiter Urheber bleibt und der Arbeitgeber Nutzungsrechte nur im Umfang des Betriebszwecks erhält, die drei Werkarten Pflichtwerk, freiwilliges Werk und freies Werk, die Ausnahme für Software in § 69b UrhG und die Frage, wann es über das Gehalt hinaus Geld gibt, mit einem Einschub zu Arbeitnehmererfindungen und zum Fairnessausgleich nach § 32a UrhG. Im zweiten Teil geht es um das Mitarbeiterfoto nach dem Ausscheiden: Das Bundesarbeitsgericht ließ einen Imagefilm stehen (8 AZR 1011/13), das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg sprach einem Ex-Mitarbeiter 10.000 Euro zu (3 Sa 33/22). Der Unterschied liegt in der Einwilligung.

Grün werben nach neuem Recht: Welche Umweltaussagen verboten sind

31 Minuten
Ritter Sport überklebt auf seinen Tafeln einen Hinweis auf nachhaltigen Kakaobezug, und das hat einen Grund: Seit dem 27. September 2026 gelten für Umweltaussagen in der Werbung neue Regeln. Das Dritte Gesetz zur Änderung des UWG setzt die EU-Richtlinie 2024/825 um und nimmt allgemeine Umweltaussagen ohne Nachweis, Klimaaussagen auf Grundlage von Kompensation und Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierung in die Schwarze Liste auf. Einzelne Wörter verbietet das Gesetz nicht. Es verkürzt aber den Weg vor Gericht: Wer abmahnt, muss nicht mehr klären lassen, was Verbraucher unter „klimaneutral" verstehen. In dieser Folge erklären wir den Unterschied zwischen dem bisherigen Irreführungsverbot und der Schwarzen Liste, ordnen die Urteile zur Apple Watch und zu Katjes ein und sagen, wer abmahnen darf und wie schnell es dann gehen kann. Dazu drei Fragen, die ihr jeder Umweltaussage stellen solltet, und warum die Bestandsaufnahme nicht bei der Verpackung aufhört, sondern Website, Social Media, Marktplatz-Listings und sogar den Firmennamen erfasst.

KI bei der Bewerbung: Darf die Maschine entscheiden?

23 Minuten
Wer viele Bewerbungen bekommt, lässt sie inzwischen oft von einem KI-System sichten, sortieren oder bewerten. Die entscheidende Frage ist nicht, ob das erlaubt ist, sondern wo die Grenze verläuft: Unterstützt die KI den Menschen, oder ersetzt sie ihn, weil am Ende nur noch abgenickt wird? In dieser Folge gehen wir die Regeln durch, die dabei zusammenkommen: das Verbot rein automatisierter Entscheidungen in Art. 22 DSGVO, die Einstufung von Personalauswahl-Tools als Hochrisiko-KI in der KI-Verordnung samt der Pflicht zu wirksamer menschlicher Aufsicht, das Diskriminierungsrisiko aus den Trainingsdaten nach dem AGG und die Beteiligung des Betriebsrats. Dazu kommt ein Fall des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2023, der eigentlich die SCHUFA betrifft, aber die Maßstäbe für jedes Scoring setzt: Schon der automatisiert ermittelte Wert kann die Entscheidung sein, wenn der Mensch ihn nur noch übernimmt. Was das für Personalabteilungen heißt, welche Dokumentation hilft, wenn abgelehnte Bewerber Auskunft verlangen, und warum die Frist für die Hochrisiko-Pflichten (2. Dezember 2027) kein Grund zum Abwarten ist, hört ihr in dieser Folge.

Die Nachricht vom Hotel, die nie vom Hotel kam

34 Minuten
Kurz vor der Anreise kommt eine Nachricht: richtiger Name, richtiger Reisezeitraum, richtiges Haus. Nur der Absender ist ein anderer, und die Nachricht drängt, innerhalb von zwölf Stunden über einen Link zu bestätigen. Wir sprechen darüber, warum diese Masche so gut funktioniert, was hinter dem Begriff ClickFix steckt und woher die echten Daten stammen können. Dabei geht es auch um den Vorfall bei einer großen Buchungsplattform, der im April 2026 bekannt wurde, und darum, warum sich das Phänomen nicht auf eine einzelne Plattform eingrenzen lässt. Der zweite Teil richtet sich an Unternehmen. Wer Kundendaten in einer Plattform oder einer Branchensoftware hält, steckt in der Rolle des Hoteliers dieser Geschichte. Wir ordnen ein, welche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche Betroffene haben, welche Meldepflicht nach einem Vorfall greift und wie eng die Grenzen sind, wenn ein Unternehmen einen Fehler bei einem Mitarbeiter ausgleichen möchte.
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Über diesen Podcast

Aktuelle Themen für Kreative, Unternehmen und Unternehmer.
Webseite
Kaffeerecht - Podcast by TWW.LAW
Durchschnittliche Länge
Ø 50 Min.
Erscheinungsweise
Alle 2 Wochen
Letzter Check
vor 8 Std.
Zuerst veröffentlicht
vor 3 J.
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„Kaffeerecht - Podcast by TWW.LAW“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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