Angriff auf die Informationsfreiheit

Seit 2006 gilt in Deutschland ein damals für revolutionär
gehaltenes Prinzip: Jeder Mensch darf beim Staat Informationen
anfordern, ohne dafür einen bestimmten Grund nennen zu müssen. Das
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drehte die alte Logik des
Amtsgeheimnisses um. Nun plant die schwarz-rote Koalition, dieses
Recht drastisch einzuschränken. In Episode 164 des
c't-Datenschutz-Podcasts diskutieren Holger und Joerg mit einem der
prominentesten Kämpfer für Transparenz, was die Pläne bedeuten
würden. Zu Gast ist Arne Semsrott, Projektleiter der Plattform
"FragDenStaat" bei der Open Knowledge Foundation. Über das Portal
wurden in 15 Jahren mehr als 330.000 Anfragen an Behörden gestellt
und die Antworten unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht.
Skandale wie die Maskenaffäre von Jens Spahn oder Ungerimtheiten
rund um die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey kamen erst durch
solche Anfragen ans Licht. Arne erinnert daran, dass das erste
Informationsfreiheitsgesetz der Welt bereits 1766 in Schweden
entstand und heute weltweit fast alle Staaten ein solches Recht
kennen - in Europa fehlt es nur in Belarus. Genau dieses Recht
steht nun zur Disposition. Die Koalition will den Kreis der
Anspruchsberechtigten stark einschränken: Nur noch natürliche
Personen mit einem "berechtigten Interesse" sollen Anfragen stellen
dürfen, beschränkt auf in Deutschland lebende Deutsche und
Unionsbürger. Damit fielen Organisationen wie FragDenStaat oder
Verlage heraus. Auch Journalisten wären betroffen, wenn sie auf
andere Auskunftsansprüche verwiesen werden. Arne, Holger und Joerg
zeigen im Gespräch auf, dass das voraussetzungslose Recht auf
Information damit ausgehöhlt würde. Wer sein Interesse offenlegen
müsste, gefährdete als Journalist bereits seine Recherche. Hinzu
kommen weitere geplante Einschränkungen: mehr Ausnahmetatbestände
etwa mit Verweis auf Sicherheit und kritische Infrastruktur, das
Schwärzen sämtlicher Mitarbeiternamen und die Abschaffung des
Gebührendeckels von derzeit 500 Euro. Arne betont, dass für die
vorgebrachten Begründungen jeder Beleg fehlt: Weder gebe es
dokumentierte Fälle bedrohter Beamter noch Missbrauch durch
ausländische Anfragen. Er vermutet, dass sich die Verantwortlichen
schlicht eines lästigen Kontrollinstruments entledigen wollen. Als
besonders brisant nennt er interne Pläne des Innenministeriums, der
beziehungsweise bald dem Bundesdatenschutzbeauftragten die
Zuständigkeit für Informationsfreiheit ganz zu entziehen. Trotz der
ernüchternden Analyse endet die Episode kämpferisch. Holger und
Joerg legen offen, dass sie eine Petition gegen die
De-Facto-Beschneidung des IFG unterzeichnet haben. Diese Petition
gegen die Pläne hat bereits rund 600.000 Unterschriften gesammelt
und sorgt vor allem innerhalb der SPD für Unruhe. Arne ruft dazu
auf, Abgeordnete freundlich, aber bestimmt anzusprechen, und sieht
durchaus Chancen, das Vorhaben zu stoppen. Sein Fazit: Hier drohe
ein Frontalangriff auf die Bürgerrechte. Und das gerade in Zeiten,
in denen autoritäre Kräfte erstarken.