Sonderfolge 57: Wahlarena: Mecklenburg - Vorpommern

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur
Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in
Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle
Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den
Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte
eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die
Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und
nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können.
Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt
als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt. Über diese Änderung stritten die
Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD),
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke)
und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete das Gegenstimmen
der CDU zur Verfassungsänderung so: Die Partei wolle nicht in
„voreilsamen Gehorsam“ Dinge ändern müssen. Es ginge vielmehr
darum, dass jeder politisch für seine Position kämpfen müsse.
Bürger:innen konnten aktiv auf der Bühne der Wahlarena an der
Diskussion teilnehmen und so kritisierte ein Bürger das Vorgehen
der CDU mit Unverständnis. Ebenso hielt Claudia Müller (Grüne)
dagegen: Die Umfragezahlen wären bekannt und „die Augen zu
verschließen davor, dass dieses Problem kommt, ist grob
fahrlässig“. Weiter diskutierten wurden die Themen Wirtschaft,
Tourismus, Wohnen und wie man eigentlich demokratische
Regierungsmehrheiten gewinnen will, wenn die CDU eine Koalition mit
der Linken ausschließt. Die Antwort von Herr Heil, könnt ihr in der
aktuellen Sonderfolge nachhören. #Wahlarena #Greifswald
#MecklenburgVorpommern #CDU #noAfD #SPD #diegrünen #dieLinken