Mauerecho – Ost trifft West

Gäste sollen wie Könige behandelt werden. Das wünscht sich Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst, dem Dachverband der Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen in Ostdeutschland. Pläne des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU), die Mittel für Integrationskurse drastisch zu kürzen und somit Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen, Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie Geduldeten die Chance auf einen Sprachkurs zu erschweren, gleichen mehr einem knappen Kopfnicken als einer willkommenheißenden Begrüßungsumarmung. In der neuen Folge Mauerecho adressiert Hachmann Minister:innen, die nicht wüssten, wie mit Gästen umzugehen sei: „Machen Sie das bitte georgisch. Wenn der Gast kommt, dann muss man das Beste vom Besten rausholen, unabhängig davon, ob der Gast nur für eine Nacht bleibt, für eine Woche oder für zwei Jahre.“ Im besten Fall würden die Menschen sich dann entscheiden, in Deutschland zu bleiben und ihre Arbeitskraft hier einbringen, die gerade im Osten dringend gebraucht werde. „Mauerecho“. „Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus. Aus der Praxis eines Kursträgers heraus, mahnt René Nohr, Geschäftsführer der Volkshochschule Bingen am Rhein in Rheinland-Pfalz, Schwierigkeiten bei der Durchführung von Integrationskursen an. Die finanziellen Kürzungen und die Zugangshürden für motivierte Sprachlernende verknappen das Kursangebot so stark, das Klassen nicht ausreichend gefüllt werden könnten. Frustriert zeigt sich Nohr auch über die vermeintliche Logik hinter der politischen Entscheidung: „Es ist aus jeder Perspektive dumm. Das kostet den Staat wesentlich mehr Geld, weil die Leute kein Deutsch mehr lernen. Und dann können sie nicht arbeiten. Das heißt, die Sozialleistungen werden länger bezahlt.“ Was sich unsere Gäst:innen von der Bundesregierung wünschen, um weiter erfolgreich Integrationsarbeit leisten zu können und wieso auch unser Host Dennis Chiponda in der Vergangenheit schon erleben musste, was es heißt, wenn die Arbeit von Verbänden durch Ak­teur­e:innen der Politik verkompliziert wird, hört ihr in der neuen Folge Mauerecho.

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt. Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete das Gegenstimmen der CDU zur Verfassungsänderung so: Die Partei wolle nicht in „voreilsamen Gehorsam“ Dinge ändern müssen. Es ginge vielmehr darum, dass jeder politisch für seine Position kämpfen müsse. Bürger:innen konnten aktiv auf der Bühne der Wahlarena an der Diskussion teilnehmen und so kritisierte ein Bürger das Vorgehen der CDU mit Unverständnis. Ebenso hielt Claudia Müller (Grüne) dagegen: Die Umfragezahlen wären bekannt und „die Augen zu verschließen davor, dass dieses Problem kommt, ist grob fahrlässig“. Weiter diskutierten wurden die Themen Wirtschaft, Tourismus, Wohnen und wie man eigentlich demokratische Regierungsmehrheiten gewinnen will, wenn die CDU eine Koalition mit der Linken ausschließt. Die Antwort von Herr Heil, könnt ihr in der aktuellen Sonderfolge nachhören. #Wahlarena #Greifswald #MecklenburgVorpommern #CDU #noAfD #SPD #diegrünen #dieLinken

In der öffentlichen Diskusion wird oft über Migration gestritten, gemeint ist aber teilweise Integration. Weil Integration vor allem Aufgabe der Länder und Kommunen ist, sprechen wir in der aktuellen Folge mit dem Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir und der CDU-Innenpolitischen Sprecherin und Polizistin Anne-Christin von Allwörden explizit über Zuständigkeiten, Ressourcen und die Frage, warum Integrationspolitik in der Praxis so oft an Geld, Personal und politischen Prioritäten scheitert. Wo sollte Integration beginnen? Unser Gast Ann Christin von Allwörden hat da eine eindeutige Haltung zu. “Da geht es nämlich erst mal die Frage, bekommt der Mensch überhaupt einen Schutzstatus bei uns oder muss er das Land wieder verlassen? Wenn diese Frage geklärt ist, dann sind wir auf einer ganz anderen Ebene. Dann fängt für mich auch erst Integration an. Ich integriere ja nicht Menschen, von denen ich noch nicht mal weiß, ob sie überhaupt in Deutschland bleiben dürfen.” Zitat Allwörden Die alltägliche Umsetzung von Integration muss gut organisiert werden. Sprachkurse, Erstaufnahme, dezentrale Unterbringung, Arbeitsmarktzugang… setzt die verarmten Kommunen unseres Landes unter Druck. Özdemir betont, dass Integration ohne ausreichende Investitionen nicht gelingen könne. Von Allwörden verweist dagegen auf die strukturellen Grenzen der Länder, vor allem in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo Mittel, Personal und Infrastruktur knapper seien als in Großstädten wie Berlin. Ein zweiter Schwerpunkt der Folge sind die unterschiedlichen Ost-West-Erfahrungen mit Migration/Integration und Rassismus. Chiponda, Özdemir und von Allwörden sprechen über Vertragsarbeiter- und Gastarbeiterbiografien, über die Gewalt der sogenannten Baseballschlägerjahre und darüber, wie stark Herkunft, Sozialisation und regionales Umfeld politische Wahrnehmungen prägen. Dabei wird deutlich, dass Rassismus im Osten nicht isoliert betrachtet werden kann, aber auch im Westen keineswegs verschwindet. Kontrovers wird es bei der Frage, wie der Staat die Integration umsetzen soll. Die Bezahlkarte, längere Aufenthalte in Gemeinschaftsunterkünften und die Rolle von Sanktionen werden unterschiedlich bewertet. Während von Allwörden auf Ordnung und Steuerung verweist, aber auch darauf drängt, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen warnt Özdemir vor Symbolpolitik, die Teilhabe erschwert und Menschen eher ausgrenzt als integriert. “... das dauert aber im Durchschnitt 4 bis zu fünf Jahre wegen dem Erwerb der Sprache Erkenntnis und so weiter und so fort, bis man überhaupt in eine Arbeit einmündet. Das würde also bedeuten, dass man diesen Menschen fünf Jahre lang keine Teilhabe im Durchschnitt, an der Gesellschaft, in der sie leben, gewähren würde. Und wir wissen, dass 50 Prozent dieser Menschen, zu uns gekommen sind, auch hier bleiben werden. Das wissen wir heute schon, weil sie arbeiten.” Zitat Özdemir Die Folge weitet den Blick schließlich auf gesellschaftliche Folgen von Unsicherheit, Abwanderung und rechter Mobilisierung. Wenn sich junge Menschen, Familien und Fachkräfte in Regionen nicht mehr sicher oder willkommen fühlen und wegziehen, hat das nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Konsequenzen. In der nächsten Folge sprechen wir wieder mit Bürger*innen über die Themen Migration und Integration. Die Folge erscheint am 09.07.2026. Habt ihr eigene Fragen oder Feedback? Schickt uns eine Sprachmemo oder Nachricht an 0157 55875373 oder schreibt uns an mauerecho@taz.de. „Mauerecho“. „Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.

Die Kosten für Sozialstaatreformen tragen schlussendlich die Allerärmsten. Das kritisieren Sanktionsfrei-Aktivistin Helena Steinhaus und Unternehmerin Isabelle Hoyer. Der Sozialstaat soll sukzessive reformiert werden, damit er weniger kostet. So der Plan der Bundesregierung. Kürzlich erst sprach sich die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gegen eine eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bafög-Reform aus. Denn Studierende seien in Deutschland privilegiert und neben dem Studium zu arbeiten, sei laut Bär „kein Drama“. Ebenso ist eine Pflegereform geplant, die beispielsweise vorsieht, die Rentenpunkte, die pflegende Personen erhalten, von 100 auf 70 herunterzusetzen. Die Unternehmerin und Gründerin eines Women Leadership Netzwerks, Isabelle Hoyer, hält in der neuen Folge Mauerecho gegen den Vorschlag. Und Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e.V. fordert sogar: „Die sollten verdoppelt werden.“ Arbeitnehmer*innen auch durch Grundsicherungs-Sanktionen betroffen Für die neue Grundsicherung, die ab dem 1. Juli das Bürgergeld ersetzt, hat die Bundesregierung einen härteren Sanktionskatalog beschlossen. Bisherige Schutzrechte des ehemaligen Bürgergelds sollen ebenfalls wegfallen. Es sind Maßnahmen, die nicht nur Leistungsempfänger*innen unter Druck setzen. Auch Arbeitnehmer*innen sind betroffen. Kritik gab es von vielen Seiten. Gewerkschaften, Grüne und Linke und zivilgesellschaftliche Initiativen wie Sanktionsfrei e. V. positionieren sich gegen die geplanten Reformen. Diese würden Menschen zwingen, schlechte Arbeitsbedingungen auszuhalten, wie Helena Steinhaus im Gespräch mit Mauerecho-Host Dennis Chiponda anmahnt. Sie sagt: „Die Allermeisten würden fast jede Arbeit machen, um bloß nicht in die Grundsicherung zu fallen. Und das heißt auch, dass man weniger Ansprüche stellt, sowohl an die Arbeitsbedingungen als auch an die Bezahlungen.“ Die Sankitonsfrei-Aktivistin fordert außerdem, dass gute Arbeitsbedingungen für Menschen geschaffen werden, auch in Berufsspaten, die weniger „verführerisch“ seien – besonders in großen Unternehmen. Warum die Aktivistin in diesem Zusammenhang das Unternehmen und den Arbeitgeber Tchibo als „Wichser“ bezeichnet und wie Kleinunternehmer*innen mit finanziellem Druck umgehen, hört ihr in dieser neuen Podcast-Folge Mauerecho. In der nächsten Folge sprechen wir wieder mit Politiker*innen über die Themen Migration und Integration. Die Folge erscheint am 25.06.2026. Habt ihr eigene Fragen oder Feedback? Schickt uns eine Sprachmemo oder Nachricht an 0157 55875373 oder schreibt uns an mauerecho@taz.de. „Mauerecho“. „Mauerecho – Ost trifft West“ ist ein Podcast der taz panterstiftung. Er erscheint alle zwei Wochen donnerstags auf taz.de/mauerecho sowie überall, wo es Podcasts gibt. Besonderer Dank gilt unserer neuen Redakteurin Jacqueline Kamp und unserem Sounddesigner Sebastian Jautschus.