Iran-Deal: Frieden oder Falle? | Von Hermann Ploppa

Die Absichtserklärung zwischen USA und Iran – Ernst
gemeint oder lediglich Atempause?


Die USA würden bei Annahme der jetzigen Vertragsentwürfe
eine schmerzhafte Niederlage eingestehen müssen – ein kaum zu
reparierender Prestigeverlust. Kann das ein?


Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.


Wir halten mal wieder den Atem an. Dass wir das noch erleben. Da
sickert in der Presse ein Vertragsentwurf zwischen den USA und
Iran durch, der einem Kotau der USA gleichkäme. Wir wissen nichts
bestimmtes. Aber aus diversen Informationsfetzen sickern Details
einer Waffenstillstandsvereinbarung durch. Wir müssen die
Puzzleteile einstweilen sorgfältig zusammenfügen.


Zunächst einmal ist klar, dass es hier nicht um einen
Friedensvertrag geht. Die offiziell verkündete Feuerpause soll um
zwei Monate verlängert werden. In der Zeit soll eventuell ein
Friedensvertrag ausgearbeitet werden (1). Wenn jene 60 Tage
„Waffenruhe“ in etwa so beschaulich ablaufen wie die Wochen
zuvor, dann können wir uns auf allerlei Scharmützel einstellen.
Es ist also alles ziemlich unverbindlich und die Waffenruhe
löchrig wie ein Schweizer Käse. Trotzdem sind die
durchgestochenen Details alles andere als schmeichelhaft für die
USA. Da ist die Rede davon, die in den USA eingefrorenen
iranischen Guthaben freizugeben (2). Dabei ist von etwa 24
Milliarden US-Dollar die Rede, die die USA widerrechtlich für
sich als Zinsen bringendes Kapital einsetzen können. Die USA
lockern zudem die Sanktionen iranischer Ölexporte, was den
finanziellen Spielraum des Irans erheblich erweitern würde.


Außerdem sollen nun tatsächlich irgendwoher sage und schreibe 300
Milliarden Dollar aufgetrieben werden, um den Wiederaufbau des
Iran zu finanzieren (3). Klugerweise haben die USA gleich
klargestellt, dass das Geld keinesfalls aus ihrem Staatssäckel
kommen soll. Vielmehr sollen dafür private Investoren,
vornehmlich aus der Golfregion nebst milliardenschweren Scheichs
herangezogen werden. Man reibt sich die Augen. Die USA als
Schirmherren eines Wirtschaftswunders im Iran? Eines Iran, in dem
doch Leute die Herrschaft ausüben, die die US-Strategen zuvor
noch durch einen bombensicheren Regime Change ausradieren
wollten?


Nun, in den nächsten Tagen wird sich der Nebel um diese Fakten
auflösen. Der Zorn im pro-israelischen Zirkel von Washington wird
so langsam größer. Die israelische Regierung hat schon klar
gemacht, dass sie sich nicht an die US-iranischen Vereinbarungen
halten wird. Der Völkermord soll unvermindert weitergehen –
ungeachtet der Gerüchte, dass ein USA-Iran-Paket auch eine
Beendigung der Bombardierungen des wehrlosen Südlibanon umfassen
soll.


Und zu was verpflichtet das Memorandum den Iran? Genau genommen
zu gar nichts. Der Iran soll keine Atombomben bauen – was er
sowieso nicht vorhat. Auch Urananreicherung soll der Iran
herunterfahren (4). Geschenkt. Der Iran hat sich dem Reglement
der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon seit
Jahrzehnten unterworfen und lässt regelmäßige Visiten der
internationalen Atomwächter zu. Ganz im Gegensatz zu Israel. Das
ist der IAEA niemals beigetreten und besitzt schätzungsweise 200
Atombomben. Seltsamerweise nimmt die internationale Gemeinschaft
daran keinerlei Anstoß. Warum nur?


Der Iran wird die Meerenge von Hormus wieder freigeben. Dafür
lassen die USA iranische Schiffe wieder passieren. Der Iran wird
für die Durchfahrt von Transportschiffen durch seine
territorialen Gewässer keinen Zoll erheben. Das darf er nach
internationalem Seerecht auch gar nicht. Aber das Memorandum
akzeptiert, dass der Iran „Gebühren“ für die freie Passage
erhebt. Nennt es Zoll oder Gebühren – es strömt jedenfalls jetzt
neues Geld in die iranischen Staatskassen, die vor dem Krieg
nicht als Einnahmequellen zur Verfügung standen.


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