Irans Mautforderungen, Ersatz für Reparationen? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.


Der Iran wurde durch eine Koalition von angreifenden Staaten
schwer beschädigt. Dieser Angriffskrieg wurde ermöglicht durch
Golfstaaten, welche z.B. Überflugrechte gaben, und den
angreifenden Staaten Militärbasen erlaubten. Dadurch steht dem
Iran völkerrechtlich Schadenersatz zu. Im Fall von Nicaragua war
auch schon einmal ein solches Urteil gegen die USA gefällt
worden. Und das sogar ohne einen offenen Angriffskrieg. Schauen
wir uns die Details an, um dann über die Mautzahlungen zu
sprechen.


Der UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani richtete Schreiben an den
UN-Generalsekretär und den Sicherheitsrat und erklärte, dass die
Golfstaaten verpflichtet sind, dem Iran volle Reparationen zu
leisten — einschließlich Entschädigungen für alle materiellen und
moralischen Schäden. Die Schreiben waren eine Reaktion auf
Briefe, die sechs arabische Länder — Katar, Bahrain, VAE,
Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien — an die UN gerichtet hatten,
in denen dem Iran vorgeworfen wurde, diese Länder angegriffen zu
haben.


Der Vorwurf des Irans


Der Angriff erfolgte laut Iran jedoch am 28. Februar durch
koordinierte Luftangriffe der USA und Israels, die beide Länder
als Maßnahmen gegen Irans Nuklear- und Raketenprogramme
bezeichneten. Die vorgeworfenen Handlungen der Staaten, gegen
welche der Iran dann vorgegangen war, umfassen laut Iravani:
Gewährung von Zugang zu Militärbasen, logistische und operative
Unterstützung, Geheimdienstkooperation,
Luftverteidigungskoordinierung sowie Nutzung des Luftraums.

Dieser Schritt richtet sich gegen die strategisch wichtigen
Staaten an den Knotenpunkten, die während des Konflikts seit
Langem amerikanische Militärinfrastruktur beherbergt haben. Das
iranische Dokument benennt ausdrücklich Katar, Bahrain, Kuwait,
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien
und wirft ihnen vor, aktiv an feindlichen Operationen gegen die
Islamische Republik teilgenommen oder diese ermöglicht zu haben.
Iravani argumentierte, dass diese Nationen nach geltendem
Völkerrecht rechtlich verpflichtet sind, umfassende
Entschädigungen für die materiellen und moralischen Schäden
bereitzustellen, die der Iran erlitten hat. Dieses diplomatische
Manöver erfolgte, während der Iran kürzliche Aussagen
US-amerikanischer Beamter nachdrücklich ablehnte und
Gegenansprüche von Ländern auf der südlichen Seite des Persischen
Golfs als vollständig unbegründet abtat.


Indem der Iran diesen Kampf vor den UN-Sicherheitsrat trägt,
signalisiert er, dass der fragile Waffenstillstand den regionalen
Monarchien keine Straffreiheit gewähren wird, die ihren Luftraum
und ihre Stützpunkte den US-Streitkräften geöffnet haben.


Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete seinerseits eine
Resolution der Golfstaaten und Jordaniens, die Irans
"unprovozierten und vorsätzlichen" Angriffe verurteilte und volle
Reparationen für deren Opfer forderte. Ein Beispiel, wie
UN-Organisationen dabei behilflich sind, Täter zu Opfern
umzudefinieren.


...https://apolut.net/irans-mautforderungen-ersatz-fur-reparationen-von-jochen-mitschka/


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