Sabine Kuhlmann: Welche Staatsreformen sind den Menschen zuzumuten?

Was trauen Staat und Politik den Bürgerinnen und Bürgern
eigentlich noch zu – und was trauen die Bürger dem Staat noch zu?
In dieser Folge von „2 alte wei(s)se Männer“
sprechen Michael Reinhard und Thomas Kirchberg mit Prof.
Dr. Sabine Kuhlmann über Staatsmodernisierung,
Verwaltungsreform, Bürokratie, Digitalisierung und die Frage,
warum viele Menschen den Staat im Alltag nicht mehr als
handlungsfähig erleben.  


Sabine Kuhlmann ist Verwaltungswissenschaftlerin an der
Universität Potsdam und eine der profiliertesten Stimmen in
Deutschland, wenn es um die Leistungsfähigkeit öffentlicher
Institutionen, Föderalismus, Verwaltungsdigitalisierung und
bessere Rechtsetzung geht. Ihr Befund zu Beginn: Es gibt viele
gute Reformideen – aber die Umsetzung bleibt zu oft schleppend.
Genau dadurch entsteht bei Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl,
dass vieles versprochen, aber zu wenig sichtbar eingelöst wird.
 


Im Gespräch macht Kuhlmann deutlich: Die Unzufriedenheit mit dem
Staat ist nicht nur ein Gefühl. Gerade dort, wo Verwaltung direkt
mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommt – auf kommunaler
Ebene, in Bürgerämtern, bei Anträgen, Genehmigungen oder
Sozialleistungen – zeigen sich reale Überlastung,
Fachkräftemangel, zu viele neue Aufgaben und eine weiterhin zu
langsame Digitalisierung. Der Frust entlädt sich oft an den
Menschen in der Verwaltung, obwohl die Ursachen häufig in
überkomplexen Strukturen, wachsender Regulierung und politisch
gesetzten Aufgaben liegen.  


Ein zentrales Thema ist die Frage, ob Deutschland bei Regeln und
Verfahren nicht zu oft versucht, jede Einzelfallgerechtigkeit bis
ins Detail abzubilden – und dadurch am Ende neue Ungerechtigkeit
erzeugt. Kuhlmann argumentiert: Wenn Ansprüche, Zuständigkeiten
und Verfahren so kompliziert werden, dass selbst Berechtigte ihre
Leistungen nicht mehr beantragen oder verstehen, entsteht ein
echtes Gerechtigkeitsproblem. Mehr Pauschalierung, einfachere
Regeln, digitale Verfahren und gebündelte Zuständigkeiten könnten
deshalb nicht weniger, sondern mehr Gerechtigkeit schaffen.
 


Auf die Frage, wo eine Bundesregierung konkret ansetzen sollte,
nennt Kuhlmann drei große Hebel: erstens Strukturen vereinfachen
und Aufgaben bündeln, zweitens die Verwaltungsdigitalisierung
konsequent voranbringen und drittens Gesetze von Anfang an
praxistauglicher machen.


Der Mutmacher dieser Folge: Es gibt Ansatzpunkte zur
Modernisierung. Es gibt gute Ideen, ein neues Bewusstsein für das
Thema, ein eigenes Digital- und Staatsmodernisierungsministerium
und viele junge Menschen, die sich für Politik, Verwaltung und
Reformen interessieren. Kuhlmanns Zuversicht liegt genau darin:
dass eine neue Generation mit frischem Blick, mehr digitaler
Selbstverständlichkeit und vielleicht auch etwas mehr Radikalität
Dinge voranbringen kann.  


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was hoffen lässt“


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