RA099 Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB auf Hochzeitsgeschenk | Vergleich zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft | Rundfunkstaatsvertrag vor Verfassungsrecht | BGH zum Schadensrecht bei PKWs

In dieser Folge schauen wir uns einen Beschluss des OLG
Nürnberg vom 14.04.2026 (11 UF 940/25) an – eine waschechte
Sachenrechtsklausur zwischen getrenntlebenden Ehegatten.
Streitgegenstand ist ein Audi A5 Cabrio, das der Ehemann seiner
Frau am Tag der Hochzeit am Strand mit verpackten Kfz-Kennzeichen
"übergeben" hat. Wir gehen den § 985 BGB-Aufbau Schritt
für Schritt durch: Vorrang des § 1361a BGB und die Frage, wann
ein Pkw überhaupt Haushaltsgegenstand ist, konkludente
Einigung über den Eigentumsübergang im Wege einer Gesamtschau
aller Indizien, § 930 BGB als Übergaberatz und – das
dogmatische Highlight – die Ehe als gesetzliches
Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB, gestützt auf § 1353
BGB. Eine Konstellation, die so plastisch ist, dass sie früher
oder später jede Examensklausur erreichen wird.


In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist"
geht es um drei weitere Entscheidungen: Das LAG
Niedersachsen (13 Ta 29/26) zur Frage, ob die
Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV-GKG auch dann entfällt,
wenn die Parteien sich nach bereits verkündetem, aber noch nicht
rechtskräftigem Urteil vergleichen. Der VGH
Baden-Württemberg (u.a. 2 S 2523/25) zur
Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags und zur spannenden
Abweichung vom BVerwG bei der Frage, ob Beitragspflichtige ein
wissenschaftliches Sachverständigengutachten beibringen müssen.
Und schließlich der BGH (VI ZR 100/25) zum
schadensrechtlichen Bereicherungsverbot bei der fiktiven
Abrechnung, wenn dasselbe Fahrzeug zwischen Erstunfall und
Verwertung ein zweites Mal beschädigt wird.


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