Krankenkassenreform: Sparen auf Kosten der Versicherten? (Update)

Die Bundesregierung hat eine Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung beschlossen. Der Entwurf von
Gesundheitsministerin Nina Warken soll ein Defizit von rund 15,3
Milliarden Euro ausgleichen und die Beiträge stabil halten. Die
Regierung rechnet mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro im
kommenden Jahr. Für Versicherte bedeutet das: höhere Zuzahlungen
für Medikamente, Einschränkungen bei der Familienversicherung und
höhere Beiträge für Besserverdienende. Das Krankengeld bleibt dabei
unverändert. Auch Ärzte, Krankenhäuser und Pharmafirmen sollen
sparen. Kritik kommt von Grünen, Gewerkschaften und Krankenkassen,
die Nachteile für Versicherte und Versorgung befürchten. Die Reform
soll bald im Bundestag beschlossen werden. Was das nun konkret für
die Bürger bedeutet, erklärt Carla Neuhaus, Redakteurin im
Wirtschaftsressort der ZEIT.  Lars Klingbeil hat die Eckwerte
für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030
vorgestellt. Geplant sind Ausgaben von rund 543 Milliarden Euro,
ein großer Teil davon für die Verteidigung. Der Wehretat soll auf
etwa 105,8 Milliarden Euro steigen. Zur Finanzierung plant die
Regierung neue Schulden von rund 197 Milliarden Euro zusammen mit
dem Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Gleichzeitig
setzt die Regierung auf Einsparungen in den Ministerien, Reformen
im Sozialbereich und zusätzliche Einnahmen, etwa durch neue Abgaben
und höhere Steuern. Ziel des Haushalts ist es laut dem
Finanzminister, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu
sichern. Außerdem im Update: Die EU-Kommission ermittelt erneut
gegen Meta. Im Fokus stehen mangelhafte Alterskontrollen bei
Instagram und Facebook. Das Mindestalter von 13 Jahren werde laut
Kommission nicht ausreichend überprüft. Neben den Altersregeln
untersucht die EU auch, ob suchtfördernde Algorithmen Nutzer länger
auf den Plattformen halten. Wie effektiv die EU große Techkonzerne
regulieren kann, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen,
ordnet Lisa Hegemann, Leiterin des Digitalressorts der ZEIT,
ein.    Und sonst so? Rätselhaftes Loch in Bielefeld
  Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion:
Jannis Carmesin Mitarbeit: Marco Fründt, Celine Yasemin
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zur Folge:  GKV-Sparpaket: Was für eine Enttäuschung!
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