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Ukraine: Der Verteidigungsminister geht, das Volk protestiert (Update)

Ukraine: Der Verteidigungsminister geht, das Volk protestiert (Update)

Was jetzt? vor 2 Monaten

Mit der Regierungsumbildung in der Ukraine muss auch Verteidigungsminister Fedorow gehen. Welche Ziele verfolgt Selenskyj damit? Und: Härtere Maßnahmen bei Steuerbetrug

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant eine umfassende
Regierungsumbildung. Nachdem Ministerpräsidentin Julija Swyrydenko
auf seine Bitte hin zurückgetreten ist, muss laut ukrainischer
Verfassung das gesamte Kabinett seine Ämter niederlegen. Davon
betroffen ist auch Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Nach der
Ankündigung seines Rücktritts gingen in der Ukraine zahlreiche
Menschen auf die Straße und protestierten gegen diese Entscheidung.
Warum Fedorow bei vielen Menschen beliebt ist und was hinter der
Neubildung des ukrainischen Kabinetts steckt, erläutert
ZEIT-Korrespondentin Olivia Kortas im Podcast. Bundesfinanzminister
Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wollen
härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen. In einem neuen
Aktionsplan schlagen sie vor, Steuerhinterziehung wieder als
Verbrechen einzustufen und die Straffreiheit bei Selbstanzeigen
abzuschaffen. Schwere Steuerdelikte könnten künftig mit bis zu 15
Jahren Haft geahndet werden. Außerdem sollen Ermittlungen gegen
Steuer- und Finanzkriminalität ausgeweitet werden. Ziel der Reform
ist es, Steuerbetrug konsequenter zu verfolgen und die
Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Außerdem im Update: Der US-Konzern
Uber übernimmt den deutschen Essenslieferdienst Delivery Hero. Das
Angebot beläuft sich auf rund 12,7 Milliarden Euro. Voraussetzung
für die Übernahme ist, dass der Hauptsitz von Delivery Hero in
Berlin erhalten bleibt und bis 2029 keine Veränderungen an der
Belegschaft vorgenommen werden. Und sonst so: ICE stoppt
wegen fehlenden Klopapiers Moderation und Produktion: Azadê
Peşmen Redaktion: Elise Landschek Mitarbeit: Celine Yasemin
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