Hohe Spritpreise, große Zweifel – greift die Politik daneben?

Die Spritpreise steigen – und die Politik reagiert. Mit viel
Tatendrang, neuen Paragrafen, aber mit gemischten
Erfolgsaussichten. Rupprecht Podszun und Justus Haucap schauen sich
in dieser Folge an, was Berlin da gerade zusammenbaut – und ob das
wirklich an der Zapfsäule ankommt.Im Zentrum stehen neue
kartellrechtliche Werkzeuge: Das Bundeskartellamt soll nach
Sektoruntersuchungen schneller eingreifen können, wenn
Wettbewerbsstörungen vermutet werden. Klingt entschlossen –
überzeugt die beiden aber nur bedingt.Noch mehr Stirnrunzeln gibt
es beim neuen § 29a GWB: Kostenkontrolle auf vorgelagerten
Marktstufen wie Raffinerien und Großhandel. Unternehmen sollen
offenlegen, wie ihre Preise zustande kommen. Transparenz klingt gut
– bis man sich fragt, wer hier eigentlich welche Daten in welcher
Detailtiefe herausgeben soll, ohne gleich die eigenen
Geschäftsgeheimnisse mitzuliefern.Währenddessen wächst der
politische Druck auf das Bundeskartellamt. Doch Podszun und Haucap
stellen klar: Nur weil der Benzinpreis steigt, ist das noch kein
Beweis für kaputten Wettbewerb. Und das Kartellamt ist keine
Preisbehörde – auch wenn man es offenbar gern dazu machen würde.Für
besondere Gesichtsausdrücke sorgt ein alter Bekannter: der
Tankrabatt. Seine mögliche Rückkehr lässt bei Ökonomen zuverlässig
die Augenbrauen wandern. Haucaps Urteil ist entsprechend knapp:
„die schlechteste aller Ideen“.Im zweiten Teil wird es etwas
grundsätzlicher: Podszun trifft Margrethe Vestager, Haucap wandelt
auf den Spuren von Franz Böhm. Beide eint ein selten gewordener
Konsens: Ohne eine verlässliche rechtsstaatliche Ordnung geht’s
nicht.Jetzt reinhören – bevor der nächste Preissprung kommt.