KI fördern, Benzinpreise senken, Haushalt retten – was kann das Kartellrecht?

Rupprecht Podszun berichtet aus der KI-Kommission der
Bundesregierung, die ihren Bericht „Wettbewerb und Künstliche
Intelligenz“ vorgelegt hat. Die zentrale Botschaft: Wettbewerb
ist kein Selbstläufer. Europa ist bei Chips, Cloud,
Sprachmodellen, Daten und App-Stores stark von einzelnen
US-Unternehmen abhängig. Gleichzeitig sieht die Kommission große
Chancen für Europa – vor allem im industriellen Bereich.
Entscheidend sei jetzt, Forschung, Unternehmen und Daten besser
zusammenzubringen, statt immer neue Regeln zu produzieren.


Außerdem geht es um die Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels
durch das Bundeskartellamt. Das OLG Düsseldorf hat
Auskunftsbeschlüsse gegenüber Informationsdienstleistern im
Kraftstoffmarkt vorläufig gestoppt – unter anderem wegen Bedenken
zum Quellenschutz. Die Reaktion des Kartellamts: Stopp der
strukturellen Maßnahmen nach § 32f GWB. Bedauerlich - finden
jedenfalls die beiden Wettbewerbsprofessoren der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.Und dann steht da plötzlich
noch ein Satz in der Begründung zum Energiesteuersenkungsgesetz:
Gegenfinanzierung des Tankrabatts durch kartellrechtliche
Maßnahmen gegen die Mineralölwirtschaft. Die Frage liegt auf dem
Tisch: Wird das Kartellamt langsam zur Ersatzsteuerbehörde?


Weitere Hinweise


Handlungsempfehlungen der Expertenkommission KI &Wettbewerb


⁠Bundeskartellamt, Pressemeldung, Gericht stoppt Untersuchung des
Kraftstoffgroßhandels


OLG Düsseldorf, Pressemeldung, Eilentscheidung zur Untersuchung
des Kraftstoffgroßhandels: Zweifel an der Rechtmäßigkeit von
Auskunftsbeschlüssen


Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur
temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe