Benzinpreise außer Kontrolle – kann das Kartellrecht helfen?

Hohe Benzinpreise – und die Politik greift zum Kartellrecht. Aber
bringt das wirklich Entlastung an der Zapfsäule?Rupprecht Podszun
und Justus Haucap, die Wettbewerbsexperten der
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, diskutieren die
Reformideen, die derzeit in Berlin verhandelt werden:
Eine Begrenzung von Preiserhöhungen auf einmal
täglich sieht zumindest Justus Haucap skeptisch. Das Modell wurde
in Österreich erprobt und hat dort nicht nachweisbar zu positiven
Effekten geführt. Mehr Hoffnung setzen sie in die beiden anderen
diskutierten Maßnahmen: § 29a GWB und das New Competition
Tool (§ 32f GWB) – auch wenn klar ist: Preiswunder
sollte man nicht erwarten. Die neuen Instrumente könnten aber
helfen, strukturelle Wettbewerbsprobleme auf vorgelagerten
Marktstufen wie Raffinerien und Großhandel aufzubrechen.Außerdem:
Eindrücke von der Internationalen Kartellkonferenz
(IKK) in Berlin. Der Tenor: Wettbewerb hat es schwerer
denn je. Die Kartellrechtsdurchsetzung gerät unter Druck, die
Unabhängigkeit der Behörden steht zur Debatte – und das
Kartellrecht droht zunehmend politisiert zu werden. Jetzt also
schnell reinhören – bevor der nächste Preissprung
kommt.Weitere InformationenD-Kart Conference
Debriefing IKK 2026