Info-Date am Abend: Grüne und CDU in Stuttgart steuern auf Regierungsbildung zu

Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen von morgen an
Koalitionsverhandlungen aufnehmen, um eine künftige Landesregierung
zu bilden. Das haben der designierte Ministerpräsident Özdemir von
den Grünen und CDU-Landeschef Hagel heute in Stuttgart erklärt. Die
Sondierungen seien abgeschlossen. Die beiden Partner stellten ein
Sondierungspapier mit über 40 Punkten für die künftige
Zusammenarbeit vor. Demnach sollen Unternehmen künftig deutlich
entlastet werden. Ein neues Effizienzgesetz soll bis Ende 2027 alle
Berichts- und Dokumentationspflichten außer Kraft setzen – es sei
denn, sie sind unbedingt notwendig. Unternehmensgründungen sollen
innerhalb von 48 Stunden möglich werden. Besonders kümmern wolle
man sich außerdem um die frühkindliche Bildung. Das letzte Kitajahr
soll kostenlos und verpflichtend werden.