SWR Aktuell Info-Date

Lange Gesichter bei der Konferenz der Länderchefs und -chefinnen: Sie wollten sich mit Bundeskanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) einigen, wer für die Folgen neuer Gesetze zahlt. Nun aber zeigt sich am Rande der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz): Daraus wird wohl nichts. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist Alexander Schweitzer (SPD) ist zurzeit Vorsitzender der MPK. Er sagt: Das Angebot des Bundes reicht bislang nicht aus und er schlägt vor, sich zu vertagen. Schweitzer hofft, dass Anfang kommenden Jahres bei einer Sonder-MPK eine Einigung erzielt werden kann. Beschlossen haben die Länder ein Paket mit 200 Maßnahmen für eine gemeinsame Agenda mit dem Bund für die Staatsmodernisierung und den Bürokratieabbau.

Der Bundestag hat mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen. Sie bringen Verbesserungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche. Doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Und bisher stellt sich die Länderkammer quer. Geplant ist Folgendes: Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen mit steuerlichen Erleichterungen rechnen können. Das Paket wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen. Grüne und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Es soll Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich bringen. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der Bundesrat stimmt am 19. Dezember ab. Die Länder fordern allerdings einen Ausgleich für die erwarteten Steuermindereinnahmen, den der Bund jedoch ablehnt. Bis zur Sitzung der Länderkammer soll eine Einigung gefunden werden. Der Bundesrat hatte die Ausfälle für Länder und Kommunen für den Zeitraum bis 2030 auf insgesamt mehr als zwölf Milliarden Euro beziffert.

Genfood: EU lockert Vorschriften Gentechnisch veränderte Lebensmittel sollen in der EU bald ohne spezielle Kennzeichnung verkauft werden dürfen. Darauf haben sich in der Nacht Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten in Brüssel geeinigt. Mehr Geld für Pendler und Gastwirte Der Bundestag will die Umsatzsteuer in der Gastronomie senken und Berufspendler entlasten. Dazu will das Parlament heute mehrere Änderungen im Steuerrecht beschließen.

Das Außenminister-Treffen der NATO-Staaten in Brüssel bringt weitergehende Unterstützung für die Ukraine: Um den Druck auf Russland zu erhöhen, sollen erneut mehrere Milliarden Euro für Rüstungsgüter bereitgestellt werden - auch mit Geld aus Deutschland. Jeden Monat sollen für mindestens eine Milliarde US-Dollar (900 Millionen Euro) Rüstungsgüter aus US-Produktion für die Ukraine gekauft werden. Es gehe etwa um den Erwerb von Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme, aber auch offensive Systeme zählten, erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden US-Dollar gebraucht werden.