SWR Aktuell Info-Date

Migration: Regierung plant Reform Deutschland möchte Migration besser steuern – unter anderem durch schnellere Asylverfahren, strengere Kontrollen und neue Regelungen für Arbeitsmöglichkeiten. Dazu möchte der Bundestag die sogenannte GEAS-Reform beschließen. GEAS steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. ÖPNV-Warnstreiks- außer in BW Der Warnstreik der Gewerkschaft ver.di hat den öffentlichen Nahverkehr in den meisten Bundesländern zum Erliegen gebracht. Seit dem frühen Morgen fahren dort keine Busse, Straßenbahnen oder U-Bahnen. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Auswirkungen deutlich zu spüren. In Baden-Württemberg wurde nicht gestreikt, ebenso in Niedersachsen.

Entscheidung zu AfD: Reaktionen Wie reagiert die Politik auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstufen und behandeln darf? Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, man habe das Urteil zur Kenntnis genommen, und es zeige, wie herausfordernd die Einstufung einer Partei sei. Tarifstreit: Warnstreiks in RLP Viele Schüler und Berufspendler konnten heute nicht mit Bus und Bahn fahren – auch in Rheinland-Pfalz fielen viele Verbindungen aus. In fast allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Niedersachsen gab es Streiks für mehr Geld.

Die Gewerkschaft Verdi hat zum Streik im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen. Auch in Rheinland-Pfalz stehen Busse und Bahnen still. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Atomprogramm: Verhandlungen in Genf Wie geht es weiter bei dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran? Vertreter beider Seiten haben sich in Genf getroffen. Der Iran will Atomkraft zivil nutzen, die USA wollen verhindern, dass das Land Atomwaffen baut. Milliardengrab: Warum sich Stuttgart 21 noch mehr verzögert Frühestens 2029 wird ein Teil von Stuttgart 21 fertig. Das hat die Bahn bestätigt. Das Projekt wird dann wohl auch noch teurer als die aktuell veranschlagten 11 Milliarden Euro. Der Bau könnte sich aber auch noch weiter verzögern.