Info-Date am Mittag: Kritik an Entlastungsplänen der Bundesregierung ++ Ahrtal-Bahn: Studie sieht Chancen und Risiken

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Autofahrern und
Arbeitnehmern stoßen auf deutliche, teils scharfe Kritik. Im
Bundestag wählten aus der Opposition jeweils Heidi Reinineck von
der Linken, Kay Gottschalk von der AfD und die Grünen-Politikerin
Katharina Dröge dafür Formulierungen von „Schnapsidee“ bis „purer
Aktionismus“ – letztere Formulierung kam übrigens schon vom
Wirtschaftsforschungsinstitut ifo in München. Der Chef des
Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte, seine Behörde könne zwar
wie von der Bundesregierung gewünscht, dazu beitragen, dass Benzin
und Diesel billiger werden, indem sie die Preisgestaltung der
Ölkonzerne besser kontrolliert. Nur werde dies nicht schnell gehen.
Was die Pläne betrifft, dass Firmen ihren Beschäftigten steuerfrei
und steuerlich absetzbar 1000 Euro zahlen dürfen, so findet der
Arbeitgeberverband BDA, dies sei in der Praxis wenig
wahrscheinlich. Hauptgeschäftsführer Kampeter geht davon aus, dass
deutlich weniger Unternehmen diese Entlastungsprämie zahlen werden
als vor vier Jahren, als die damalige Ampel-Regierung wegen der
Pandemie ähnliche Beschlüsse fasste.